Lockdown und insbesondere Ausgangssperre weder zielgenau noch verhältnismäßig

02.11.2020
Nein zur Angstmache, politische Rechte (Versammlungsfreiheit) wiederherstellen
Antiimperialistische Koordination
Wirtschaftliche Kontraktion trifft Ärmere härter
Ausgangssperre

 1)      Maßnahmen zur Eindämmung notwendig, auch wenn bei Gefahrenszenarien Unsicherheit bleibt

Es ist offensichtlich, dass man die Ausbreitung der Epidemie dämpfen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es geht aber um die Schwerpunktsetzung sowie die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen, die mitgedacht und abgewogen werden müssen.

Das absolut Böse, das tödliche Killervirus etc. – aus dem historischen und gesellschaftlichen Kontext gerissene Bedrohungen sind nie eine gute Ausgangsbasis für Gegenwehr und eignen sich zur Manipulation.

Jedoch ist mittlerweile die Bandbreite an wissenschaftlichen Meinungen größer und die Diversität auch schon in den Mainstream-Medienapparat vorgedrungen, was den vielfältigen Charakter von Wissenschaft besser reflektiert. Im Gegensatz zum Frühjahr können aus dem Diskurs (im Sinne des Bands von erlaubten Positionen) unterschiedliche Handlungsoptionen abgeleitet werden. Dennoch bleibt unweigerlich eine Restunsicherheit, die sich erst mit der Erfahrung verkleinert.

 

2)      Schutz gefährdeter Gruppen, insbesondere älterer und (sozial) schwächerer Menschen

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Annahmen ist mittlerweile klar, dass Covid zwar für kranke und ältere Menschen höchst gefährlich ist, für Jüngere aber milde Verläufe vorherrschen. Das heißt nicht, dass die unkontrollierte Ansteckung kein Problem wäre – denn die Bevölkerungsgruppen sind nur mit größtem Aufwand und nie vollständig trennbar. Doch das Hauptaugenmerk hätte seit längerem auf den Schutz von Altersheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen liegen müssen – mit den entsprechenden finanziellen Zuwendungen. Maßnahmen über alle gleichermaßen ausgegossen, lenken nicht nur von den Schwerpunkten ab (und senden die falschen Signale an die Bevölkerung), sondern sie richten auch Schaden an.

Bei den Altersheimen ist viel zu wenig gemacht worden und es scheint kein Zufall zu sein, dass bei den privatisierten Einrichtungen zum Beispiel in der Steiermark, die Todesraten am höchsten waren.

Was praktisch nicht in Betracht gezogen wird, ist, dass es wie bei den meisten Krankheiten die Ärmeren mehr und härter trifft. Ganz zu schweigen von den schrecklichen, oft sklavenartigen Arbeits- und Lebensbedingungen (siehe Schlachthöfe), die sehr leicht behoben werden könnten. Aber da zog man es vor Schulen zu schließen, als die Arbeiterunterkünfte zu verbessern.

 

3)      Gesundheitssystem ausbauen

Sobald der unmittelbare Schock nach der ersten Welle im Frühjahr verklungen war, hörte sich auch das durchsichtige Gerede von den Helden der Krise auf. Von besserer Entlohnung und anderen sozialen Maßnahmen war dann keine Rede mehr.

Denn der Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens und dessen Privatisierung war und ist einer der Hauptziele des Neoliberalismus. Spitäler, Betten und vor allem Intensivmedizin schließen, so lautet die EU-Devise. Überkapazitäten gelten als das Böse schlechthin. Genau diese würde man nun als Reserve brauchen.

Obwohl in Österreich das Ausmaß dieser Angriffe geringer war als in den meisten anderen EU-Ländern, fand er dennoch statt. Die Folgen spürt man jetzt. Aber auch im letzten halben Jahr hätte man mehr tun können und müssen. Doch das wollen die Neoliberalen nicht. Sie ducken sich jetzt einmal weg. Ihr Zerstörungswerk ist aber nur sistiert.

