Marcia della Liberazione – Italexit am Wachsen

13.10.2020
Von Wilhelm Langthaler
Am Samstag, 10.10.2020, fand am größten Platz Roms, der Piazza San Giovanni, der „Marsch der Befreiung“ statt.
Fest stand bereits lange vorher, dass eine Demonstration aufgrund des Corona-Ausnahmezustands nicht genehmigt werden würde. Doch auch die Standkundgebung war bis zum letzten Tag unsicher, zumal gerade eben neue Maßnahmen, wie die Maskenpflicht auch im Freien, verordnet wurden.
 
Die vier Hauptlosungen lauteten: Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Die Plattform bestand aus zehn Punkten, die im Kern aus einem Investitionsprogramm insbesondere im Gesundheitssektor, Arbeitsbeschaffung, ein Ende des Ausnahmezustands sowie dem Bruch mit der neoliberalen EU bestanden. Die Klammer ist dabei immer die Wiederherstellung der antifaschistischen und sozialen Verfassung von 1948.
 
Die Initiative ist eine Herausforderung des nunmehr wieder bipolaren politischen Systems, sowohl für die regierende linksliberale Koalition als auch für das Rechtsbündnis.
 
Nach dem Sturz der sich selber als „souveränistisch“ bezeichnenden Regierung aus Fünfsternen und Lega, sind beide wieder in das Lager der Eliten und der Befürworter des Euro/EU-Regimes zurückgekehrt. Conte lässt sich sogar als Bezwinger Merkels feiern, der er den Recovery Fund abgetrotzt hätte. Salvini muss stumm bleiben, weil die Industrieeliten des Nordens im EU-System verbleiben wollen. Das souveränistische Lager, dass jedenfalls einen erheblichen Anteil der unteren Schichten umfasst, hat also keinen parlamentarischen Ausdruck mehr – und damit auch keinen medialen, was vielleicht noch wichtiger ist. Das politische Vakuum ist enorm und der Vergleich mit England drängt sich auf, als die Premierministerin Mey das Brexit-Votum auf Biegen und Brechen umgehen wollte. In Windeseile stieg die Brexitpartei von Farage zur stärksten Kraft auf. Johnson musste nicht nur den Brexit machen, sondern auch allerlei soziale Versprechungen dazu, auch um die Tories zu retten. Bis heute kämpft er mit den Konsequenzen – doch das ist eine andere Geschichte.
 
Die Initiative „Liberiamo l‘Italia”, ein linkssouveränistisches Bündnis, hatte schon unter Conte I damit angefangen, eine soziale und demokratische Alternative aufzuzeigen, die den Bruch mit dem EU/Euro-Regime unvermeidlich macht und hatte die Inkonsequenz der Fünfsterne/Salvini-Regierung kritisiert. Im Oktober 2019 veranstalteten sie bereits eine ähnliche Initiative, die einiges an Aufmerksamkeit erlangte, doch in den Regimemedien eine Randnotiz blieben.
Angesichts des beschriebenen Vakuums haben sich zwei profilierte Figuren aus der Riege der M5S-Abgeordneten auf der No-Euro-Seite positioniert. Einerseits ist das Gianluigi Paragone, ein bekannter RAI-Journalist, und andererseits Sara Cunial, eine profilierte Impfgegnerin, die sich auch gegen die Maskenpflicht und die Corona-Maßnahmen ausspricht. Beide verfügen über einen enormen Medienhebel. Paragone war im Sommer mit der Ankündigung einer Italexit-Partei vorgeprescht und hatte Liberiamo l’Italia dazu eingeladen, dies gemeinsam ins Werk zu setzen.
Nun kommt noch der Faktor der Krise des Salvinismus hinzu. Denn während sich die Fünfsterne unter Führung der PD durch Corona stabilisieren konnten, musste sich Salvini, der den nationalen Anti-EU-Plebejer gab, den EU-treuen nordistischen Lega-Kapitalisten und der Rechtskoalition mit dem abgehalfterten Berlusconi unterordnen. Zudem trägt er alleine die Verantwortung für den Sturz der souveränistischen Regierung im Dienst der EU. Nicht umsonst hat er im Frühjahr sogar Mario Draghi als Premier vorgeschlagen. Die nunmehr enttäuschten unteren Schichten, die den Druck für die Koalition mit den Fünfsternen gemacht hatten, versucht Paragone nun zu adressieren.
 
