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„Assad provoziert Bürgerkrieg und ausländische Intervention“

Interview mit Wajdy Mustafa, syrische linke Opposition

25. Juni 2011
Von Wilhelm Langthaler
Wajdy Mustafa, 51, war Mitglied der „Kommunistischen Union“ und verbrachte als solches 13 Jahre in syrischen Gefängnissen. Vor wenigen Jahren etablierte er sich als politischer Flüchtling in Europa. Auf der Konferenz von Antalya vom 30.5.-3.6., die wichtigste Plattform der syrischen Opposition, wurde er in deren Rat gewählt.

F: Von wem geht die Antalya-Konferenz aus und was sind ihre Ergebnisse?

Bisher gab es schon einige Konferenzen der syrischen Opposition oder ihrer Komponenten. Zum Beispiel hielten einige der islamischen Strömungen ihre eigene Zusammenkunft ab. Die Idee war diese separaten Versuche unter einen gemeinsamen Hut zu bringen und auf der Basis der Demokratie für Syrien die breitest mögliche Einheit zu Stande zu bringen. Die Hauptinitiatoren waren die linken und liberalen Kräfte um die Damaszener Erklärung (DD). Doch kann man sagen, dass wir in der Einheit einen Schritt weiter gekommen sind.

Von 31 Mitgliedern des Rates sind jeweils 4 von der DD, den Muslimbrüdern (MB), den Kurden (die vorwiegend links stehen) und den Stämmen. Die verbleibenden 15 sind unabhängige Persönlichkeiten, die allen Konfessionen angehören.

F: Laut Medienberichten wurden Abdul Halim Khaddam und Rifaat al Assad nicht wiedergewählt. Warum?

Tatsächlich waren sie schon im Vorfeld aufgrund ihrer direkten Beziehung mit den USA ausgeschlossen worden. Wie man in der Schlusserklärung der Konferenz nachlesen kann, lehnen wir jede ausländische militärische Intervention entschieden ab. Diese Leute tendieren aber zu einer solchen. Wir wollen indes das sehr negative Beispiel Libyens nicht wiederholen.

F: Gibt es nicht türkische Einflussnahme, auch deswegen, weil viele Oppositionskräfte sich das türkische Modell zum Vorbild nehmen?

Nein, es gab weder eine politische noch eine finanzielle Beteiligung der Türkei. Aber es ist sicher richtig, dass die Türkei regional eine stärkere Rolle zu spielen versucht. Ihre Beteiligung am Übergang in Syrien könnte ein Schritt dazu sein. Auf der anderen Seite gibt es bei einigen islamischen Kräften und den sunnitischen Leuten im Allgemeinen schon den Ruf nach Hilfe aus der Türkei. In einigen Demonstrationen sah man bereits Transparente, die das militärische Eingreifen der Türkei forderten – was wir entschieden ablehnen.

F: Nicht nur die Assad-Leute behaupten, dass es starken saudischen und salafitischen Einfluss auf die Rebellion gibt, was in letzter Konsequenz für amerikanische Interessen spielt, oder, dass zumindest die Muslimbrüder die Bewegung kontrollieren.

Es gibt bei den Muslimbrüdern oder unter der islamischen Bewegung im Allgemeinen zwei Strömungen. Die liberalere und demokratische, die enthusiastisch auf der Seite der Antalya-Konferenz steht. Diese respektieren die Vielfältigkeit Syriens und streben Demokratie und keinen islamischen Staat an. Auch sie lehnen eine westliche Intervention ab, so lautet die Einigung von Antalya.

Dann sind da die prosaudischen Gruppen, die sich in Brüssel exklusiv als Muslime trafen. Sie stehen mit der Antalya-Konferenz in Konkurrenz. Sie kann man als über die Saudis und über den Golf mit den USA verbunden betrachten.

Tatsächlich kontrolliert niemand die Bewegung und schon gar nicht von außen! Vor 30 Jahren war Aleppo, Homs, Hama, etc. unter Kontrolle der Muslimbrüder. Aber heute befindet sich eine neue Generation auf den Straßen. Ihr Ziel ist die Demokratie, selbst wenn viele von ihnen sich als islamisch verstehen.