 

4)      Ungenutzter Hebel Arbeitsbedingungen

Es ist kein Zufall, dass in der industriellen Produktion und dort am meisten im Billiglohnsektor am wenigsten Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Aber gerade dort kommt es zu vielen Ansteckungen. Man erinnere sich an die Paketverteilerzentren, die durch die Medien gegangen sind. Je schlechter die Löhne und Arbeitsbedingungen, je mehr rechtlose ausländische Arbeitskräfte, je zusammengedrängter die Unterkünfte, desto besser kann sich Infektion und Krankheit ausbreiten.

 

5)      Angstmache hat Methode

Wir erinnern uns, wie Bundeskanzler Kurz im Frühjahr bewusst auf die Angst setzte. Reihenweise würde man rundherum sterben, wenn die Maßnahmen nicht befolgt würden. Kurzfristig wirkte es.

Aber auf der einen Seite hat das eine gefährliche antidemokratische Nebenwirkung, die die Macht der herrschenden Elite zementiert. Im Gedächtnis mag die heute lächerlich Episode mit der Sperrung der Bundesgärten geblieben sein, die Kurz zur Machtdemonstration nutzen wollte. Und dann auch das Verbot des Ersten Mai, das nur wenige Tage davor fallengelassen wurde.

Auf der anderen Seite fühlen sich immer mehr Menschen betrogen und reagieren dann entsprechend ablehnend. Dabei ist es die freiwillige, überzeugte Umsetzung sinnvoller Maßnahmen, die am meisten bewirken. Und genauso das verunmöglicht die Angstmache.

Heute handeln Kurz & Co vorsichtiger, weil sie wissen, dass sie mehr Opposition zu befürchten haben. Doch die Methode ist ähnlich. Innenminister Nehammer spricht von „Kontrolldruck“. Wir haben erlebt, was das im Frühjahr hieß: endlich den Freibrief für viele Polizisten Ausländer drangsalieren zu dürfen. Die verhängten Strafen wurden danach als rechtswidrig erklärt – zumindest teilweise. Druck und Angstmache führt auch oft zur Denunziation, statt zur Solidarität.

 

6)      Ausgangssperre ist kontraproduktiv

Steckt man sich in der Nacht mehr an als am Tag? Es gibt keine schlüssige Erklärung für die nächtliche Ausgangssperre von 20-6h, außer drastisch zu signalisieren, dass Freizeitaktivitäten nicht erlaubt sind. Es kommt die beschriebene Methode der Angstmache zur Anwendung. Statt die Bürger aufzuklären, ihnen die Bandbreite der wissenschaftlichen und behördlichen Positionen zu vermitteln und sie von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zu überzeugen, wird eine autoritäre staatliche Zwangsmaßnahme verhängt, die darüber hinaus von rein symbolischer Bedeutung ist. Denn die Ausnahmen sind dergestalt, dass sie kaum zu exekutieren sein werden (was auch besser so ist). Mit dieser Methode werden viele Bürger abgestoßen und zur passiven Missachtung der Maßnahmen getrieben.

Laut Angaben der Regierung findet die Infektionsdynamik aber gerade im privaten Bereich statt, also dem, der am wenigsten durch Zwangsmaßnahmen erfasst wird, auch nicht durch die Ausgangssperre. Also Haudrauf statt Überzeugung.

 

7)      Demokratische Rechte verteidigen

Die neoliberalen Eliten haben uns solchen Epidemien ausgeliefert. Sie haben die Schutzeinrichtungen im Namen des privaten Profits kaputt gemacht. Mittels der Zwangsmaßnahmen nehmen sie sich eine übergroße Machtfülle, die sie auch zur Panzerung ihrer Herrschaft verwenden. In vielen EU-Ländern gibt es heftigen Widerstand gegen die neoliberalen Eliten. Die Maßnahmen dienen natürlich auch zur Rechtfertigung diesen zu unterdrücken.