Medienkampagne
 
Ignorieren war diesmal für die Medien, die eines der zentralen Machtmittel der Eliten bleiben, nicht möglich. Also blieb attackieren, ja verleumden. Systematisch sprach man von der Mobilisierung der negazionisti, also der Leugner, was klar mit dem Holocaust konnotiert ist und somit mit der Rechten assoziiert wird. Der absichtlich unscharf gemachte Bezug waren die Corona-Maßnahmen.
 
Doch auch da stimmt es keineswegs: Zwar haben sich die Organisatoren sehr deutlich gegen die politische Nutzung der Epidemie für autoritäre Zwecke und gegen die Angstmache gestellt. Das hat aber nichts mit Leugnung der Krankheit zu tun. Im Gegenteil. So wurde immer wieder von der Bühne aus zum Tragen der Masken aufgerufen, so wie es behördlich vorgeschrieben ist, auch wenn die Skepsis gegenüber dieser Maßnahme, zumal im Freien, unter den Teilnehmer sehr groß war. Hauptkritik war von Anfang an, dass die Spardiktate der EU und der diversen neoliberalen Regierungen nicht nur zum radikalen Abbau der Krankenhauskapazitäten geführt hat, sondern ihr auch die Einrichtungen zur Abwehr von Epidemien zum Opfer fielen.
 
Diese ungeheuerliche semantische Übertragung der Holocaustleugnung auf die Kritiker der Corona-Maßnahmen ist sicher die bedeutendste Form der Kampagnisierung. Aber es gab noch ein paar klassischere, wie die Darstellung einer völlig friedlichen Kundgebung als von gewalttätigen Verrückten oder auch die gemeinsame Berichterstattung mit einer zeitgleich stattfindenden Demo der neofaschistischen Forza Nova, die somit eine Nähe herstellen sollte.
Insgesamt hat die Exposition in den Medien den Marcia della Liberazione seines sozialen Inhalts gegen den Neoliberalismus als auch der Stellung gegen die EU zu entkleiden und auch als No Mask umzuetikettieren versucht. Das mag unter den passiven Schichten funktioniert haben, doch bei der subkutan brodelnden Rebellion nicht.
 
Bedeutender Erfolg
 
Natürlich kam es zum üblichen Streit um die Teilnehmerzahl, die die führende Repubblica zunächst mit 200, dann mit 2.000 angab, während die Organisatoren von 20.000 sprachen.
In jedem Fall handelt es sich um einen wirklichen politischen Erfolg. Nicht nur, dass es die erste große politische Mobilisierung im Corona-Ausnahmezustand war, just zu einem Zeitpunkt wo die Angst wieder zunimmt. Sondern es konnte ein massives politisches Signal gesetzt werden.
 
Auch das politische Bündnis um den Marcia della Liberazione hat sich erheblich erweitert. Neben den diversen linkssouveränistischen Gruppierungen und den ehemaligen Fünfsterne-Abgeordneten Paragone und Cunial haben sich bedeutende Figuren des öffentlichen Lebens wie Journalisten und Künstler angeschlossen, wie beispielsweise der Schauspieler Enrico Montesano oder Rosita Celentano, die Tochter des bekannten Sängers. Künstler sind immer auch Anzeiger des öffentlichen Einflusses.
Es ist auch ein Netzwerk an lokalen Komitees entstanden, die sich nun italienweit zu organisieren versuchen.
 
Italexit
 
Die führende Gruppe des Marcia della Liberazione versucht die Bewegung in Richtung einer Italexit-Partei zu entwickeln, die bis jetzt lediglich eine Proklamation von Paragone ist. Immer wieder bestätigen Umfragen, dass die Partei, würde sie kandidieren, gute Chancen auf den Einzug ins Parlament hätte. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der durch die Corona-Geschichte nicht kürzer wird.
 
Auf der anderen Seite hat eine Italexit-Bewegung ein enormes Potential, das Gebälk der der neoliberalen EU-Zwangsjacke zu erschüttern.