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Antikriegsaufrufe aus Aserbaidschan und Armenien

Stimmen der Versöhnung, der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Anerkennung von Rechten
29/10/2020
Wir wollen hiermit zwei Aufrufe bekanntmachen, jeweils von linken Kriegsgegnern in Aserbaidschan und Armenien. Gegen den Krieg und die nationalistische Hetze aufzutreten, die beide Gesellschaften unter der Führung der neuen Eliten erfasst hat, ist für sich genommen schon von größter Wichtigkeit.
Quelle: http://www.criticatac.ro/lefteast/author/alexey-sakhnin/
Da kann man den Unterzeichnern auch eine allzu prinzipielle Argumentation gegen die Nationalstaaten als solche nachsehen. Denn weltweit gesehen sind (National)staaten das entscheidende Instrument der Volksmassen gegen die kapitalistische Globalisierung, geführt von den USA, anzukämpfen und einen demokratischen und sozialen Entwicklungsweg einzuschlagen. Es ist nicht gesagt, dass ein Nationalstaat ausschließend sein muss, sondern er kann auch einschließend, demokratisch und divers sein – um gegen das kapitalistische Zentrum erfolgreich zu sein, muss er es sogar. Jugoslawien war das beste Beispiel für die regionale Integration gegen den Imperialismus, zuerst den deutschen und dann den gesamtwestlichen. Aber natürlich, und insbesondere im Fall des Transkaukasus, war das auch, … [weiterlesen]

Stellungnahme des Altkatholischen Bischofs Bernard Heitz im Vorfeld zu einer Debatte um die umstrittene Dokustelle Politischer Islam

26/10/2020 · Von Bernhard Heitz, Bischof emer.
Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich
Bernhard Heitz, Bischof emer.
Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich Eine Grundthese vorweg: Böckenförde Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Dazu gehört ganz wesentlich die Gabe der R e l i g i o n, die Ausrichtung des Menschen auf das Transzendentale, das seiner Existenz voraus ist und eine immer neue Aufgabe bleibt. Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich: 1.  Gegen eine wissenschaftlich begleitete, unabhängige Dokumentationsstelle in Österreich gegen Antisemitismus, Kolonialismus, Rassismus, Extremismus und apartheitmäßiger Diskriminierung bzw. ablehnender Ausgrenzung von Minderheiten und … [weiterlesen]

Wahlsiegerin SPÖ verliert absolut an Stimmen

Was die Wiener Wahl 2020 uns sagen kann
16/10/2020 · von Wilhelm Langthaler
Auf der Oberfläche bleibt alles beim Alten – der Neoliberalismus light der Wiener SPÖ wurde bestätigt. Doch einige Momente zeigen doch Verschiebungen an.
FP+Strache bei Arbeitern weiterhin vorne
1)    Die Wahlbeteiligung ist um 10 Prozentpunkte eingebrochen, von 75% auf 65% für den Gemeinderat. Für die Bezirksräte sank sie von 66% auf 58%. Der Rückgang ist in den Arbeiterbezirken durchwegs noch stärker, meist über 10 Punkte bei beiden Wahlen. In Rudolfsheim-Fünfhaus beteiligten sich an den BRW weniger als 50% und in Floridsdorf sank die Partizipation um satte 15 Punkte ab. Die ärmeren Schichten fühlen sich immer weniger repräsentiert, ein Trend der schon einige Jahrzehnte anhält. Die Mehrzahl der ehemaligen FP-Wähler ist zuhause geblieben, auch viele SPler.   2) So hat die SPÖ ihren Stimmanteil für den GR von knapp 40% auf knapp 42% gesteigert, aber absolut 28.000 Stimmen verloren (wobei die Zahl der Wahlberechtigen um 10.000 gesunken ist.) In … [weiterlesen]

Marcia della Liberazione – Italexit am Wachsen

13/10/2020 · Von Wilhelm Langthaler
Am Samstag, 10.10.2020, fand am größten Platz Roms, der Piazza San Giovanni, der „Marsch der Befreiung“ statt.
10-ottobre-in-piazza
Fest stand bereits lange vorher, dass eine Demonstration aufgrund des Corona-Ausnahmezustands nicht genehmigt werden würde. Doch auch die Standkundgebung war bis zum letzten Tag unsicher, zumal gerade eben neue Maßnahmen, wie die Maskenpflicht auch im Freien, verordnet wurden.   Die vier Hauptlosungen lauteten: Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Die Plattform bestand aus zehn Punkten, die im Kern aus einem Investitionsprogramm insbesondere im Gesundheitssektor, Arbeitsbeschaffung, ein Ende des Ausnahmezustands sowie dem Bruch mit der neoliberalen EU bestanden. Die Klammer ist dabei immer die Wiederherstellung der antifaschistischen und sozialen Verfassung von 1948.   Die Initiative ist eine Herausforderung des nunmehr wieder bipolaren politischen Systems, … [weiterlesen]

Ein weißrussischer Maidan?

