Die Grünen: zurück an die Macht?

13.12.2020
Von Rainer Brunath
Die Parteispitze der Grünen Partei jubelt. Joseph Biden hatte die Wahlen gewonnen. Nun will der neue Präsident zu einer „Normalität vor dem Betriebsunfall Trump“ zurückkehren.
Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nach oben – um jeden Preis

Nur erkennt keiner bei den Grünen: Die „Normalität vor Trump“ war die Ursache für Trump. Und sie ist der Grund, warum seine Anhänger ihm nach wie vor die Treue halten. Eine Rückkehr zu dieser „Normalität“ wäre kein Fortschritt, sondern eher eine Fortführung alter  Desaster, von altem Großmachtwahn. Vor dreißig Jahren hätten die Leitfiguren der Grünen diesen Fakt erkannt. Aber heute?

Der Mann des Großen Geldes und der US-Kriegsmaschine, Joseph Biden, hat den alten US-Hegemonie-Anspruch erneut erhoben und will erklärtermaßen die Konfrontationspolitik gegen Russland und vor allem gegen China sowie die Kriege im Großraum Naher/Mittlerer Osten fortsetzen. Die Rückkehr zur „Normalität“ der permanenten Kriege der Bush- und Obama-Ära.

Die zuletzt bekannt gewordenen Personalien, die Biden in sein Team einbauen will, unterstreicht  seine  Rückkehr zur imperialen „Normalität vor Trump“. Sie alle vertreten die bekannte „Politik der Stärke“, vor allem gegenüber Russland, Iran und China. Das Biden-Kabinett in spe ist die Personifizierung von Big Money, Big Tech und des militärisch-industriellen Komplexes. An den grundlegenden geostrategischen Orientierungen und der bisherigen Kriegs- und Konfrontationspolitik dürfte sich wenig ändern. So ist abzusehen, dass der Einfluss der USA-Linken – für die Persönlichkeiten wie Bernard Sanders, Elizabeth Warren, Alexandria Ocasio-Cortez und andere stehen – in einer Biden-Regierung marginal bis nicht vorhanden sein wird.

Deutsch-Europa verspricht sich von Bidens „Normalität vor Trump“ eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten, als man noch gemeinsam, Schulter an Schulter bei der Verteidigung von „Rechten zur  Ausbeutung von Rohstoffen am Hindukusch“ dabei sein durfte. Aber mit Trump lief das nicht so – der drohte ja mit Truppenabbau und deshalb wurde er  zum Anti-Typ.  Aber die Zeit bleibt nicht stehen. Inzwischen hat sich die ökonomische und damit auch strategische Konkurrenz zwischen Europa und den USA  erheblich verschärft. Das völlig überschuldete und von Zentralbank-injektionen abhängige US-Imperium ist nicht mehr in der Lage, großzügige Zugeständnisse zu machen.   

Aber das kümmert den deutschen Bundestag wenig. Unisono begrüßte er Bidens Wahlsieg, wobei die Motivation dafür von naiver Gläubigkeit reichte bis zur Hoffnung, die deutsche Außen- und Kriegspolitik wieder reibungsärmer und kostengünstiger im Windschatten der US-Regierung betreiben zu können. Man will ja den Verlust der wirtschaftlichen und politischen Dominanz auf der Welt noch verhindern, gemeinsam, Schulter an Schulter!

Und im Kielwasser von solchen Aussichten sieht die Grüne Parteispitze Licht an Ende des Tunnels zur Rückkehr an die Macht und tut wenig bis nichts gegen verbale Ausfälle der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland und China. So sagte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrer Rede am 25. November im Bundestag, es sei „Fakt, dass die russische Seite massiv in die Modernisierung ihrer Streitkräfte investiert hat, dass sie über neue Waffen verfügt, dass die Bedrohung sehr viel evidenter geworden ist.

Das ist ziemlich tendenziös, was sie da sagt, denn sie lässt damit (bewusst?) das fast zehnfache Ausgabenvolumen der USA für Militär und Rüstung im Vergleich zu Russland unberücksichtigt. Und sie lässt erst Recht ungesagt, dass die USA unzählige Militärstützpunkte rund um Russland unterhält und sogar in Polen und Litauen präsent ist. Man denke an die Kuba-Krise. Was wäre, wenn Russland ähnlich wie damals John F. Kennedy reagieren würde? Eigentlich müsste man fragen: hat die „westliche Werteallianz“  in solcher Position der Stärke Grund für Befürchtungen gegenüber Russland?  Aber nein, AKK redet den Generälen das Wort. Deutschland brauche 30 neue Atombomber für die Bundeswehr. Kaufpreis: 5 Milliarden Euro. Gibt es dagegen von Seiten der Grünen in Deutschland irgendwelche substantiellen Einwände?

Dieser neue Kalte Krieg der NATO gegen Russland wird zunehmend auch auf China ausgeweitet. Allerdings steckt die derzeitige deutsche Außenpolitik hier in einer Klemme: Eine Entkoppelung deutscher Wirtschaftsinvestitionen von China nach US-Vorbild wird nicht so einfach möglich sein. Aber: ein Drohpotential gegenüber China glaubt AKK aufbauen zu müssen. Bei der Einkreisung Chinas durch die USA und ihre Verbündeten, die auch auf dem Seeweg geschieht, soll die Bundesmarine künftig mitmischen, etwa mit der der Fregatte „Hamburg“. Das ist zwar lächerlich und China dürfte dafür im Geheimen nur ein schiefes Grinsen übrig haben aber hier zeigt sich der stolze Hahn und beweist den USA: schaut, wir sind an eurer Seite.

Von den Grünen jüngst auf ihrem Parteitag gegen solche Hahnenkampf-Politik kein Wort, nein, sie positionierten sich  als aggressive Kriegstreiberfraktion gegen Russland und China, und brachten sich so für eine künftige schwarz-grüne Regierung in Stellung. Man schwafelte davon, Russland verfolge eine nationalistische und rückwärtsgewandte Politik, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergrabe, und baut solches Geschwätz im neuen Grundsatzprogramm ein. Die Bundeswehr als Teil des „unverzichtbaren Akteurs NATO“ solle künftig vielfältiger werden, das heißt, der Anteil von „Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, mit und ohne Migrationserfahrung, von People of Color sowie von Frauen“ solle erhöht werden.

Aber der Gipfel von diesen verquasten Gedanken ist die Behauptung, dass in solcher Politik antifaschistische Grundwerte unersetzlich seien. Wie schon 1999 beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien rechtfertigen die Grünen unter dem Banner eines vollkommen entstellten Antifaschismus die nächsten Kriege. Prompt kündigte Grünen-Ko-Chefin Baerbock für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung „robuste Militäreinsätze“ an.