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Italien: Wahlgesetz für die Euro-Diktatur

17. Februar 2014
Das Wahlgesetz (in den Medien als „Italicum“ bezeichnet) das aus der Vereinbarung zwischen Matteo Renzi (PD – Demokratische Partei) und Silvio Berlusconi (Forza Italia) entstanden ist, ist antidemokratisch und oligarchisch und muss ohne zu zögern bekämpft werden.

Eckpunkte und Besonderheiten des Gesetzesentwurfs sind:
– Eine Mehrheitsklausel, die nur 37% als Mindestanteil an Wählerstimmen vorsieht, um die Mehrheitsprämie (= 52% der Sitze im Parlament, also die absolute Mehrheit) zu bekommen; im Fall einer Allianz von Parteien gilt dies für die Wahlallianz.
– Unterschiedliche Sperrklauseln: 4,5% für Parteien, die Teil einer Wahlallianz sind (die Allianz selbst muss mindestens 12% der Stimmen erreicht haben); 8% für Parteien die den Alleingang wagen (höher ist die Hürde nur in der Türkei mit 10%).
– Gesperrte Listen: es gibt keine Vorzugsstimmen, sondern die Kandidaten und ihr Listenrang werden zentral entschieden, sodass die Wähler keine eigene Präferenzen ausdrücken können.

Mit einer Mehrheitsprämie, die nirgendwo auf der Welt Vergleiche kennt, kann so eine Partei mit 20% der Stimmen 52% der Mandate bekommen. Nach aktuellen Berechnungen ist nämlich im Mitte-Links Bündnis nur die PD über die 4,5% Hürde und in dem Mitte-Rechts Block nur Forza Italia, während die NCD (Nuovo Centro Destra) von Angelino Alfano um die 4,5% hart kämpfen müsste. Konkret gerechnet: eine Partei mit 7 Millionen Stimmen von insgesamt 47 Millionen Wähler, kann die absolute Mehrheit erreichen, d.h. 327 Sitze im Parlament. Gleichzeitig bekommt eine Partei mit ca. 3 Millionen Stimmen (etwa 8%) kein einziges Mandat.
Die gesperrten Listen verdeutlichen noch mehr wie die politisch herrschende Kaste sich selbst schützen will und keine Überraschung durch mögliche Außenseiter zulassen will.
Das Gesetz Renzi-Berlusconi ist ein nie dagewesener Betrug. Schlimmer als das vorhergehende Wahlgesetz (als „Porcellum“ bekannt), das das Verfassungsgericht vor kurzem als verfassungswidrig erklärt hat. Da die italienische Verfassung in der Stimmabgabe das Hauptinstrument der Volkssouveränität und daher die Organe der politische Repräsentativität als das Zentrum der repräsentative Demokratie sieht, schafft die Mehrheitsprämie [wie im „Porcellum“] „eine exzessives Auseinanderdriften zwischen der Zusammensetzung der Organe der politischen Repräsentativität und dem Willen der Bürger ausgedrückt durch die Stimmabgabe.“ Und weiter: “Die Abwesenheit einer vernünftigen Untergrenze an erzielten Stimmen, um die Mehrheitsprämie zu bekommen bedeutet eine Verzerrung des demokratischen Prozesses wie ihn die Verfassung definiert, der auf der Stimmengleichheit basiert. Dieser, auch wenn er nicht den Gesetzgeber zu einem bestimmten Wahlsystem verpflichtet, verlangt trotzdem, dass jede Stimme mit gleicher Wirkung zur Bindung der gewählte Organe beitragen kann.”

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil über das „Porcellum“ die Zentralität des Prinzips der Repräsentativität und der Stimmengleichheit bekräftigt. Das Betrugsgesetz von Renzi und Berlusconi, entstellt vollkommen diese Prinzipien, indem es einerseits ein extrem niedriges Limit für die Vergabe der Prämie vorsieht und andererseits eine Sperrklausel die klar gegen nicht-System Parteien gerichtet ist (nirgendwo anders existieren zwei unterschiedliche Sperrklauseln, die klar die Parteien die in einer Allianz sind, favorisiert). Und es ist schlimm, auch wenn uns nicht wundert, dass Napolitano (Staatspräsident) dem Gesetz seine volle Unterstützung gibt.

PD und PDL, unterstützt von der NCD [die Partei Alfanos, die sich von Berlusconi abgespalten hat um die Regierung Letta zu unterstützen], pfeifen einfach auf die Verfassungsrichter. Für sie ist nur wichtig mit jedem Mittel ein bipolares System wieder auf die Beine zu bringen, das mittlerweile klar keinen Konsens mehr in der Bevölkerung hat.
Man sagt, es handelt sich um einen Pakt zwischen den zwei größten Parteien des Landes. Verlogen: die erste Partei, wenn man die Stimmen betrachtet, ist die Fünf-Sterne-Bewegung. PD und PDL sind zweite und dritte. Was sie planen ist, für ihre Parteien jeweils durch Wahlallianzen mit einer unangemessenen und übertriebenen Mehrheitsprämie die Macht abzusichern.

Wenn dieses Gesetz nicht gestoppt werden kann, werden wir einen der antidemokratischsten Wahlsysteme der Welt haben, noch schlimmer als das faschistische Acerbo-Gesetz von 1923, das wenigstens keine Sperrklausel vorsah. Ein oligarchisches Gesetz, zugeschnitten für eine politische Kaste (rechts und links), die in diesen Jahren unser Land geplündert hat, die ohne Zurückhaltung die Diktate der Brüsseler und Frankfurter Euro-Diktatur durchgesetzt hat, die pausenlos Attacken gegen alle soziale Rechte und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung geführt hat.

Es ist auch ein oligarchisches Gesetz, weil es den Wunsch der Pro-Euro Oligarchien erfüllt: nur durch ein solches antidemokratische Gesetz ist es möglich eine Regierung zu Stande zu bringen die noch mehr und härtere Opfer aufzwingen kann. Die Regierung, die Kind eines Betrugs-Gesetzes sein wird, wird eine Regierung des Hungers für Millionen Italiener sein.
Angesichts der Tragweite dieser Tatsache ist es notwendig unmittelbar zu reagieren. Es ist kein Zufall, dass die Förderer dieses Betrugs-Gesetzes so schnell agieren. Sie hoffen, dass ihre Blitz Aktion gelingt bevor eine demokratische Antwort im Land zu Stande kommt.

Man darf keine Zeit verlieren. Die Teilnehmer am Treffen des 2. Februar für die Bildung eines Pols der Linken für Souveränität setzten sich zum Ziel eine Kampagne gegen das im Parlament zur Debatte stehende Betrugs-Gesetz zu organisieren, mit allen Mittel diese antidemokratische Attacke zu denunzieren, und appellieren an alle demokratischen und verfassungstreuen Kräfte, um eine breite einheitliche Mobilisierung ins Leben zu rufen, die den Betrug Renzi-Berlusconi stoppt.

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