12/9/2020
Interview mit Paul Cabana, Vertreter von Poligraf Red, einer marxistischen Gruppe aus Minsk
Pro-Lukaschenko-Demo in der Industriestadt Gomel am 6.9.20
  Sobald die Polizeigewalt aufhörte (was vor allem auf die Proteste der Arbeiter_innen zurückzuführen war), ging die Unterstützung der Arbeiter_innen für die Opposition stark zurück.   Quelle: www.facebook.com/poligraf.red/     Was halten Sie von der gegenwärtigen Bewegung in Belarus, die versucht, Lukaschenko zu stürzen?   Die derzeitige Bewegung ist die größte in der jüngeren Geschichte von Belarus. Die meisten der Beteiligten haben keine klare Vorstellung davon, was sie wirklich erreichen wollen und für was für eine Zukunft sie kämpfen. Im Grunde läuft alles auf die unbestimmte Hoffnung hinaus, dass alles gut wird, wenn Lukaschenko nur gestürzt wird.   Die Leute, die am ehesten an die Macht kommen werden, wenn die Bewegung … [weiterlesen]

Österreich: Nein zur Covid-Novelle, die das Versammlungsrecht gefährdet

3/9/2020 · Von Wilhelm Langthaler
An die Bewegung gegen die Covid-Maßnahmen: Die Verteidigung der politischen Grundrechte muss auch soziale Forderungen enthalten! Sonst verpufft sie im besten Fall, im schlechtesten wird sie von rechten Kräften ins System zurückgebogen.
Ethnic Covid19 deaths disparity in England
  1 Die aktuelle Gesetzesnovelle von Schwarzgrün ist gefährlich, weil damit das Recht auf Demonstration oppositioneller Meinung ausgehebelt werden kann. Die bedenklichste Formulierung lautet: „Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von 1. bestimmten Orten oder 2. öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden.“ Wir haben beim Lockdown gesehen wie das von Kurz & Co missbraucht wurde und wir sehen es in vielen Ländern des Südens, wie die herrschenden Eliten soziopolitische Proteste mit einer Form des Ausnahmezustands mit Covid als Vorwand zu ersticken versuchen (zum Beispiel in Bolivien). Im Anschluss an die Kundgebung von Selbstbestimmtes Österreich am Ersten Mai sagen wir: die politischen Grundrechte sind das höchste Gut, die … [weiterlesen]

Attac Deutschland gegen EU-Militarisierung

1/9/2020
Eine gute Erklärung, die herausstellt, dass das deutsche Machtstreben nur das Etikett "europäisch" trägt
Jemenitisches Opfer des saudischen Kriegs, unterstützt von USA und EU
Eine wichtige Passage: Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologieeingesetzt, wie: ·       Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mitwachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen … [weiterlesen]

Flugblatt der belarussischen Linken an die Arbeiter

Volksdemokratie – Wirtschaft für das Volk
1/9/2020 · Eine Plattform mehrere weißrussischer linksoppositioneller Gruppen
Dieses Flugblatt wurde von einem Bündnis verschiedener linker Gruppen in Minsk entworfen und verbreitet. Es war eine Reaktion auf die Arbeiterproteste und den Versuch der Liberalen sie für ihre Interesse zu nutzen. Das Flugblatt wurde vor Fabriken verteilt, als auch im Internet durch mit der Unterstützung vieler linker Gruppierungen sowohl in Weißrussland als auch in Russland.
Streik in der Fabrik BelAz in Weißrussland
Hier der Kommentar einer der Verantwortlichen: Zunächst hatten weder die Liberalen noch wir Linke stabile Verbindungen zu Arbeiterkollektiven, weil das unser politisches System fast unmöglich macht. Die Liberalen haben jedoch den Vorteil, dass sie über die vollständige Kontrolle über die sozialen Medien verfügen. Die Reaktionen der Arbeiter waren überwiegend positiv, aber man muss einräumen, dass auch die Flugblätter der Liberalen gerne genommen wurden. Das politische Terrain der Arbeiter ist heiß umkämpft, alle Seiten versuchen sie auf ihre Seite zu ziehen und wir sind definitiv nicht die stärkste unter ihnen. Alls hängt davon ab, ob wir Linke es schaffen eine stabile Kommunikation mit diesen Kollektiven herzustellen. Eine Schritte in diese Richtung wurden getan, aber das … [weiterlesen]

