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Jenseits von Hofer und Van der Bellen

19. Juni 2016
Von Albert F. Reiterer
Die Wahlanfechtung und ihr Effekt

„Besser eine Bananenrepublik als ein faschistisches Frankreich“ (Mieux vaut une république bananière qu’une France fasciste). Es war angeblich 2002, dass in Paris dieser Spruch kursierte. Sehen wir einmal davon ab, dass eine Rechtspartei heute sich vom Faschismus doch einigermaßen unterscheidet; dass dies eine skandalöse Verharmlosung des Faschismus ist, selbst beim FP des senilen J.-M. Le Pen. Entscheidend ist was Anderes. Dieser unfassbare Spruch steigt geradewegs auf das fundamentale Ideologem der Eliten ein und macht ihn sich zu Eigen: Wir retten die Kultur vor dem Ansturm der Untermenschen. Wir stehen gegen den Aufstand der Massen. Das haben die Herrschenden gesagt, seit es sie gibt, wortwörtlich seit Jahrtausenden. Aber so zwingend scheint das Motto zu sein, dass selbst ein ehemaliger Vor-sitzender der steirischen KP darauf einsteigt und sich so in die Abwehrfront der Herrschenden einreiht. Jedenfalls rief er zur Wahl der bürgerlichen Galionsfigur auf, der letzten Bastion der Bananenrepublik und ihrer Eliten: für Van der Bellen.

Dass es jenseits der Bananenrepublik und ihrer Eliten einerseits und der plebejischen Rechten mit ihren altbacken neoliberalen Rezepten, die das Herz jedes ehrgeizigeren Schnösels erfreuen, auch noch andere Alternativen geht, ging ihm offenbar nicht auf; dass es darum ginge, den Menschen zu sagen: Schaut Euch das FP-Programm an! Da stehen alle alten Schlachtrösser der Neokonservativen und Neoliberalen drinnen. Der Herr Hofer hat die Laffer-Kurve (ohne sie mit Namen zu nennen) hervorgekramt und sie zum Kernpunkt seiner kommenden Politik gemacht: Da würde er dann in die Regierungs-Geschäfte eingreifen, wenn die Steuerquote (gemeint Staatsquote) über 48 % steige. Auf Straches Partei-website steht die flat tax. Aber in seinen Wahlkämpfen wiederholt er stets die altsozialdemokratischen Slogans.

Das ist nicht wichtig? Vielleicht geht es den Menschen tatsächlich erst einmal hauptsächlich darum, der Regierung eins reinzusemmeln. Das wäre nicht das übelste Motiv.
Aber die Antwort seitens der Etablierten ist: Sie setzen den Demos, die Demokratie mit der „gefährlichen Masse“ gleich. Vor gut einem Jahrhundert sprachen die Konservativen und Liberalen von „Demagogen“, wenn sie vereint den Kampf gegen die Demokratisierung und insbesondere die Sozialdemokratie führten. Heute steht anstelle dieses Wortes das Vokabel „Populist“, und die Sozialdemokraten von heute sind am eifrigsten, dieses abgegriffene Schlagwort einzusetzen, wieder und wieder. Das Argument ist strukturell haargenau dasselbe wie vor 120 Jahren. Und der dürftige Restbestand der Linken applaudiert!

Hofer hat also die Hälfte der Stimmen bekommen, genauer: 50 % minus einige wenige. Es war für die Vertreter des ancien regimes ein Alarmzeichen. Aber gleichzeitig war es auch Anlass zum symbolischen Triumph. Gelernt haben sie nichts; am wenigsten ihr Kandidat selbst. Es sind unglaubliche Schlampereien passiert bei der Auszählung. Es zeigt vor allem, was die Bürokratie von demokratischen Verfahren hält. Es ist ja richtig: Nationale Wahler-gebnisse haben machtpolitisch kaum mehr was zu bedeuten. Aber noch existieren sie, und noch haben sie hohen Symbolwert. Allerdings offenbar nicht für die Beamten. Die bekommen ihre Aufträge mittlerweile von Brüssel, und zwar wortwörtlich.
Allein taktisch hätte nun der institutionelle Sieger, Van der Bellen, der erste sein müssen, der vor die Öffentlichkeit tritt und sagt: Solche Schlampereien sind untragbar. Es muss alles getan werden, dass sich dies nicht wiederholt. Diese Beamten müssen z. B. suspendiert werden.

