Spindelegger ist Geschichte. Wenn man dies so sagen kann. Denn in zwei Jahren wird man sich bei seinem Namen allenfalls an Eines erinnern: Die "Lösung" des Problems Hypo Alpe-Adria. Da hat er offenbar den Auftrag erteilt: Sucht den dümmsten, am wenigsten haltbaren und für alle außer einigen Spekulanten schlechtest möglichen Ausweg aus dieser kriminellen Affäre von Politik und Wirtschaft! Der ÖVP-Obmann ist an totaler politischer Unfähigkeit gescheitert, und zwar beurteilt nach seinen eigenen Maßstäben. Wir bräuchten uns damit also nicht lange aufhalten. Aber auch in dieser persönlichen Unfähigkeit finden wir Einiges an Politik. Da ist einmal der persönliche Charakter und seine berufliche Herkunft. Sprössling von gut gestellten Kleinbürgern aus Brunn am Gebirge, die dort … [weiterlesen]

Auf dem Europäischen Forum, das vom 20. bis zum 24. August 2014 in Assisi stattfand, hatten wir Gelegenheit, mit Athanasia Pliakogianni zu sprechen, einer Aktivistin des Frauenzentrums in Thessaloniki und darüber hinaus Mitglied der Anti-Euro-Partei Plan B, die 2013 von Alekos Alavanos, dem ehemaligen Vorsitzenden des Synaspismos, gegründet wurde. Wir versuchten, uns ein Bild über die Ziele und Schwierigkeiten dieses Projekts und seine Einbettung in die Vielfalt der Bewegungen und politischen Kräfte zu verschaffen. Worin bestehen im konkreten eure Aktivitäten? Wir helfen armen Frauen. Einzelne Mitglieder und einzelne Aktivisten, die für ihre Familien einkaufen, kaufen immer auch ein bißchen mehr ein für dieses Projekt. Außerdem bringen Frauen auch ihre gebrauchten … [weiterlesen]

Die Landesweite Linke Koordination gegen den Euro (Italien) hat vom 20. bis 24. August in Assisi ihr „Europäisches Forum 2014“ abgehalten, bei dem sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Ländern der Europäischen Union, aber u. a. auch aus der Ukraine und aus Russland versammelten. Auf dem Treffen verabschiedeten die Vertreterinnen und Vertreter mehrere linker Organisationen aus der EU eine Erklärung für einen Austritt aus dem Euro und aus der Europäischen Union. Die Europäische Union und die Regierungen aller ihrer Mitgliedsstaaten – besonders die des Euro-Raumes – verfolgen konsequent eine brutale Politik des Sozialabbaus: massive Verringerung der Sozialbudgets, Lohndeflation durch Einfrieren von Löhnen, Senkung der Lohnnebenkosten, ungerechtfertigte … [weiterlesen]

  Imperialismus – Supra-Imperialismus – Ultra-Imperialismus? Ich verwende hier wie anderswo den Begriff Supra-Imperialismus. Dabei geht es mir darum das Vokabel "Ultra-Imperialismus" zu vermeiden. Es wurde von Karl Kautsky (1914) in die Debatte ein­geführt, und von Lenin (1916) auf das heftigste kritisiert. Kautsky sah einige Entwicklungen und suchte, sie auf seine oft fast peinlich plumpe Weise zu erklären. In der marxistischen Tradition wird nicht selten das Vokabel Vulgärökonomie verwendet, um eine oberflächliche Theorie-Bildung etwa i. S. der Neoklassik zu kennzeichnen. Nun, Kautsky ist ein Musterbeispiel von Vulgärmarxismus in seltener Klarheit. Es ging vor allem um die Tendenzen möglicher kapitalistischer Zusammenarbeit seitens des Monopol­kapitals im … [weiterlesen]

Übersetzung auf Englisch und Spanisch vorhanden Mittwoch 20. August: Die Europäische Union in einer mulitpolaren Welt Zelt A: 15 Uhr Eröffnung des Europäischen Forums Forum 1 (Zelt A): 15:30 Die wahren Gründe des Konflikts in der Ukraine Mit: Viktor Shapinov und Said Gafurov Forum 2 (Zelt A): 17:30 Nationalstaaten in der Krise: Ein vorübergehende Erscheinung oder der endgültige Untergang? Mit: Manolo Monereo und Nello De Bellis Forum 3 (Zelt B): 17:30 Zurück aus dem Donbass: Ein Bericht Mit: Thomas Zmrzly Runder Tisch (Zelt A): 21:30 Die Linke und das Tabu der nationalen Souveränität Es sprechen: Said Gafurov, Antonio Stacchiotti, Willi Langthaler, Manolo Monereo, Viktor Shapinov, Diego Fusaro (per Telefon) Diskussionleitung: Rodolfo … [weiterlesen]

  Am 15. Juli 2014 schlossen die Staaten der BRICS ein Abkommen, dessen Titel schwer übersetzbar, aber doch kennzeichnend ist: CRA – "Contingent Reserve Agreement", viel­leicht: Abkommen zur ergänzenden Zahlungsbilanzhilfe. Dieser Vertrag wird erst nach einem Ratifizierungsverfahren der Mitgliedsstaaten in Kraft treten, also seitens Chinas, Indiens, Brasiliens, Russlands und Südafrikas. Wenn Staaten, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung beherbergen, ein "Regionalabkom­men" – in Anführungszeichen, weil es gewagt ist, die BRICS als Region zu klassifizieren – schließen, das die Ambition hat, den Bretton Woods-Institutionen Konkurrenz zu machen, dann muss man hinsehen. Und dieses CRA ist in mancher Weise höchst interessant und sagt einiges über die Struktur … [weiterlesen]

Die Fakten des gegenwärtigen Angriffs auf Gaza sprechen für sich. Israel massakriert innerhalb weniger Wochen tausende Palästinenser, vorwiegend Zivilisten. Währenddessen verliert die israelische Armee einige Dutzend Soldaten. Die Zahl der zivilen israelischen Opfer beläuft sich auf unter zehn. Damit ist alles über die totale Ungleichheit des Krieges gesagt.Unmittelbarer Hintergrund des Konflikts ist die Blockade gegen knapp zwei Millionen Palästinenser in Gaza, die Israel mit Hunger (und Bomben) in die Unterwerfung zwingen will. Es ist schlimmer als eine mittelalterliche Belagerung, nämlich die völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung eines ganzen Volkes. Wie verlogen und lächerlich wirken da die so oft beschworenen „westlichen Werte“ der Demokratie, der Menschenrechte und … [weiterlesen]