Gemeinsam gegen den Imperialismus – Mobilisierung aller demokratischen und friedliebenden Kräfte im Fall eines Angriffs
Die USA und Israel haben ein enormes militärisches Drohpotenzial gegen den Iran aufgefahren. Ihr einziges Ziel: die alleinige Macht für ihren (Neo)kolonialismus in der Region herzustellen.
„Regime change“ – das ist ihr deklarierter Traum in völliger Missachtung des Völkerrechts. Doch hinter dem Machtgetöse steht die unmittelbare Forderung der kampflosen Akzeptanz der vollen militärischen Übermacht der USA und Israels. Niemand darf sich selbst verteidigen können – daher keine Raketen höherer Reichweiten und kein Atomprogramm! Gleichbedeutend ist das mit dem Verzicht auf alle Souveränität – außer jener für die USA und Israel.
Niemand, der eine gerechtere Weltordnung, Selbstbestimmung und Demokratie speziell auch für das iranische Volk anstrebt, kann das unterstützen. Gegenwärtig ist die Entwicklung von Gegengewichten zum US-israelischen Imperialismus entscheidend, sei es durch Staaten oder durch Bewegungen von unten. Und diese Gegenwichte sind nicht nur da, sondern sie werden auch stärker: von daher erklärt sich auch die völkermörderische Aggressivität des westlichen Imperialismus (siehe Palästina).
Auch wenn das meiste vertuscht wurde: Der Iran konnte zurückschlagen und Israel empfindlich treffen, als die USA und Israel ihn im Juni 2025 überfielen. Diesmal haben sie viel mehr Kräfte zusammengezogen. Dennoch zögert Washington, weil es die Konsequenzen fürchtet. Nicht nur jene für Israel, das seinerseits als Militärstaat den totalen Krieg will, sondern die Folgen für ihre Kontrolle der Region. Viele ihrer Verbündeten wollen den Angriff nicht, denn sie könnten selbst durch einen verallgemeinerten Krieg beschädigt werden oder gar stürzen.
Viel weniger als früher bemühen sich die USA und Israel, ihre Aggression „demokratisch“ zu tarnen. Sie haben zum Sturz der Regierung aufgerufen und sich auf die Seite des Schahs gestellt, die prowestliche Diktatur, die das Land in eine Katastrophe geführt hatte und von einer Volksrevolution abgelöst worden war. Der Sohn des Folterknechts Pahlevi wiederum hat sich als direkter Agent Israels und der USA bekannt.
Die legitimen demokratischen Forderungen und Bestrebungen, die wir unterstützen, können nur wirksam werden, wenn sie in der Grundausrichtung antiimperialistisch sind, also die Souveränität des Iran gegen den westlichen Imperialismus verteidigen. Demokratie und Entwicklung für das Volk kann es nur durch nationale Souveränität geben, wenn der Imperialismus und der Zionismus zurückgedrängt geschlagen werden. Dazu gehört auch die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, wie sie der Iran wie kaum ein Staat geübt hat.
Wir fordern alle antiimperialistischen und demokratischen Kräfte auf, sich auf eine Mobilisierung vorzubereiten, mit uns Kontakt aufzunehmen und gemeinsam ein Bündnis aufzubauen, das die österreichische Bundesregierung dazu auffordert, im Sinne der Neutralität die westliche Aggression nicht weiter zu unterstützen.
Antiimperialistische Koordination (AIK)
