Ein weißrussischer Maidan?

12.09.2020
Interview mit Paul Cabana, Vertreter von Poligraf Red, einer marxistischen Gruppe aus Minsk
Pro-Lukaschenko-Demo in der Industriestadt Gomel am 6.9.20
 
Sobald die Polizeigewalt aufhörte (was vor allem auf die Proteste der Arbeiter_innen zurückzuführen war), ging die Unterstützung der Arbeiter_innen für die Opposition stark zurück.
 
 
 
Was halten Sie von der gegenwärtigen Bewegung in Belarus, die versucht, Lukaschenko zu stürzen?
 
Die derzeitige Bewegung ist die größte in der jüngeren Geschichte von Belarus. Die meisten der Beteiligten haben keine klare Vorstellung davon, was sie wirklich erreichen wollen und für was für eine Zukunft sie kämpfen. Im Grunde läuft alles auf die unbestimmte Hoffnung hinaus, dass alles gut wird, wenn Lukaschenko nur gestürzt wird.
 
Die Leute, die am ehesten an die Macht kommen werden, wenn die Bewegung gewinnt, haben natürlich ganz klare Vorstellungen für die Zukunft: eine neoliberale Vision einer umfangreichen Privatisierung von Staatseigentum, Entindustrialisierung, »Optimierung« des Gesundheitswesens usw.
 
Es versteht sich von selbst, dass wir als Linke diese Ziele nicht unterstützen können.
 
Warum genießt die pro-westliche Opposition nach so vielen Jahren gescheiterter Bemühungen, Lukaschenko zu stürzen, nun anscheinend zum ersten Mal Unterstützung in der Bevölkerung?
 
Die gegenwärtige Situation ist aufgrund mehrerer Faktoren einzigartig. Erstens ist leiden die Menschen aufgrund der weltweiten Krise, die in erster Linie mit Covid-19 zusammenhängt, an viel größerer wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Menschen werden einfach ärmer, und das macht sie wütend.
 
Zweitens hat die Regierung in letzter Zeit eine Reihe sehr unbeliebter Entscheidungen getroffen und einfach eklatante Fehler gemacht. Der wichtigste war der Versuch, eine Art Arbeitslosensteuer einzuführen, was nicht nur eine enorme versteckte Arbeitslosigkeit aufzeigt, sondern auch Unzufriedenheit unter der Bevölkerung gefördert hat. Auch das System der Vertragsarbeit, das den Arbeitnehmern im Grunde viele Rechte genommen hat, war und ist sehr unbeliebt. Auch das Rentenalter wurde angehoben – ebenfalls keine populäre Maßnahme. Und schließlich Lukaschenko viele Menschen unnötig verärgert, weil er das Covid-19-Problem kleingeredet und ins Lächerliche gezogen hat (obwohl das belarussische Gesundheitswesen das Problem in Wirklichkeit ganz gut bewältigt hat).
 
Drittens gab es diesmal eine massive Kampagne zugunsten des Kandidaten Wiktor Babariko in den Online-Medien. Sie war offensichtlich teuer, gut gemacht und größer als je zuvor. Die Regierungsmedien verfügen nur über Fernsehen und Zeitungen, und die Sichtweise der Regierung ist im Internet so gut wie nicht präsent. Dem herrschenden Regime war einfach nicht klar, wie stark die Menschen vom Internet beeinflusst sind.
 
Was ist mit den Streiks der Arbeiter_innen? Unterstützen sie wirklich die neoliberalen kapitalistischen Kräfte?
 
Erstens gab es nur sehr wenige echte Streiks. In den meisten Fällen gab es nur Streikdrohungen, und die sind jetzt in vielen Fällen vom Tisch. Die Arbeiter_innen sind ein Teil der Bevölkerung, und auch unter den Arbeiter_innen gibt es auch politisch aktive Unterstützer_innen der Opposition, die aber bis jetzt keine Mehrheit ausmachen.
 
Das Problem ist, dass die Brutalität der Miliz (d.h. der Polizei) unmittelbar nach den Wahlen ein Ausmaß erreichte, das in der neuesten Geschichte von Belarus noch nie dagewesen ist, was dazu führte, dass die träge, unpolitische Mehrheit der Arbeiter_innen ihre politisch engagierteren Kolleg_innen unterstützte.
 
Sobald die Polizeigewalt aufhörte (was vor allem auf die Proteste der Arbeiter_innen zurückzuführen war), ging die Unterstützung der Arbeiter_innen für die Opposition stark zurück.
 
Es nehmen noch immer viele Arbeiter_innen an Demonstrationen teil und drohen mit Streiks, aber die Opposition ist eindeutig enttäuscht, denn ihre Hoffnung auf eine Bewegung im Stil der polnischen Solidarność war vergebens.
 
Kann man die belarussische Bewegung mit dem ukrainischen Maidan vergleichen?
 