In Österreich gibt es einen solchen manifesten, offenen Widerstand gesellschaftlich sichtbaren Ausmaßes zwar nicht. Zudem scheint Kurz fest im Sattel zu sitzen. Doch auch Österreich sah eine Krise des politischen Systems, die letztlich auf die Enttäuschungen der Mehrheit vom neoliberalen Regime zurückgeht. Auch der türkisen Show kann einmal die Luft ausgehen. Jedenfalls hat Kurz alles Interesse daran, die Krise für seine Agenda zu nutzen.

Darum ist der Erhalt der demokratischen Grundrechte von größter Bedeutung. Ob mit dem Lockdown II das Demonstrationsrecht angegriffen ist, wird sich noch zeigen. Aber Versammlungen in Räumen, eine der wesentlichen Formen Opposition zu entwickeln und auszudrücken, ist de facto unterbunden. (Die Medien können dazu nicht dienen. Sie sind mehr im Griff der neoliberalen Eliten als alle anderen Herrschaftsinstitutionen.)

Der Kampf gegen die Epidemie kann diese Einschränkung eines demokratischen Grundrechts keinesfalls rechtfertigen. Und man konnte tausendfach sehen, wie gut Veranstaltungen unter Einhaltung der Regeln zur Eindämmung der Verbreitung funktioniert haben.

 

8)      Gastronomie, Kultur, Sport, Oberstufe & Uni

Die Regierung hat das geschlossen, was sie als nicht essentiell oder ersetzbar ansieht, nämlich Freizeit, Kultur, höhere Bildung.

Gibt es hinsichtlich der Virus-Verbreitung einen erkennbaren Unterschied zwischen Geschäften und Restaurants? Vielleicht die Verweildauer. Wo der Schnitt gemacht wurde, scheint denn eher willkürlich.

Spitzensport ja, Breitensport nein. Das Kriterium mögen die Wirtschaftsinteressen sein. Jedenfalls wären auch für den Amateursport Maßnahmen durchführbar, die die Ausbreitung zu dämpfen vermögen. Der Massensport ist für die allgemeine Gesundheit von großer Wichtigkeit, insbesondere für jüngere Menschen, die von der Epidemie weniger betroffen sind und die möglicherweise auch bei der Verbreitung eine geringere Rolle spielen.

Ähnliches gilt für die Oberstufen und die Unis. Zudem muss immer mitgedacht werden, dass sozial Schwächere auch größere Schwierigkeiten beim Fernunterricht haben und die Kluft weiter vergrößert wird. Ganz unverständlich wird es, wenn gerade in einer solchen Situation nochmals die wohlhabenderen begünstigende Leistungskriterien eingeführt werden.

Man könnte hier weitermachen. Es wird aber klar, dass es sich um Bereiche handelt, sie nicht im Zentrum der Ansteckungsketten stehen, aber von großer gesellschaftlicher Wichtigkeit sind, auch weil sie den Lebensunterhalt für einen großen Sektor bieten. Selbst bei Zahlung von Entschädigungen sind die durch die Maßnahmen hervorgerufenen umfassenden Schäden enorm.

 

 9)      Kontraktion trifft die Unteren

Die Regierung hat allen Betroffenen Entschädigungen versprochen. Das ist gut und richtig so. Allerdings ist die Frage, wieviel davon wirklich ankommt und wieviel tatsächlich ausgezahlt werden wird. Auch die EU-Wettbewerbsregeln erweise sich als großes Hindernis. Beim ersten Lockdown gab es jedenfalls genug berechtigte Klagen. Je kleiner die Unternehmen, zumal Einzelunternehmer und Scheinselbständige, je informeller die Arbeitsbeziehungen, desto weniger kommt an – das ist die allgemeine Regel.

Die vom Lockdown betroffenen Sektoren sind aber genau diese schwächsten Bereiche. Nicht die Großindustrie, sondern ein vielfach informelles Netzwerk, das sehr viel Beschäftigung gibt.

Insgesamt verringert die Kontraktion den gesellschaftlichen Reichtum und wirkt in Richtung noch ungleicherer Verteilung. Darum sollte sie möglichst vermieden werden.

