Gegen Impfzwang und digitale Überwachung

Aufruf zum Unterschreiben
29.10.2021
Selbstbestimmung statt Elitenherrschaft
Plattform Demokratie & Grundrechte
Die Plattform „Demokratie & Grundrechte“ bildete sich im Frühjahr 2021 als linke Initiative des Protests gegen die autoritären und neoliberalen Maßnahmen der Regierung anlässlich der Corona-Epidemie.
Hannes Hofbauer am 21.4.21 auf der Kundgebung gegen den Lockdown

Basis war der Text Demokratie und Grundrechte – Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand“, der von mehreren Hundert Leuten unterschrieben wurde und der als Grundlage für eine Protestkundgebung am 28.4.21 auf der Wiener Mariahilfer Straße diente. (Hier ein Bericht mit Videos.) Anfang Juli fand dann ein Symposium im Prater statt. Nun wurde der vorliegende Aufruf erarbeitet, der für eine Kundgebung am 10. Dezember 2021 fungiert.

Als Antiimperialistische Koordination (AIK) beteiligen wir uns an der Initiative, immer mit dem Versuch die demokratischen und sozialen Momente in der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu verstärken und die Richtung Bruch mit dem neoliberalen Regime zu richten.

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„Mein Körper gehört mir“, hieß einst die Losung der Frauenbewegung. Im Zuge des Corona-Regimes ist diese Forderung eine allgemeine geworden, die alle Menschen gleichermaßen betrifft. Der durch Verordnungen und Gesetze zunehmende Impfdruck wird mehr und mehr zum Impfzwang, obwohl Impfen kein Allheilmittel ist und langfristige Wirkungen unerforscht sind. Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, muss eine persönliche bleiben und darf nicht in die Hände von (Pharma)Industrie und Politik gelegt werden.
 
Wir wenden uns gegen eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften im öffentlichen Raum.
 
Die parallel zur Corona-Angstpolitik betriebenen Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen, inklusive der Schließung von Krankenhäusern, sind obszön. Sie offenbaren, dass der herrschenden Politik wesentliche Elemente der Daseinsvorsorge egal sind. Stattdessen bräuchte es Investitionen in eine auf Solidarität und Generationenvertrag beruhende Sozialpolitik.
 
Wir fordern eine massive Erhöhung der Gehälter für Pflege- und Krankenhauspersonal sowie Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen.
 
Schulen und andere Bildungseinrichtungen in erster Linie unter dem Aspekt der Virusverbreitung zu betrachten, ist für die Zukunft der Kinder, Jugendlichen und Studierenden fatal – insbesondere für soziale Schwächere. Jede Politik muss vom Menschen und nicht von einem leblosen Partikel ausgehen.
 
Wir fordern – nicht nur für unsere Jüngsten – menschliche Nähe statt Distanz.
 
Seit mehr als eineinhalb Jahren wird ein Virus dazu benutzt, die Gesellschaft in Richtung eines autoritären Überwachungsstaates zu verändern. Contact Tracing, Home Office und Kontrollsoftware bestimmen den Alltag viel zu vieler Menschen. Der gesundheitspolitisch argumentierte „grüne Pass“ droht zum Vorläufer eines allgemeinen Sozialkreditsystems zu werden.
 
Wir wenden uns gegen den Ausbau des Überwachungsapparates und das Befördern einer Blockwarte-Mentalität.
 
 
Am 10. Dezember wird am Platz der Menschenrechte auf der Basis dieser Plattform eine Protestkundgebung abgehalten werden.