Zudem waren die Sauds in der letzten Zeit sehr vorsichtig. Sie sprachen sich nicht gegen Assad aus. Das kann sich allerdings ändern, wenn sich die internationale Gemeinschaft gegen das Regime wendet.

Die USA haben keine direkten Unterstützer im Land. Sie und die alten Kolonialmächte Frankreich und Britannien sind höchst unbeliebt und werden kaum Unterstützer finden.

Die konfessionalistischen Versuche Hariris aus dem Libanon stützten sich auf Khaddam. Aber der ist aus dem Spiel und der Versuch bleibt eine Randerscheinung.

Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme ist also über die Türkei, aber diese spielt ihr eigenes Spiel.

F: Wie erklären Sie die demokratische Wende der Muslimbrüder?

Es gab Zeiten in denen sie sehr konfessionalistisch agierten. Einige Gräueltaten gingen auf ihr Konto. Aber auch sie mussten sich der syrischen Realität stellen, denn knapp die Hälfte der Bevölkerung gehört nationalen oder religiösen Minderheiten an. Das Assad-Regime wurde nicht müde zu verkünden, dass die einzige Alternative zu ihm eine konfessionelle Herrschaft der Muslimbrüder sei. Aber das stimmt nicht. Sie selber gehen bei Wahlen von höchsten 15% der Stimmen aus. Weder die Stämme noch die Kapitalisten folgen den Islamisten. Bei einigen Demonstrationen in sunnitischen Gebieten versuchte man sich sogar von den MB abzusetzen. Das ist die syrische Realität die einige der MB zu akzeptieren bereit waren. Auf dieser Basis wurde jener Flügel der MB gegründet, der sich zu einem demokratischen Staat bekennt, so wie es auch in der Erklärung von Antalya heißt.

F: Auf der anderen Seite berichten die westlichen Medien mit Freude, dass iranische und Hisbollah-Einheiten an der Repression beteiligt wären.

Ich kann das nicht bestätigen, aber ich bezweifle es. Von was ich jedoch hörte sind Soldaten mit Bärten, was in der syrischen Armee verboten ist. Das gibt natürlich Anlass zu Spekulationen. Politisch steht Teheran gänzlich auf der Seite Assads, denn der Verlust des Regimes würde ihren Einfluss massiv einschränken.

F: Welche Perspektiven hat die syrische Revolution?

Leider zeigt die harte Unterdrückung der demokratischen Forderungen des Volkes, dass der tunesische und der ägyptische Weg vom Regime versperrt wird. Sie werde unbeirrt damit fortfahren, die Volksrevolte im Blut zu ertränken. Sie selbst haben das mehrfach gesagt und ich glaube es ihnen.

Da die Bewegung nicht aufgeben kann und will, bedeutet Assads Zurückweisung der demokratischen Forderungen gleichzeitig, dass er das Land in den Bürgerkrieg treibt. Wir wollen einen solchen mit allen Mitteln vermeiden. Darum rufen wir das Volk auf streng bei friedlichen Mitteln zu bleiben. Doch niemand opfert sich selbst gerne. Die Menschen werden die Lehren aus den ständigen Massakern ziehen und ist es letztlich auch legitim, sich selbst zu verteidigen.

F: Es gibt Berichte über eine Spaltung der Armee. Wäre nicht ein Aufstand mit Unterstützung demokratischer Kräfte innerhalb der Armee möglich?

Bisher gibt es nur individuelle Desertionen. Man sollte nicht vergessen, dass das Regime die Armee nach konfessionellen Kriterien aufgebaut hat um Loyalität zu erhalten. Während die Mehrheit der wehrpflichtigen Soldaten Sunniten sind – entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil –, ist das Offizierscorps mehrheitlich allawitisch. Die Belagerungsringe um die rebellischen Städte werden von Spezialeinheiten durchgeführt, bei denen auch der Großteil der einfachen Soldaten Allawiten sind. Assad getraut sich nicht normale Einheiten einzusetzen, weil er mit Befehlsverweigerung rechnen muss.

