Von Rainer Brunath, Hamburg, 22.8.2025
In Europa wird zunehmend von einem unvermeidlichen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren gesprochen. Dagegen fehlt es an westlichen Beiträgen für eine politische Lösung; statt dessen bastelt man an Plänen zum raschen Ausbau der militärischen Kapazitäten für einen direkten militärischen Konflikt mit Russland. Dazu gehören auch die NATO-Erweiterungen.
Moskau betrachtet alle NATO-Erweiterungen bis an seine Grenzen als „eine weitere Verschärfung der internationalen Lage, einen Eingriff in die Sicherheit und die Interessen der Russischen Föderation. Russland sieht sich dadurch gezwungen sein, militärisch-technische und andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohungen für seine nationale Sicherheit abzuwenden“, so das russische Außenministerium im April 2023.
Die USA und Westeuropa erlebten einen Triumph, als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach. Jetzt bedauern sie, dass sie Russland in den schwierigen Jahren 1991-1999 nicht zerstört und in Stücke gerissen haben. (Merkel – Interview mit der ital. La Stampa: Russland wurde nicht befriedet – und meinte damit die Zerstückelung des Riesenlandes in kleinere Staaten)
Der ehemalige Respekt vor der Sowjetunion beruhte auf der Anerkennung ihrer Stärke, vor allem ihrer militärisch-technischen, wirtschaftlichen und politischen (internationalen Einflussnahme). Dies wurde von den Präsidenten der USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten standen in regem Austausch mit der Sowjetunion und bemühten sich, die Spannungen zwischen den beiden Supermächten abzubauen (verschiedene Rüstungskontrollabkommen).
Das russische Volk und die Sowjetmacht genoss internationalen Respekt für seine Errungen-schaften in der Wissenschaft, in der Raumfahrt, in der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung, in der Kultur, für seine mutigen Heldentaten und Opfer im Zweiten Weltkrieg, in dem 27 Millionen Menschen im Kampf gegen den deutschen Faschismus starben und ein Drittel des Staatsgebiets, darunter zwei Drittel der industriellen Basis, zerstört wurden.
Heute ist es für Russland entscheidend wichtig, wiederum die Position zu erreichen, die den kollektiven Westen erneut anerkennen lassen würde, Russlands Souveränität für alle Lebensbereiche hinzunehmen.
Im Gegensatz zum Westen hat Russland kein Bündnis mehr wie den Warschauer Pakt. Der wurde aufgelöst wohingegen die NATO bestehen blieb. Warum? Der Westen sah damit wohl die Chance Russland endgültig zerstückeln zu können.
In der Konfrontation zwischen Russland und dem kollektiven Westen suchte Russland Anfang der 2000er Jahre mit Erfolg Verbündete, was zur Ausbildung des BRICS-Blocks führte (Russland, China, Indien, Iran, Südafrika, Brasilien, einige arabische Länder, Indonesien Pakistan und weitere Länder. Der Block umfasst 40 % der Weltbevölkerung und hat inzwischen ein höheres BIP als der kollektive Westen) und was im Westen Nervösität erzeugte.
Die BRICS sind kein Militärbündnis, eher mit der ursprünglichen EU vergleichbar. BRICS wurde von den USA inzwischen mit Sanktionen belegt was dazu führte, dass das Bündnis begann, eine eigene Entwicklungsbank zu zu gründen und den Dollar im Handel durch nationale Währungen zu ersetzen. Damit begannn eine Entwicklung, die dazu führte, dass der Dollar als Weltleitwährung an Bedeutung verlor.
Die Bestrebungen der BRICS, eigene Autonomie zu stärken, ohne auf den US-Amerikanischen Markt angewiesen zu sein, nahmen und nehmen kontinuierlich zu. Die BRICS-Länder – inzwischen „der globale Süden“- suchen also ihren wirtschaftlichen Erfolg ohne auf die vielen Steuerintrumente des Westens (Bankensystem, Versicherungen, global aktive supranationale Wirtschaftsvereinigun-gen) angewiesen zu sein. Die Phase der Konsolidierung des Bündnisse ist überstanden und inzwischen geht es BRICS darum, die Weltwirtschaft trotz der chaotischen Politik der USA am Laufen zu halten.
Zurück zur NATO: Die europäischen politischen Eliten waren die treibende Kraft hinter der Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Russland hat dem kollektiven Westen fast dreißig Jahre lang (seit 1998) gesagt, dass es entgegen allen Friedensversprechen der NATO zu einem Krieg kommen würde, wenn die NATO bis an die Grenzen Russlands expandieren würde. Der Westen ignorierte die Warnungen. Das vorläufig letzte Glied in dieser Entwicklung sollte die Ukraine sein. Zunächst wurde sie militarisiert und de facto in die NATO aufgenommen. Ein Regierungsputsch hin zu einer ultranationalistischen – nahezu nazistischen Regierung in 2014 in Kiew stabilisierte die russlandfeindliche Entwicklung hin zu einem Krieg in der Ukraine. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab zu, dass „das Minsker Abkommen von 2014 ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu verschaffen, um sich für den Krieg (mit Russland )zu bewaffnen.
