Nein zum Demoverbot!

06.02.2021
Antiimperialistische Koordination
Die Untersagung größerer politischer Versammlungen am letzten Jänner-Wochenende zeigt abermals auf, dass die Pandemie, die durchaus ernst zu nehmen ist, von den Regierunden dazu genutzt wird, um eine autoritäre Politik einzuschlagen.
Es wären auch sozial und demokratisch verträgliche Corona-Maßnahmen möglich

Statt auf den vielschichtigen und differenzierten Unmut großer Teile der Bevölkerung einzugehen, setzt die türkis-grüne Regierung eine undemokratische Maßnahme, und zwar das Verbot von politischen Versammlungen (Demoverbot). Dies stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen dar. Auch wenn die Inhalte der Demos variieren, Teile dieser von uns nicht geteilt werden und wir auch einige der beteiligten politischen Gruppen ablehnen, rechtfertigt dies ein Demoverbot nicht. Die epidemiologische Argumentation, dass der 2-Meter-Abstand nicht gewahrt wird, stellt in Anbetracht der Verhältnismäßigkeit keinen Grund für ein Verbot politischer Versammlungen dar, wie auch die generalisierende Anwendung dieses Arguments einen Bruch der Verfassung bedeutet.

Deshalb fordern wir, dass die Versammlungsfreiheit wiederhergestellt wird!

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