Der Putsch von Mitte Juli in der Türkei war die Zuspitzung eines politischen Konflikts, der in der letzten Zeit immer stärker akut wurde. Es ist nicht völlig eindeutig, welche sozialen Kräfte und Gegensätze dahinter zu finden sind. Der Hauptwiderspruch zeichnet sich aber doch ab: Der Kemalismus verkörpert eine vom Westen abhängige Entwicklung. Dem stellt sich ein gewisser Ansatz zu einer selbstbestimmten Orientierung auf der Grundlage traditional islamischer Mentalität gegenüber. Es ist das Interesse dieser Überlegungen, zum Einen die türkischen Konflikte aufzugreifen, zugegeben auf der Basis viel zu knapper Informationen. Das zweite Anliegen ist aber eine Reflexion der westlichen Reaktionen auf die Geschehnisse. Denn wenn am Gesagten was richtig ist, dann war der … [weiterlesen]

Viel ist die Rede von dilettantischer Vorbereitung des Staatsstreichs. Entscheidend ist indes die Stimmung und spontane Positionierung des Staatsapparates und der herrschenden Eliten. Ein Putsch dient als politisches Fanal, als eine Initialzündung, die die Machtapparate dazu zwingt Farbe zu bekennen. Gelingt das, bleiben technische Fragen sekundär. Der Putsch scheiterte am spontanen Widerstand wichtiger Teile des Volkes, die Erdogans Aufruf gefolgt waren. In nur wenigen Stunden hatten sich die Straßen, Plätze, Brücken, Flughäfen gefüllt. Die Massen haben sich gegen die Armeeoffiziere gestellt. Die totale Isolation vor Augen, brach der Staatsstreich innerhalb weniger Stunden zusammen. Die Institutionen bekannten sich nach nur kurzem Zögern zu Erdogan. Nicht umsonst nahmen die … [weiterlesen]

Ende der 1960er schrieben acht Halbwüchsige aus der Toskana eine Streitschrift, die schlagartig bekannt wurde und einige Auswirkungen hatte. Man übersetzte Scuola di Barbiana – eigentlich heißt das Büchlein „Lettera a una Professoressa“ – auch ins Deutsche (s.u.). Die acht Buben forderten das Recht auf eine menschliche Schule ein, auch für die von Unten. Sie forderten eine Chance für ihr Leben. Etwa gleichzeitig begann eine andere Debatte. In Großbritannien und den USA hatte man festgestellt (Bernstein, Övermann): Kinder aus Unterschichten haben allein durch ihre mangelnde Sprachkompetenz in der Schule, dann in der größeren Gesellschaft und schließlich in ihrem ganzen Leben ganz gewaltige Nachteile zu erwarten. Sie verfügen, so hieß es, nur über einen … [weiterlesen]

Die Europäische Union zielt darauf ab, die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu beschneiden, um ihre neoliberalen Maßnahmen zu zementieren; ihre Politik nutzt den Reichsten, indem sie die Ärmsten auspresst. Der Sieg für den Brexit ist ein Schlag gegen dieses System, das wir abschaffen wollen. Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Mechanismen, um neoliberale Maßnahmen umzusetzen, das Sozialsystem abzubauen, die Demokratie zu untergraben und rassistische Gesetze durchzusetzen. Die EU steht nicht für Frieden und Zusammenarbeit – ganz im Gegenteil, sie befördert Konflikte, Handelskriege sowie den Wettbewerb um die geringsten sozialen Rechte und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Der Austritt aus der EU eröffnet einen Weg zur Zusammenarbeit … [weiterlesen]

1929 hat die Verfassung einen neuen Bundespräsidenten installiert. Es war eine proto-faschistische Institution. Heimwehren und Christlichsoziale hatten mit Putsch gedroht, und die Sozialdemokratie knickte ein. Der „autoritäre Staat“ – so nannten seine Unterstützer den Austrofaschismus – schickte seine institutionellen Vorboten. Übrigens: Es war nicht der Bundespräsident, welcher stark sein sollte. Der kann fast nur „auf Vorschlag der Bundesregierung“ handeln. Die Regierung sollte die Möglichkeit erhalten, vom Parlament unabhängig und gegen das Parlament zu agieren. Das erinnert durchaus an faschistoide Tendenzen heute in Frankreich und Italien, jeweils vorangetrieben von Sozialdemokraten. 1945 aber übernahm die Sozialdemokratie diese Institution unverändert. Sie … [weiterlesen]

Aufruf Soziale und demokratische EU blockiert Die institutionelle Ausgestaltung des Euro spielt für die Krise der EU eine wesentliche Rolle. Eine Reform der Gemeinschaftswährung verlangt zumindest, dass der Süden der EU von einem Teil des Wettbewerbsdrucks entlastet wird. Ohne hohe Lohnabschlüsse in Deutschland und ohne ein EU-weit koordiniertes, staatliches Investitionsprogramm für ökologische und soziale Projekte sowie eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte wird dies aber nicht gelingen. Stattdessen zwingen die EU-Institutionen, unter führender Beteiligung Deutschlands, dem Süden seit Jahren Austeritätsprogramme auf, die sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie aushöhlen. Das Scheitern dieser Politik ist inzwischen offensichtlich. In Südeuropa … [weiterlesen]

Eine Ausnahme, die die Regel bestätigte, war das folgende Interview mit dem italienisch-stämmigen Leiter der Trade Unionists against the EU (TUAEU), Enrico Tortolano. Darin liefert der Kollege eine prägnante Zusammenfassung der Argumente, die für einen Bruch mit dem neoliberalen und imperialistischen Projekt Europäische Union sprechen und sich von der Illusion ihrer Reformierbarkeit verabschieden. Das Interview erschien in "il manifesto" vom 22.Juni 2016. TRADE UNIONISTS AGAINST THE EU Austritt von links "für unsere Rechte" Nicht die gesamte Labour-Linke hält sich die Nase zu und stimmt für Remain . Es gibt Komitees, die sich die Idee eines Austritts aus Europa zu eigen gemacht haben und sich auf die klassischste sozialistische Tradition des Euoskeptizismus eines … [weiterlesen]

Es wurde am 9.6.2016 auf ihrer Website (https://sindacatounaltracosa.org)veröffentlicht und fordert auch in Italien einen "Grève Génerale" (Generalstreik). GRÈVE GÉNERALE Warum Euer Mai nicht ohne unseren Mut auskommt! Das Loi du Travail (Arbeitsgesetz) ist ein Geschenk an die Unternehmen und ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter, mit einer Verlängerung der Arbeitszeiten und der Lohnkürzung, der Zerstörung der Tarifverträge sowie der Aufhebung des Kündigungsschutzes. Insbesondere: - wird durch die Öffnungsklauseln im Falle "außergewöhnlicher Umstände" der Arbeitstag bis auf 12 Stunden ausgedehnt und die Arbeitswoche bis auf 60 Stunden; - wird von den in den Tarifverträgen festgelegten Lohnerhöhungen für Überstunden abgewichen; - können … [weiterlesen]

Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt. Anders als häufig behauptet ist die EU kein neutrales Spielfeld. Vor allem die Ereignisse seit der Großen Rezession (2007-2009) haben gezeigt, dass das gegenwärtige Integrationsprojekt durch die rückschrittliche Natur seiner Verträge und eine beispiellose Radikalisierung seines neoliberalen Charakters definiert ist. Ungleiche und hierarchische … [weiterlesen]