Unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechts...

Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt.

Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung.

Die westlichen Staaten, allen voran die USA und auch die EU, haben Israel immer unterstützt, sonst wäre die ständige Expansion des letzten großen Siedlerkolonialismus gar nicht möglich. Doch sie haben gleichzeitig versucht mit palästinensischen Autonomiegebieten eine Scheinlösung anzubieten. Und selbst dies wollte Israel nicht.

Mit Trump ist das nun vorbei. Der offene Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus sind wieder zurück und salonfähig.

Wir fordern daher:

•  Österreich muss die geplante Annexion palästinensischen Landes durch Israel verurteilen
•  Eine österreichische Friedenspolitik, die sich am Völkerrecht und den UN-Resolutionen orientiert
•  Beendigung jeder Militär- und Rüstungskooperation
• Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität, als Lehre aus dem letzten Weltkrieg.

Nie mehr Krieg – nie mehr Faschismus – nie mehr Kolonialismus – wehret den Anfängen!