 

10)   Impfung oder mit dem Virus leben

Bundeskanzler Kurz spricht immer wieder davon, dass erst eine Impfung zu einer Normalisierung führen wird. Das ist eine technizistisch-autoritäre Lösung, die typisch für diese VP-geführte Regierung ist. Zunächst ist in keiner Weise gesichert, dass es bald eine Impfung geben wird. Nicht umsonst sind die Entwicklungszyklen von Pharmaka sehr lang. Nach entsprechenden schlechten Erfahrungen wurde gegen die schnelle Geschäftemacherei der Pharmaindustrie verschiedene Validierungsverfahren eingeführt. So sollen Schäden möglichst weitgehend ausgeschlossen werden. Eine schnelle Impfung muss diese Sicherungsverfahren überspringen.

Zudem würde das, wenn nicht einen Impfzwang doch zumindest einen Impfdruck erzeugen, gegen den eine nicht vernachlässigbare Minderheit Widerstand leistet. Viele der Argumente mögen esoterisch und wissenschaftsfeindlich sein, doch sie reflektieren symbolisch die berechtigte Skepsis gegenüber den Machteliten.

Zudem verleiht die Impfung als entscheidende Lösung der Pharmaindustrie eine enorme Machtfülle. Das würde die in den letzten Jahrzehnten erzielten Fortschritte einer demokratischen Medizin, die den Anspruch hat dem Herrschaftscharakter entgegenzuwirken, wieder zurücknehmen.

Und am schlimmsten: bis zu dem ungewissen Tag der Verfügbarkeit des Impfstoffs sind wir nach der Regierung dazu verurteilt uns immer im oder am Rande des Ausnahmezustands zu bewegen.

 

11)   Wie könnte eine demokratische und soziale Antwort auf die Epidemie aussehen?

Eine Alternative ist bereits angeklungen. Bevor wir diese zusammenfassen, sei noch nochmals festgehalten, dass sich unsere Vorschläge nicht gegen die wissenschaftlichen Meinungen richten. Vielmehr war es die Regierung, die deren Bandbreite auf eine einzige Position zu beschränken versuchte. Wir glauben aus dem von der Wissenschaft aufgespannten Feld für die Mehrheit bessere Maßnahmen entwickeln zu können.

·       Gefährdete Gruppen besonders schützen. Das sagt auch die Regierung, doch der Lockdown stellt anderes ins Zentrum.

·       Gesundheitswesen und Altenpflege schützen und ausbauen; Lebensbedingungen für die Patienten und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern

·       Verpflichtende Maßnahmen sollten wichtige Freiheitsrechte nicht beschränken und vor allem die Möglichkeit zur Prävention herstellen

·       Für die Masse der Bevölkerung, bei der es vor allem um den Schutz der Gefährdeten geht, soll auf Erklärung, Überzeugung, Freiwilligkeit – im Namen der Solidarität – gesetzt werden.

Es ist aber klar, dass die neoliberalen Eliten, die seit Jahrzehnten das Recht des Stärkeren predigen und den Egoismus verkörpern, das weder können noch wollen.

 

12)   Sozialdarwinismus

Von linken Befürwortern des Lockdowns hört man den Vorwurf des Sozialdarwinismus gegen all jene, die gegen harte Maßnahmen sind. Tatsächlich gab es sowas anfangs. Prominentester Vertreter dessen was der holländische Premier Rutte. Aber diese mussten zumindest in den reichen Ländern alle schnell zurückrudern – vielleicht mit Ausnahme von Trump. Dessen Erzählung ist aber vor allem individualistisch, antistaatlich und antielitär, lediglich de facto sozialdarwinistisch.

Für uns jedenfalls ist das Gegenteil der Fall. Im Kern sehen wir, dass die herrschende Elite die Maßnahmen gegen die Epidemie mit ihren politischen und sozioökonomischen Interessen verquickt, in Dual use – wie könnte es auch anders sein. Wer die Interessen der Mehrheit und insbesondere der Untersten vertritt, kann niemals die gesundheitlichen von den gesellschaftlichen Interessen trennen. Anders gesagt: man kann angesichts der Epidemie nicht die Patschen strecken, im Gegenteil. Eine sanftere, fortschrittliche umfassende Antwort würde weniger Opfer und vor allem auch weniger Kollateralschäden zeitigen und hat mit Sozialdarwinismus nichts zu tun.