Der Überlegenheitsdünkel als Brett vor dem Kopf: „egalitäres Israel“

Für Hans Rauscher ist der arabische Hass auf die Kolonialisten eine „antisemitische Verschwörungstheorie“
29/8/2020 · von Wilhelm Langthaler
„Der israelische Staat ist erfolgreich, die nahöstlichen Staaten ganz überwiegend nicht. Israel ist ein moderner, wohlhabender, egalitärer Staat. Die arabisch-muslimische Welt besteht großteils aus rückständigen, ungerechten, von Cliquen beherrschten "failed states", die sich in endlosen schrecklichen Binnenkriegen zerfleischen. Das können sich viele Muslime nicht anders als mit antisemitischen Verschwörungstheorien erklären.“ (Der Standard 26.8.20)
Westliche Zivilisation in den Kongo gebracht
Soweit der O-Ton eines großen kritischen Intellektuellen, der sich selbst ganz bescheiden einmal mit Kurt Tucholsky verglichen hat. Hat sich der Denker vielleicht einmal Gedanken darüber gemacht, welche Machtstrukturen die erbärmlichen Zustände in der arabischen Welt verursacht haben? Wer hat denn diese Regime installiert, wer hat die Befreiungsbewegungen unterdrückt, wer hat die Unterentwicklung befördert? Es war der westliche Imperialismus mit Israel als seinem Instrument – und er tut es täglich weiter und vertieft die sozialen Unterschiede noch weiter. Man braucht nur die Grenze nach Gaza zu überqueren und man versinkt in der totalen Armut – doch wer betreibt die Kollektivstrafe Blockade und die täglichen Bombardements? Oder wer hält mit Biegen und Brechen die Familie … [weiterlesen]

Was wir von Elie Rosen lernen können

Der Antisemitismus ist bedeutungslos, die Bedrohung geht von der Forderung nach gleichen Rechten für Alle aus
29/8/2020 · von Wilhelm Langthaler
Ältere Semester werden sich noch an die 1980er Jahre erinnern können: für den „Menschenrechts“-Westen war damals in Südafrika das Problem nicht die Apartheid, sondern die Kommunisten.
Der Kampf gegen die Apartheid als kommunistische Bedrohung im Kalten Krieg
Dem Falter vom 16.8.2020 sagt Elie Rosen von der Jüdischen Gemeinde Graz: „Israelorientierter Antisemitismus, wie ihn die BDS-Bewegung fördert, ist der in Graz vorherrschende Antisemitismus.“ Das muss zwar dechiffriert werden, stellt sich dann aber als erstaunlich klar heraus: Der Nahostkonfikt hat im Kern eine Ursache: die koloniale Landnahme Israels, die Unterwerfung und Vertreibung der Palästinenser, die Apartheit zwischen Kolonisten und Kolonisierten. Selbst wenn unsere Regimemedien und das politische System es täglich noch so oft behaupten: Die linke Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, sie ist demokratisch und antikolonial, basierend auf den Werten der Aufklärung. Antisemitismus als rassisch, ethnisch und kulturell begründeter Hass gegenüber Juden und Jüdinnen, … [weiterlesen]

Warum Linksregierungen in der EU bisher scheiterten

16/8/2020
Veranstaltung geleitet von Stefan Hirsch am Seminar der AIK 12./13.9.20
Fabre, Marchais, Mitterrand stehen am Grab ihres Gemeinsamen Programms
Die Globalisierung befindet sich in einer gigantischen Krise und mit ihr die jeweiligen Entwicklungsmodelle rund um die ganze Erde. Eine unglaubliche Flut aus Notenbankgeld und Staatsverschuldung hat 2020 die Eskalation einer Finanzkrise verhindert – aber die dahinterliegenden Probleme sind immer größer geworden: In China stößt das System von zusätzlichen Schulden und zusätzlichen gigantischen Investitionen an seine Grenzen – 40 GW neuer Kohlekraftwerke werden 2020 geplant, aber die vorhandenen sind nicht ausgelastet und schreiben Verluste (abgesehen davon, dass zusätzliche Kohlekapazitäten eine Katastrophe für das Weltklima bedeuten). Saudiarabien bräuchte einen etwa doppelt so hohen Ölpreis, um sein Budget zu stabilisieren. In Chile zerbricht das Wachstumsmodell des … [weiterlesen]