Aber was geschah? Er schickte seinen dümmlichen Wahlkampf-Manager vor. Und der äußerte die Phrasen vom „schlechten Verlierer“, und was sonst noch alles er in seinen Wahlkampf-Blättern „Österreich“ und „Standard“ findet. Die Vernunft ist zur Staatsraison geworden und findet als solche nur mehr ein Argument: Beschädigt bitte die Institutionen nicht!
Das Ganze hat durchaus sein Gutes. Dieses unsägliche Amt wird tatsächlich nachhaltig be-schädigt sein, geht die Anfechtung so oder so aus. Und das ist gut, denn es ist das Symbol des österreichischen Autoritarismus, von SP und VP gemeinsam übernommen aus dem Austro-faschismus. Der Ersatzkaiser wird in Hinkunft nicht mehr so ohne weiteres in getragenem Ton über öffentliche Moral, und was eben die hohle Töne sonst noch waren, sprechen können. Und mit diesem Amt werden auch alle Institutionen geschädigt sein, die sich symbolisch –moralisch darauf stützen. Der Anspruch der (nicht nur) österreichischen Bananenrepublik auf politische und moralische Autorität wird in Hinkunft sehr viel kritischer betrachtet werden.

Und wir?

Gerade jene, welche eine Stärkung der nationalstaatlichen Institutionen gegenüber den Anma¬ßungen der imperialen Bürokratie in Berlin und Brüssel vertreten, werden dadurch stark ge¬fordert. Wir können und wollen nicht zurück zu einer angeblichen Idylle, die nie eine war. Nun müssen wir erst recht Ideen für eine Neugestaltung entwickeln:
Die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung müssen stärker werden. Sie müssen, in einem ersten Schritt, die parlamentarischen Abläufe selbst erreichen können. Verbindliche Aufträge an die Abgeordneten müssen möglich werden. Das sogenannte „freie Mandat“, frei von Bindungen an die Bevölkerung, ist in Frage zu stellen. Rätedemokratie nannte man solche Impulse einmal. Auch die können wir natürlich nicht eins zu eins aus den 1920ern oder auch den 1960ern übernehmen. Aber wir müssen sie diskutieren, und zwar ernsthaft-politisch und nicht akademisch. Über starke plebiszitäre Elemente wird zu sprechen sein. Das derzeitige Volksbegehren ist ein Witz und fast völlig für die Katz. Aber selbst das ist noch besser als gar nichts. Ich spreche hier von der nationalen Ebene. Das EU-Volksbegehren ist tatsächlich nur für den Hugo. Dem brauchen wir nicht einen Blick zu widmen.

Die politische Klasse hat die Legislatur-Periode verlängert, um den Einfluss von unten zu beschneiden. Denn Wahlkampf ist die letzte Möglichkeit, noch einen gewissen Druck aus-zuüben. Nun, machen wir permanent Wahlkampf! Wir brauchen keine „Legislaturperioden“, wenn wir Mandate zurück rufen können. Aber das muss ein Kampf um Inhalte werden. Den fürchtet die politische Klasse von den Grünen über die FP zur SP. Deshalb haben sie ja Zeitungen wie etwa „Österreich“ gegründet, deren einzige Aufgabe es ist, von Inhalten ab-zulenken. Nicht ob wir TTIP oder CETA wollen, darf das Problem sein. Die Anzüge des Herrn Kern sind da um so viel interessanter. Der wahrscheinlich neue Bundespräsident hat ja schon angekündigt: Soweit es an ihm liegt, wird er (z. B.) jede kritische Debatte zur EU verbieten.

Die Rätedemokratie war ein radikaler Denkansatz. Wir müssen nicht auf dieselben Ideen im Detail zurückkommen. Aber wir müssen den radikalen Denkansatz aufnehmen. Vielleicht fällt uns etwas Besseres ein.

Und vor allem: Fürchten wir uns nicht vor Totschlag-Argumenten wie „Populismus“ oder auch Faschismus! Wer ist hier faschistoid, wenn nicht Hollande mit seinem Ausnahmezustand in Frankreich? Die Bevölkerung fürchtet sich sowieso nicht vor Worten. Aber sie fürchtet die vollkommene Entmachtung seitens der politischen Klasse.

18. Juli 2016

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