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Ägypten hebt Gaza-Embargo teilweise auf

Marsch auf Rafah geplant

2. Mai 2011
Antiimperialistische Koordination (AIK) Österreich, Initiativ e.V. Duisburg
Die Ankündigung des neuen ägyptischen Außenministers den freien Personenverkehr am Grenzübergang Rafah zu Gaza nach fünf Jahren Blockade nun wieder zu erlauben, kann als erster großer internationaler Erfolg des Volksaufstands gewertet werden. Seit Jahren kämpft eine arabische und internationale Bewegung für die Aufhebung des Embargos, dessen regionaler Hauptpfeiler die Mubarak-Diktatur war.

In einer ersten Reaktion begrüßte Arab Lotfi, eine der Organisatorinnen der Palästina-Solidarität und der Gaza-Kampagne in Ägypten, die Ankündigung. Sie meinte indes, dass man nicht stillhalten dürfe, denn das sei noch nicht genug. „Erst müssen den Worten Taten folgen.“ Noch sei der Warenverkehr nicht frei. Gaza dürfe nicht zuerst ausgehungert und dann zum Hilfsempfänger degradiert werden, dem man dann gütig Almosen zukommen lasse.

Das ägyptische Militärregime gibt damit einer der wesentlichen Forderungen des Volkes nach — allerdings nur teilweise. Denn gleichzeitig versucht es die USA und Israel, die es nach wie vor als Verbündete betrachtet, nicht zu erschrecken. Israel hat, wie zu erwarten, bereits Protest eingelegt.

Die Ägypter genießen derweil ihre neu gewonnene Freiheit. Es gibt eine Unzahl von pro-palästinensischen Demonstrationen, die bisher verboten waren. Vor der israelischen Botschaft wird neuerdings für deren Schließung demonstriert. Ganz besonders erzürnen die Öffentlichkeit die Gaslieferungen an Israel, die weit unter Marktpreis erfolgen, während Millionen von Armen in Ägypten selbst unter ständigen Preissteigerungen für Brennstoffe leiden. Die diesbezüglichen Verträge mit Israel wurden noch unter Mubarak abgeschlossen. Deren Kündigung ist ebenfalls eine wichtige Forderung der Proteste.

Für Mitte Mai hat die Solidaritätsbewegung zu einem Marsch auf Rafah aufgerufen, um die vollständige Öffnung des Grenzübergangs zu erzwingen. Wir rufen zur internationalen Beteiligung dazu auf.

Die Chancen stehen für die Bewegungen besser als jemals zuvor. Denn das Militärregime hat sich noch nicht stabilisiert und steht unter massivem Druck des Volkes. Nach dem Sturz Mubaraks befindet sich in Ägypten noch alles im Fluss und die Bewegung ist keineswegs abgeebbt.

Die Öffnung von Rafah steht in Zusammenhang mit der Annäherung zwischen Hamas und Fatah. Bisher hieß Versöhnung schlicht Kapitulation des Widerstands, denn am Verhandlungstisch führten die Geheimdienstschergen Mubaraks das Wort. Nun scheinen die neuen Machthaber am Nil nicht mehr ganz so knallhart Pro-Fatah zu sein, was sich eben auch in der teilweisen Öffnung von Rafah manifestiert. In Fall des Abkommens Hamas-Fatah handelt es sich ebenfalls um einen Teilerfolg in der Durchbrechung der Isolation des palästinensischen Widerstands, dessen wichtigste Kraft die Hamas ist.

Diese positive Entwicklung darf für die europäische Solidaritätsbewegung nicht heißen nun nachzulassen. Im Gegenteil, die Gaza-Schiffe müssen jetzt erst recht auslaufen und die vollständige Aufhebung des Embargos sowie die Anerkennung des Widerstands des palästinensischen Volkes fordern.

Jedenfalls hat die Revolte in der arabischen Welt und insbesondere in Ägypten einen Stein ins Rollen gebracht, der nur mehr schwer aufzuhalten sein wird. An der imperialistischen Architektur der Region wird gerüttelt. Unterstützen wir die arabischen Revolutionen, denn siegen sie, geht auch die Versteinerung der Verhältnisse in Europa zu Ende.

Kairo, 1.5.11

Nachtrag:

Nach Aussage von Reisenden hat sich bis dato die Lage am Grenzübergang Rafah nur athmosphärisch geändert. Während die ägyptischen Beamten freundlicher geworden sind, gibt es noch immer israelische Listen, die bestimmte Personen von der Aus- und Einreise ausschließen, die noch immer Beachtung finden. Außerdem ist die Zahl der Übertritte begrenzt. Nach wie vor müssen Begründungen angegeben und diese mit Dokumenten belegt werden, beispielsweise medizinische Behandlung, Studienaufenthalt etc. Von freien Personenverkehr kann also nicht die Rede sein.

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