Die organisierten Kräfte der Opposition sind vor Ort schwach. Die Muslimbrüder genauso wie die Linke wurden durch die jahrzehntelange Repression vertrieben. Wir haben es mit einer spontanen Revolte zu tun, die unter den gegenwärtigen Bedingungen für so eine hochorganisierte Aktion wie einen Aufstand nicht fähig ist.

Aber mit der Zeit wird das Regime schwächer werden. Es gibt Zeichen, dass Teile der Wirtschaftseliten erwägen die Seiten zu wechseln, nicht nur Sunniten, sondern auch Allawiten. Es kann der Punkt kommen, an dem das Regime implodiert.

F: Könnte das nicht zur einer ausländischen Militärintervention führen?

Einer der wichtigsten Punkte der Antalya-Erklärung ist es eine ausländische Militärintervention zurückzuweisen. Außerdem glaube ich, dass die westlichen Mächte sich nicht einzugreifen trauen, denn die überwältigende Mehrheit der Syrer aller politischen Richtungen lehnt dies ab. Wir wollen und werden nicht so enden wie Libyen.

Auch Russland wird dagegen sein, welches einen Marinestützpunkt in Tartus unterhält.

Eine türkische Einmischung ist aber durchaus möglich. Kein voller Angriffskrieg, aber ein begrenztes militärischen Eingreifen in den Grenzzonen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe. Wir lehnen das ab, aber viele Syrer werden es willkommen heißen. Unter den Sunniten hat die Türkei einen guten Ruf, denn sie ist demokratischer und wirtschaftlich erfolgreich. Viele ziehen ein neoosmanisches Projekt den alten Kolonialmächten mit Sicherheit vor.

F: Und die Gefahr einer israelischen Aggression?

Israel hat keinen Grund zum Eingreifen. Sie wollen Stabilität und sind daher gegen die demokratische Bewegung. Assad ist besser für sie.

F: Was ist Ihr nächster Schritt?

Was die Antalya-Koalition betrifft, so wollen wir demnächst ein Exekutivkomitee wählen.

Außerhalb des Landes wollen wir den internationalen Druck auf das Regime erhöhen. Wir versuchen Assad vor das Haager Tribunal zu bringen.

F: Ist das nicht genau die Logik der Spirale der Eskalation, die den Boden für die ausländische Aggression ebnet?

Das ist ein Dilemma. Wir brauchen äußeren Druck, um das Regime zu schwächen. Das führt zu den notwendigen Seitenwechseln. Wir können nicht passiv zusehen wie Assad unser Volk massakriert und in den Bürgerkrieg treibt. Unser Beitrag von außen ist es, das Regime zu isolieren und so die politischen Kosten für die Repression in die Höhe zu schrauben. Aber ich wiederhole: wir sind gegen jede ausländische Militärintervention.

F: Würden Sie die Antalya-Koalition als antiimperialistisch bezeichnen?

Es ist eine demokratische Koalition. Sie beinhaltet auch liberale Kräfte, die man nicht als antiimperialistisch klassifizieren kann. Man muss auch bedenken, dass das syrische Volk im Namen des Antiimperialismus getötet wird. Ein Beispiel: Die mit dem Regime verbundene Kommunistische Partei hielt vor Kurzem eine antiimperialistische Demonstration ab, während sie es vermeidet die demokratischen Forderungen der Massen zu unterstützen. Was ist das für ein Antiimperialismus? Sie werden verstehen warum das Volk davon genug hat.

F: Die demokratischen Rebellionen in Tunesien und Ägypten fanden auch statt, weil es durch den neoliberalen Kapitalismus erschütternde Armut gibt. Wie geht die Antalya-Koalition mit den sozialen Problemen um?

In Syrien gibt es das gleiche Problem wie in Tunesien oder Ägypten. Aber in Antalya haben wir uns auf nicht mehr als eine demokratische Plattform geeinigt. Wir können uns in dieser Konstellation nicht mit dem sozialen Problem auseinandersetzen. Wenn die demokratischen Ziele erreicht sind, wird es neue Konflikte und neue Koalitionen geben.

Mitte Juni 2011

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