 

13)   Verschwörung?

Den Gegnern der Maßnahmen wird pauschal angelastet, Anhänger einer Verschwörungstheorie zu sein. Zu einem erheblichen Teil stimmt das sogar. Das Grundmotiv: sie haben jedes Vertrauen in die Eliten verloren, von denen ganz pauschal nichts Gutes kommen könne. So richtig das Allgemein ist, so grundfasch ist es politisch-konkret. Denn es überhöht diese Eliten, ja verewigt sie sogar, indem ihnen fantastische Fähigkeiten der gesellschaftlichen Steuerung zugeschrieben werden – die sie bei weitem nicht besitzen. Im Gegenteil, auch die Herrschenden handeln auf Sicht, sind von der Angst getrieben und wissen, dass eine Gesundheitskrise, wie sie sich beispielsweise in der Lombardei zutrug, sie in eine schwere Krise zu stürzen vermag.

Bereits jetzt mussten die Eliten die heilige Kuh Austerität schlachten und zu massiven staatlichen Interventionen greifen – von denen sie ohne politische Unkosten nicht so leicht abgehen werden können.

Auch wenn die Covid-Gegner einen an sich positiven Anti-Eliten-Reflex mit einem starken demokratischen Moment repräsentieren, wird das nur in Kombination, mit der Einbettung in soziale Forderungen progressiv hebbar. Das bedeutet aber nicht, dass man sie deswegen gleich alle als Verrückte oder Rechte abstempeln sollte. Es sind Oppositionelle unter ihnen, mit denen der Dialog zu führen ist, während jede Einflussnahme der Rechten natürlich bekämpfen werden muss.

 

14)   Ausgleichszahlungen: niemanden zurücklassen!

Der erste Lockdown hat die Regierung zunächst einmal politisch gestärkt. Die Gesundheitskrise brach nicht aus und die Regierung versprach „niemanden zurückzulassen“. Das passierte zwar nicht ganz, aber mit der Kurzarbeit und diversen anderen Unterstützungszahlungen konnte der soziale Niedergang wichtiger Bevölkerungsteile abgewendet werden. Gleichzeitig haben viele Firmen trotz der erhaltener öffentlicher Hilfen Mitarbeiter gekündigt, das Management großzügig bedient und Gewinne ausgeschüttet.

Die politische Zustimmung der Mehrheit wurde auch durch Zugeständnisse ermöglicht. Unsere Forderung beispielsweise nach der dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldes – um den Existenzdruck auf die Arbeitslosen als einen der wichtigsten neoliberalen Hebel zu brechen – findet die Unterstützung der Mehrheit und kann von der Regierung nur mit Mühe abgewehrt werden. Das ist eine Begleiterscheinung der staatlichen Interventionen, die zeigen, dass es geht, wenn man nur will.

Beim gegenwärtigen zweiten Lockdown ist die Regierung noch weiter gegangen. Sie ersetzt 80% des Vorjahresumsatzes, mehr als viele Geschäftsleute angesichts der Krise im günstigen Fall erwartet hätten. Das gilt abzüglich bereits erhaltener Corona-Zahlungen und mit einem Deckel von 800.000 – mit dem ausgiebigen Hinweis der EU-Partei ÖVP auf die abträglichen EU-Regularien.

Wir begrüßen diese Ausgleichsmaßnahmen, die zeigen, dass ein Kurswechsel weg vom Neoliberalismus möglich wäre. Aber es ist zu wenig, viel zu wenig, um aus der Krise herauszukommen.

Wir fordern: ein öffentliches Investitionsprogramm für sinnvolle Vollbeschäftigung im Sinne einer ökosozialen Wende im Dienst der Mehrheit.