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Lieberman in Wien

Eine weitere Schande für die österreichische Regierung

30. Juni 2011
Antiimperialistische Koordination (AIK)
Offensichtlich erlebt die österreichische Außenpolitik einen noch nie da gewesenen Tiefpunkt, nicht nur der Ethik, sondern auch der politischen Intelligenz. Während die israelische Marine das nächste Massaker an Solidaritätsaktivisten vorbereitet, die mit der Freiheitsflotille II nach Gaza segeln, empfängt die österreichische Regierung die Symbolfigur israelischer Aggressivität und israelischen Rassismus.

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Liebermann, der moldawische Immigrant, der in Hass und Rassismus die Gründergeneration des Staates Israel übertroffen hat, will keine Araber im Land sehen. Er steht hinter mehreren rassistischen Gesetzesentwurfe, deren Ziel es ist, Arabern das Leben schwerzumachen. Der Politiker, der die Vertreibung der übrigen Palästinenser aus dem Land, und die Zerstörung des ägyptischen Aswan-Damms fordert, macht eine Welttour, um Staaten zu überzeugen, dass eine Staatserklärung seitens der Palästinenser dem Friedensprozess schädlich sei.

Die israelische Regierung will internationalen Druck auf die palästinensische Behörde (PNA) erzeugen, um die angekündigte Staatserklärung und den Gang vor die UNO zu verhindern bzw. zu vereiteln. Diese Staatserklärung kann tatsächlich als ein Strohhalm gesehen werden, nach dem die nach zwanzig Jahren steriler Verhandlungen mit den israelischen Regierungen ertrinkende PNA greift. Den auch wenn die UNO einen palästinensischen Staat auf den Resten von Palästina anerkennen würde, besteht keinerlei Garantien, dass Israel den Beschluss respektieren würde. Es fragt sich auch, welche Chancen dieser Staat ohne territoriale Hoheit haben würde.

Während die österreichische Regierung die gewählten palästinensischen Vertreter nach wie vor nicht anerkennt, werden israelische Kriegsverbrecher und Ideologen des Hasses wie Amtskollegen empfangen.

Wir fordern diplomatischen Boykott der israelischen Regierung. Israelische Minister, die mit dem Massenmord an Palästinensern in Verbindung stehen, sollen verhaftet und nicht als Amtskollegen empfangen werden. Ideologen der Apartheid müssen isoliert werden. Mauerbauer gehören hinter Mauern.

Antiimperialistische Koordination
Wien, 30.06.2011

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