Demo gegen zunehmende (Militär)kooperation mit Israel

6/8/2020 · Von Willi Langthaler
Bericht von der Aktion am 3. August in Wien
Demo gegen zunehmende (Militär)kooperation mit Israel
Am Montag, den 3. August 2020 forderten in Wien über Hundert Leute die Absage eines Cyber-Manövers, das diese Woche in München stattfindet. Beteiligt sind Soldaten Österreichs, Deutschlands und Israels und trainiert werden Hackbacks, also Cyberangriffe. Darum fand die Schlusskundgebung auch vor der Stiftskaserne statt, wo das zuständige Militärkommando seinen Sitz hat. Zunächst wollen wir einfach auf diese unerhörte und von den Medien gänzlich verschwiegene Tatsache aufmerksam machen, dass ein solches Manöver der verfassungsmäßigen Neutralität widerspricht. Israel ist ein aggressiver Kolonialstaat, der nicht nur gegen die Palästinenser mit allen Mittel vorgeht, insbesondere auch mit Cyber-Security, also genau dem Gegenstand des Trainings, sondern auch alle Nachbarstaaten … [weiterlesen]

Den Kolonialismus an den Wurzeln packen

13/7/2020
EU-Freihandelsdiktate (EPA) beenden
psd2k
Die Freihandelsdiktate mit Afrika (EPAs) und mit den arabischen Ländern wie Tunesien (ALECA) oder Marokko (DCFTA) zerstören die Entwicklungsperpektiven dieser Länder, insbesondere die Landwirtschaft und zwingen zur Flucht. Es ist die perfide Fortsetzung des Kolonialismus.Wer nicht von den Elend erzeugenden EU-Freihandelsdiktaten sprechen will, soll auch vom Rassismus … [weiterlesen]

L'Afrique , c'est moi

Gekränkte Kolonialmacht
9/7/2020 · Von Murat Gürol
Gastbeitrag
Manöver der FS Courbet
Ein gefährliches Spiel treibe die Türkei im Mittelmeer und in Syrien, ließ der französische Präsident Macron verlautbaren. Aktueller Anlass der französischen Breitseiten gegen die Türkei ist ein Zwischenfall in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer. Türkische Marineschiffe hätten die französische Fregatte „Courbet“, die im Rahmen der EU-Operation Irini gemeinsam mit anderen EU-Kriegsschiffen den Strom an Waffenlieferungen in den libyschen Bürgerkrieg unterbinden soll,  mit ihrem Zielerfassungsradar drei Mal erfasst, was den letzten Schritt vor einem Beschuss darstellt. Von der Nato, die den Vorfall untersucht, wurden diese Beschuldigungen nicht bestätigt. Dabei geht es für Frankreich um weit mehr, als vorgeblich einen UN-Beschluss umzusetzen. Zu tief … [weiterlesen]

Bericht Demo: Niemanden zurücklassen - Arbeitslosengeld erhöhen

5/7/2020 · Von Irina Vana
Der soziale Protest ist vorhanden – und er wird lauter
Demo: Niemanden zurücklassen - Arbeitslosengeld erhöhen
Gallerie: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/307-bericht-demo-niemanden-zuruecklassen-arbeitslosengeld-erhoehen Am Samstag, den 4.7.2020, rief ein breites Aktionsbündnis unter dem Motto „Niemanden zurücklassen – Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%“ zur Demonstration auf. An der vom Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch.sozial.souverän.neutral“ initiierte Demonstration nahmen rund 250 Personen teil. Sie reiht sich in eine Reihe von Protestveranstaltungen  gegen die neoliberale Politik der Regierung und für eine Krisenantwort im Interesse der Mehrheit ein. Die Redner_innen bei der Demonstration kamen überwiegend aus dem gewerkschaftlichen und dem studentischen Bereich. Auch Vertreter_innen von EPU’s, aus … [weiterlesen]