Russland dahingegen hat versucht, einen Dialog mit den westlichen Ländern aufzunehmen, um die aktuelle Situation zu vermeiden. Bereits 1990 (im Jahr der deutschen Vereinigung und zum 2+4-Vertrag) versprach der Westen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Gorbatschow begnügte sich mit einem dokumentierten Versprechen. Was danach geschah war Vertrauensbruch des Westens und der spätere Russische Präsident Putin kommentierte: „bei jedem Schritt wurden wir belogen, getäuscht und so getan, als wäre nichts dergleichen geschehen… Aber leider wurde [unsere Forderung] nicht gehört. Wir haben ständig… versucht, Beziehungen aufzubauen… um die heutige Situation zu vermeiden und… einheitliche Regeln aufzubauen“
Man stelle sich die umgekehrte Situation vor, was ja in der Tat 1963 der Fall war, als die UdSSR in Kuba atomare Mittelstreckenraketen installieren wollte und was eine unmittelbare Bedrohung für die USA gewesen wäre. JFK (Kennedy) reagierte hart und drohte, die mit den Raketen beladenen Schiffe zu entern oder zu zerstören. Moskau anerkannte den Protest der USA und man einigte sich auf einen allgemeinen Rückzug. Das führte zum Abbau der US-Amerikanischen Raketen in der Türkei, die ursprünglich die Ursache der damaligen Krise waren. Danach trat eine Phase der Entspannung ein. 1975 wurde der Vertrag von Helsinki (OSZE – Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) geschlossen und in den 1980ern kam es zum Vertrag über die allgemeine Begrenzung der Mittelstreckenraketen in Europa (INF), den der US-Präsident Trump in 2019 aufkündigte.
Als Antwort auf diese Kündigung führte Russland ein freiwilliges Moratorium für den Einsatz von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketensystemen auf russischem Territorium ein, die unter den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 (INF-Vertrag) fallen, nachdem die USA formell aus dem INF-Vertrag ausgestiegen waren. Präsident Wladimir Putin schlug vor, seinen Vorschlag für ein Moratorium für den Einsatz von Raketen, die zuvor durch den INF-Vertrag verboten waren, um „gegenseitige Verifizierungsmaßnahmen” zu ergänzen.
Die NATO und die USA lehnten Putins Vorschlag ab. Nachfolgende russische Vorschläge für gegenseitige Verpflichtungen, darunter der Verzicht auf die Entwicklung, Erprobung und Stationierung dieser Systeme, wurden ebenfalls von den westlichen Ländern mit nicht verifizierbaren Begründungen abgelehnt. In den Jahren 2023-2025 stationierten sie ihre Systeme, die Angriffe in vom INF-Vertrag verbotenen Entfernungen durchführen können, in NATO-Ländern (z. B. SM-6-Raketen in Deutschland) und auf dem Territorium von Verbündeten. Das führte zu einem ultimativ letzten Versuch Russlands, in der Frage über die Stationierung von Mittelstrecken-raketen zu einer Einigung zu kommen.
Im Dezember 2021 unterbreitete Moskau dem Westen Vorschläge für kollektive Sicherheit, die jedoch ohne Begründung abgelehnt wurden. Washington und Brüssel lehnten ab und erklärten, dass niemand es wage, die NATO-Erweiterung einzuschränken, einschließlich der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis.
Das Ergebnis dieser Entwicklungen
Das Jahr 2022 wurde damit zu einem Wendepunkt. In diesem Jahr sind alle Widersprüche, die sich seit sehr langer Zeit aufgebaut hatten, zum Ausbruch gekommen. Alle Versuche Russlands, einen Dialog zu führen und den Westen zu warnen, dass er sich keine einseitige Vorherrschaft erlauben sollte, blieben erfolglos. Letztendlich kam es zu dem inzwischen überfälligen Konflikt in der Ukraine. Der Prozess kann nun nicht mehr umgekehrt werden. Die Welt ist in eine Phase qualitativer Veränderungen eingetreten, die die Struktur des internationalen Systems irreversibel verändern und zu einem neuen Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen führen werden.
Russland wird die europäischen politischen Eliten davon abhalten, zum dritten Mal in einem Jahrhundert aufgrund ihrer Machtgeilheit und ihres Wunsches, diese zu vertuschen, die Welt in einen dritten Weltkrieg treiben. Es will diese europäischen Finanz-Eliten entmachten, nicht die europäischen Völker. Diese Eliten, getrieben von ihrer Macht- und Kontrollsucht, von der sie überzeugt sind ein 500jähriges Recht darauf zu haben, haben bereits zweimal im 20. Jahrhundert katastrophale Folgen herbeigeführt, und nun bedrohen sie zum dritten Mal den Frieden und die Stabilität in Europa. Das ist der Hauptgrund, warum Russland kämpft – um eine Wiederholung der Tragödie der Vergangenheit zu verhindern und um der Zukunft unserer Welt eine Perspektive zu erhalten