Natürlich ist der Vergleich mit dem Maidan naheliegend, denn es handelt sich um einen liberalen Protest unter nationalistischen Fahnen mit klarer Unterstützung durch die EU. Aber wir sollten auch die Unterschiede nicht ignorieren: Erstens sind im Moment kaum rechtsextreme Kräfte sichtbar (obwohl sie sich durchaus an der Bewegung beteiligen). Die Nationalisten sind in Belarus viel schwächer als in der Ukraine. Zweitens gibt es in Belarus nicht so wie in der Ukraine Gruppen von mächtigen Oligarchen, die um die Macht kämpfen (viele unserer Oligarchen sind eng mit dem herrschenden Regime verbunden). Insgesamt sind die Proteste derzeit viel friedlicher und integrativer. Man wird zum Beispiel nicht verprügelt, wenn man mit einer sowjetischen Fahne bei einer Demonstration auftaucht.
 
Es zeichnen sich aber auch einige gefährliche Ähnlichkeiten ab, zum Beispiel verschiedene Mobbing-Kampagnen im Internet gegen Lehrer, die sich angeblich an der Fälschung der Wahlen beteiligt haben sollen.
 
Was denken Sie über die repressive Reaktion von Lukaschenko? Ist das nicht ein Impuls für die Bewegung?
 
Ja, das war tatsächlich so. Die Reaktion war nicht nur die härteste, die wir je gesehen haben, sondern scheinbar auch unangemessen. Am Wahlabend wirkte Minsk im Grunde wie ein Kriegsgebiet, da Blendgranaten und Gummigeschosse eingesetzt wurden. Menschen wurden geschlagen und gefoltert.
 
Das hat viele bis dato unpolitische Bürger wirklich schockiert und sie dazu bewegt, sich aktiv an den Protesten zu beteiligen. Das war eindeutig ein großer Fehler von Lukaschenko.
 
Der Kreml scheint Lukaschenko nicht aktiv zu unterstützen. Wie ist das zu erklären? Will Moskau Lukaschenko womöglich durch jemanden aus seinen eigenen Reihen ersetzen?
 
Der Kreml hat Lukaschenko in letzter Zeit in Wirklichkeit durchaus unterstützt, nachdem der belarussische Präsident einige großen Versprechungen gemacht hatte.
 
Dennoch gab und gibt es nach wie vor Debatten, Lukaschenko abzulösen. Besonders verdächtig ist natürlich die Tatsache, dass der Kandidat Wiktor Babariko Direktor einer Tochterfirma der russischen Gazprom war. Außerdem tauchte eine russische private Militärfirma in Belarus auf. Lukaschenko warf Russland daraufhin Russland offen Einmischung in die Wahlen vor. Doch das scheint nun der Vergangenheit anzugehören. Wir sind jedenfalls nicht sicher, was in Wahrheit hinter diesen Ereignissen steckt.
 
Geht die Bewegung bereits zurück oder wächst sie noch?
 
Im Grunde schwankt sie. Manchmal scheint es, als stünde sie kurz vor dem Sieg, und manchmal, als sei sie fast vorbei. Jetzt, mit Schul- und Unibeginn am 1. September, werden wir bestimmt einen Anstieg der Proteste erleben.
 
Was schlagt ihr als linke und kommunistische Kräfte zur Überwindung der Krise vor? Anders formuliert: Ist es möglich, die sozialen Errungenschaften zu erhalten und trotzdem eine Demokratisierung zu ermöglichen?
 
Es wäre sicher möglich, die sozialen Errungenschaften aufrechtzuerhalten und dennoch eine Demokratisierung zu ermöglichen, wenn es unter der Federführung der Linken geschieht. Andernfalls werden sowohl Lukaschenko als auch die Opposition unweigerlich immer mehr in Richtung eines neoliberalen Wirtschaftsmodells gehen. Aber im Moment sind die linken Kräfte in Belarus katastrophal schwach und haben keine Chance, an die Macht zu kommen. Das ist ein trauriges Eingeständnis, aber derzeit können wir im Grunde nichts erreichen. Und welche Seite auch immer diese Schlacht gewinnt, die Linke wird höchstwahrscheinlich in irgendeiner Form unterdrückt werden.
 
Was wir tun können, ist, neue Leute zu sammeln, Organisationen zu bilden und zu stärken, linke Ideen zu propagieren und Verbindungen zu den Arbeiter_innen-Kollektiven herzustellen, um uns auf die nächste Runde vorzubereiten, wenn eine ähnliche Krise zuschlägt. Und das ist es, was wir vorhaben – unter allen Umständen.
 
Können Sie Ihre Gruppe beschreiben?
 
Wir sind Poligraf Red, eine marxistische Gruppe aus Minsk. Wir haben eine Online-Zeitschrift http://poligraf.red/ und einen YouTube-Kanal https://www.youtube.com/c/POLIGRAFRED.
 
Derzeit dominieren Liberale und Nationalisten die öffentliche Meinung vollständig, deshalb ist es besonders wichtig, für kulturelle Hegemonie zu kämpfen, wie Gramsci das nannte. Wir zielen also darauf ab, in dieser Welt, die von Information beherrscht wird, als Internet-Medien zu fungieren, um ein kommunistisches Programm und marxistische Theorie zu fördern.