Das Nach-der-EU vorbereiten

Schluss mit dem Neoliberalismus
22/6/2020
Aufruf der Europäischen Koordination gegen Euro, EU, Nato und Neoliberalismus
Das Nach-der-EU vorbereiten
[Hier kann man den Aufruf selbst unterzeichnen.] Die Corona-Pandemie hat einen gewaltigen Sturm losgetreten und uns an einen Point-of-no-return geführt. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Die Gesamtheit der chronischen Krankheiten des Finanzmarkt-Kapitalismus wurden ans Licht gezerrt. Über der Menschheit geistert das Gespenst der Jahrhundert-Stagnation. Mit dem Niedergang der neoliberalen Globalisierung treten wir in eine Periode großer Turbulenzen und sozialer Katastrophen ein, die andererseits auch Chancen auf Veränderungen bieten. Zusammenstöße zwischen Vertretern eines politischen Projekts der unteren Schichten und Klassen und jenen eines autoritären kapitalistischen Regimes sind möglich. Die Umwälzungen reißen die aktuellen geopolitischen Gleichgewichte fort, mit dem … [weiterlesen]

"Patriarchat kommt nicht aus dem Ausland"

Bericht und Interview vom feministischen Aktionstag 12.6.20
14/6/2020 · Leo Xavier Gabriel
„WENN FRAUEN Patriarchat und Kapitalismus beSTREIKEN, STEHT DIE WELT STILL! Wenn Frauen kämpfen, verändern sie die Welt“!
Feministischer Aktionstag Meidling 12.6.20
stellte sich ein Bündnis zahlreicher Frauenbewegungen (u.a. rotes Frauenkomitee oder Frauenstreik) gegen die Abwälzung der aktuellen Krise auf den Rücken der Frauen und fordert die Überwindung patriarchalischer – neoliberaler Herrschaftsstrukturen. Ein Interview mit Nadia, einer feministischen Aktivistin, gibt eine klare Übersicht über die Situation vor und während der Krise, sowie die Bedeutung des Wortes … [weiterlesen]

Zur Solidaritätserklärung mit der Black Lives Matter Bewegung

11/6/2020 · Von Brigitte Lindner
Diskussionsbeitrag
Black Lives Matter
Aus österreichischer/europäischer Perspektive ist es naheliegend, die Black Lives Matter Bewegung in einem generellen Kontext von Rassismus und Diskriminierung gegenüber Minderheiten zu setzen. Das Regime von menschenverachtendem Grenzschutz und Asylpolitik tötet, missbraucht und stiehlt die Lebenszeit von Menschen ungeachtet Ihrer Hautfarbe. Populistische Instrumentalisierung von Ausländerfeindlichkeit durch politische Parteien und institutioneller Rassismus wie das Kopftuchverbot werden in Österreich insbesondere auf die muslimische Community ausgerichtet. Dieser Aspekt darf jedoch nicht von jener Problematik abzulenken, die spezifisch die heterogene Gruppe der Black Community trifft und gegen die die globale BLM-Bewegung meinem Verständnis nach explizit spezifisch aufbegehrt. … [weiterlesen]

Volksrevolte im Zentrum der Welt offenbart Krise des neoliberalen Regimes

Momentum nutzen und auch bei uns die Finger in die Wunden legen
10/6/2020 · Wilhelm Langthaler
Es ist eine beeindruckende soziopolitische Explosion, die das kapitalistische Führungsland seit Wochen erschüttert. Und die Eliten bekommen sie nicht in Griff – das ist die großartige Botschaft der Hoffnung auf Änderung, wie sie in der ganzen Welt und auch bei uns aufgenommen wird und frenetische Unterstützung erhält. Versuchen wir unter die Oberfläche zu schauen, die am Werk befindlichen Tendenzen zu verstehen und daraus auch Handlungsmöglichkeiten für uns zu entwickeln.
Blacklivesmatter in Wien am 4.6.20
Es ist die größte und tiefste Volksmobilisierung in den USA seit der Bürgerrechtsbewegung vor mehr als einem halben Jahrhundert. Sie hat die meisten großen aber auch viele kleinere Städte erfasst. Der Corona-Notstand hat dem keinen Abbruch getan. Im Gegenteil. Er hat das Elend und damit auch die Wut der systematisch diskriminierten schwarzen Unterschichten, die von Corona am härtesten getroffen wurden, noch weiter angefacht. Jahrzehnte vergingen, wo Neoliberalismus mit White Supremacy gepaart, zu einer unvorstellbaren sozialen und kulturellen Kluft geführt hat, hat die Afroamerikaner ausgeschlossen – das ist zwar bekannt, aber nicht, wie groß dieses Ausmaß war und ist. Es hat ein Regime etabliert und gefestigt: das der permanenten Repression und Militarisierung, ein System der … [weiterlesen]

Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands!

Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen.
10/6/2020 · Von Palästina Solidarität Österreich
Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen.
Unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands   Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung. Die westlichen Staaten, allen voran die USA … [weiterlesen]
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