Auch stille Mahnwache für Einhaltung der Verfassung untersagt!

15.05.2021
Da geht es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Unterdrückung von Meinung und Provokation

Nach den Verboten von allen Palästina-Kundgebungen in Wien mit dem Argument von drohenden „Gewaltexzessen und antisemitischen Ausschreitungen“ haben wir für Sonntag, 16. Mai, 15h am Heldenplatz eine stille Mahnwache angemeldet, ohne Reden, ohne Sprechchöre, im Sitzen, mit zwei Meter Abstand.

Schon die ersten Untersagungen waren fadenscheinig und politisch motiviert. Denn unsere Großdemonstration am 12.5. war absolut friedlich. „Antisemitisch“ war sie sowieso nicht, denn Kanzler Kurz hat als Papagei Netanjahus ja höchstselbst jede Kritik an israelischen Nationalismus als antisemitisch umdefiniert (nach der infamen Formel „Antizionismus = Antisemitismus“). Für Kurz und Nehammer sind wir, die wir gleiche Rechte für alle fordern und die ethnischen Säuberungen verurteilen, eine „Gefahr für die Demokratie“.

Wir sind der Exekutive auf das Äußerste entgegengekommen, haben auf Reden verzichtet, eine stille Mahnwache im Sitzen organisiert, um jeden Zweifel auszuräumen. Aber die Untersagung erfolgte nach dem Copy-Paste-Verfahren und geht darauf gar nicht ein. Fünfmal fällt der unsubstantiierte Vorwurf des Antisemitismus der sogar Gewaltanwendung befürchten ließe, während sich die Proteste gegen die exzessive Gewalt jenes Staates richten, der das Judentum für koloniale Zwecke missbraucht. Aber ganz offensichtlich geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Denn dann würde man den zehntausenden Menschen, denen das schreckliche Schicksal der PalästinenserInnen nicht egal ist, eine Möglichkeit geben, ihrer Meinung friedlich Ausdruck zu verleihen.

Aber Kurz geht es offensichtlich um die Provokation. Er will demonstrativ die Menschen demütigen, Konflikte schüren, die Gesellschaft spalten, auf der Seite von Goliath gegen David stehen und den Starken mimen. Darum hat er die Fahne der Kriegsherren gehisst, die Neutralität in den Dreck getreten, rechtfertigt Vertreibung und Besatzung und beschneidet die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die Regierung Kurz ist eine akute Gefahr für die Demokratie und die Verfassung. Wir werden alles tun, um die Neutralität, das Versammlungsrecht wieder zurück zu bekommen – und die von Kurz‘ Parallelgesellschaft neoliberalen Kulturkriegern angerichtete Spaltungen wieder zu kitten.

Wir lassen uns den Mund nicht verbieten – wehret den Anfängen!

 

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