Annalena Baerbock – ist sie wirklich eine Alternative?

03.05.2021
Von R. Brunath
Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine berechnende Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein.

Auch wenn sie auf viele etwas unbedarft und – wie sie selbst sagt – unerfahren wirkt, steht sie doch, was bei ihr zwischen den Zeilen zu lesen ist, außenpolitisch für einen eng an Washington angelehnten Kurs. Selbst innerhalb jener  Grünen Politiker-Riege, die sich zu den eifrigsten Verfechtern eines westlichen Menschenrechtsimperialismus entwickelt haben, zählt sie zu den Falken, tritt sie rigider und „konsequenter“ auf als ihre männlichen Grünen Mitstreiter.

So hörte und hört  man von ihr: mehr Geld für die Bundeswehr,  mehr Auslandseinsätze und eine stärkere Militarisierung der EU. Den [Zitate kursiv:] „Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“ analysierte sie mit scharfem Blick und erhob  die Verteidigung der Freiheit zu ihrem  Ziel – meinte aber die Zementierung  westlicher Vorherrschaft in der Welt. 

Dem, gemäß ihrer Positionierung, zum stärksten Rivalen unserer liberalen Demokratien aufgestiegenen China will sie dabei „mit Dialog und Härte“ begegnen.  Auch die Klimapolitik soll dazu dienen, die chinesische Konkurrenz in einer „transatlantischen Klimapartnerschaft“ mit den USA zurückzudrängen (gemeint ist grüner Kapitalismus/RB). Aggressiver noch ist ihre Haltung gegenüber Russland. Die jüngste Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine nutzte sie, um erneut für einen noch härteren Kurs und schärfere Sanktionen zu trommeln. Vor allem drängt sie auf einen Baustopp von „Nord Stream 2“. Die Pipeline richte sich gegen die „geostrategischen Interessen der EU“, „destabilisiere die Ukraine“ und „konterkariere den klaren Russlandkurs auf EU-Ebene“. Mit diesen Positionen drängt sie sich in der Männer-Riege der Politiker ganz ins Rampenlicht und erklärt sich selbst für die bessere Vertreterin der Interessen des ganz großen Kaptals.

Erinnern wir uns:  Als die Grünen den Vizekanzler stellten, folgte mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien die erste deutsche Beteiligung an einem  Angriffskrieg (nach  1945) -  gegen Jugoslawien. So ganz nebenbei halfen Die Grünen der SPD, die Agenda 2010 und die Schleifung der Sozialsysteme und den Abstieg Deutschlands zum Billiglohnland durchzusetzen. Danach wurde es besser -  allerdings für die Multis, für die deutsche Exportwalze auf Kosten des BIP der südeuropäischen Länder in der EU. Auch der Brexit war eine indirekt Folge der Grünen Politik jener Jahre.

Will der deutsche Wähler eine Wiederholung solcher Effekte wirklich, nur weil die Grünen-Kandidatin eine Frau ist und weil sie so harmlos scheint?

 

2.5.2021