Angesichts der Krise mit dem neoliberal-globalistischen Regime brechen:

Politische Gestaltung durch die Mehrheit mittels nationaler Souveränität
Details
Date: 
Samstag, 12. September 2020 (All day) to Sonntag, 13. September 2020 (All day)
City: 
Waldviertel
Merkenbrechts bei Göpfritz an der Wild (Franz-Josephs-Bahn), Waldviertel, Österreich
Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK), 12.-13. September 2020, Waldviertel
Corona hat die Krise des globalen neoliberalen Regimes voll zum Ausbruch gebracht. Wir befinden uns am Anfang eines wirtschaftlichen Niedergangs, der für dieses Jahr um die 10% des BIP betragen könnte. Die sozialen Folgen könnten noch katastrophaler ausfallen.
 
Schon 2007/8 spitzte sich die globale Nachfragekrise zu, die so kennzeichnend für das ungebremste kapitalistische Regime ist. Mittels der expansiven Geldpolitik gelang es sie zu tamponiert.
 
Diesmal hat das globale neoliberale Regime einerseits mit einer noch höheren Dosis der gleichen Medizin reagiert. Andererseits haben die einzelnen Staaten, entgegen dem neoliberalen Dogma der Austerität, auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Nachfrage gesetzt.
 
Die große Frage ist das Ausmaß und der Charakter dieser Maßnahmen, sowie deren Finanzierung und die damit verbundenen Machtverhältnisse zwischen den sozialen Klassen – und natürlich auch zwischen den globalen Zentren und den Peripheriestaaten insbesondere auch innerhalb der EU.
 
Während die neoliberalen Eliten wie 2007/8 den ökonomischen und politischen Zusammenbruch zu verhindern suchen, ihre Kontrolle stabilisieren wollen und dann wieder zum alten Modus zurückkehren zu können hoffen, suchen gewichtige Teile der Völker (Mehrheiten an der Peripherie, Minderheiten im Zentrum) nach Alternativen zum neoliberalen Regime der Globalisierung und gegen ihre Entmächtigung. Außer an den Rändern scheint eine neosozialistische Antwort jedoch noch nicht angenommen werden zu können.
 
Was sich zunächst aufdrängt, ist der Wunsch nach einem sozial und demokratisch gezähmten Kapitalismus, ermöglicht und auch repräsentiert durch die nationale Souveränität. Das ging doch schon einmal, oder?
 
Eine seit der Wende 89/91 ausgesprochen bewährte Methode der Eliten ist es, nicht nur die historische Linke einzugemeinden, sondern auch aus ihrer Tradition stammende isolierte Ideologeme herauszureißen und zur Herrschaftsstabilisierung zu nutzen – zum Beispiel Antifa oder Internationalismus. Damit versucht sich das gegenwärtige Regime gegen den „Populismus“, das Aufbegehren der unteren Schichten, zu panzern, deren Widerspruch pauschal nationalistisch-faschistoide Tendenzen unterstellt werden.
 
Wir schlagen vor, den Unmut und wachsenden Protest der unteren und mittleren Schichten aufzugreifen und die Widersprüche die sich in dem Aufbegehren gegen die Globalisierung und die Machtstrukturen der EU zeigen, zum Bruch mit den herrschenden Eliten zu führen, um sie emanzipatorisch zu nutzen. Denn eines ist sicher: die nachfrageseitigen Maßnahmen werden bei weitem nicht ausreichen und werden in erster Linie auch nicht den Subalternen zugute kommen. Es braucht eine grundlegende ökosoziale Wende, einen Bruch, der nur mittels des Kampfs um die Herrschaft im (National)staat realisierbar wird. Das gilt für sozioökonomische Fragen genauso wie für demokratische und ökologische. Ein solches Programm wollen wir entwickeln:
 
Warum Linksregierungen in der EU bisher scheiterten (Stefan Hirsch)
Es heißt, es gäbe kein Entkommen vor dem globalen Markt. Widerstand sei nicht nur zwecklos, sondern führe in den Ruin. An Griechenland wurde 2015 von der EU mit diesen Argumenten ein Exempel statuiert. Wir wollen daran erinnern, dass die Entstehung des EU-Binnenmarktes selbst auf dem Scheitern der linken Regierung Mitterrands beruht, dem Wendepunkt hin zum Neoliberalismus in Europa. Auf deren Trümmern wurden die supranationalen EU-Verträge errichtet, als antikeynesianistischer Pakt zur Zerschlagung der sozialen und demokratischen Errungenschaften der Nachkriegskompromisses.
 
Volkssouveränität – Werkzeug zur Durchsetzung von Mehrheitsinteressen? (Willi Langthaler)
Viele haben den reaktionären Charakter des supranational, globalistischen EU-Regimes verstanden – doch: „Renationalisierung ist auch keine Alternative und mindestens genauso reaktionär“, sagt zum Beispiel Attac. Die große Frage: Wie kann den Eliten die Kontrolle über den Staat, das zentrale Gestaltungsinstrument der modernen Gesellschaft, entrissen werden?
 
Nation und/oder Imperium (Albert F. Reiterer)
Nation war und ist die Organisationsform moderner Gesellschaft. In ihrem Rahmen hat die Bourgeoisie die Katastrophen der Moderne veranstaltet – gegen die Emanzipationsprojekte, die sich ebenfalls in diesem Rahmen vollzogen. Nach Weltkriegen, Faschismus, gescheiterten sozialistischen Versuchen, Entwicklungsbestrebungen an der Peripherie betreiben die siegreichen westlichen kapitalistischen Eliten die Globalisierung und Imperiumsbildung gegen die im Wege stehenden Nationen.
 
Ausnahmezustand? (Leo Xavier Gabriel)
War der Ausnahmezustand anlässlich Corona ein Testlauf? Und wenn ja, für was? Bedürfen denn die Herrschenden überhaupt der autoritären Verhärtung? Was bedeuten Digitalisierung, BigData für die Bürgerrechte? Reicht der Rahmen der bestehenden Institutionen und Ideologien oder bedeutet das Brüche?
 
Umarmen statt bekämpfen – wie die Linke in das neoliberale Regime integriert wurde (Irina Vana)
Corbyn ein „Antisemit“. Martinez (Chef der führenden französischen Gewerkschaft, die den Streik gegen Macrons Pensionskonterreform geführt hat) „homophob“. Muslime „Faschisten“ (Palästinenser sowieso) und gegen sie sei im Namen der „Frauenrechte“ gewaltsam vorzugehen. Noch mehr, links und rechts berührten sich im „Nationalpopulismus“. Diversen westlichen „humanitäre“ Kriege zum „Schutz der Menschenrechte“. Die EU sei ein „Friedensprojekt“, genauso wie die Globalisierung im Sinne des „Internationalismus“ den Nationalismus verhindere. Eine wesentliche Strömung der neoliberalen Herrschaft bedient sich eines „linken Kulturlabels“. Wieso wurde das möglich, welchen Sinn hat das und wie ist darauf zu reagieren?
 
Abstrakter Antikapitalismus als Begleitmusik praktischen Linksliberalismus (Boris Lechthaler)
Oft bekommt man zu hören: „Aber das ist ja gar nicht antikapitalistisch.“ Und man sei nicht für den EU-Austritt, sondern für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa. In der politischen Praxis sind solche Positionen meist gut kompatibel mit dem Linksliberalismus, der ideologischen Hauptstütze des Regimes.