In Mazlum Der wurde der traditionelle islamische Diskurs linksdemokratisch angereichert, ohne die islamische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das Blickfeld erweiterte sich außerordentlich, namentlich auch auf Konflikte, die nichts mit den traditionellen islamischen Themen zu tun hatten.
Als es 2015 zum Ende der Verhandlungen zwischen der AKP-Regierung und den kurdischen Vertretern und zum Einschwenken Erdogans auf den traditionellen antikurdischen Chauvinismus des türkischen Staates, kam Mazlum Der und der gesamte islamische Sektor, der auf einen Ausgleich mit den Kurden gehofft hatte, enorm unter Druck.
Als Mazlum Der an den im wiederaufgeflammten Bürgerkrieg im Südosten begangenen Menschenrechtsverletzungen der staatlichen Organe Kritik äußerte, wurde der Verein im April 2016 von Erdogan selbst ins Visier genommen.
Es wurde gerichtlich ein Treuhänder eingesetzt, eine außerordentliche Versammlung erzwungen und der historische Vorsitzende Ahmet Faruk Ünsal entmachtet. Sechzehn von vierundzwanzig Zweigstellen wurden geschlossen, die meisten davon in den kurdischen Gebieten, in der jegliche Tätigkeit eingestellt wurde. Der Hauptsitz wurde von Ankara nach Istanbul verlegt.
Tatsächlich bedeutet das eine autoritäre Auflösung des Menschenrechtsvereins und damit auch eine Liquidation des Anspruchs der AKP auf Demokratisierung und der Lösung der kurdischen Frage.
Ein sozialrevolutionärer dritter Pol, der sich auch den Ausgleich mit den Kurden auf die Fahnen schreibt und sich jenseits von Kemalismus und Islamismus situiert, bedarf des Milieus von Mazlum Der als Ansprechpartner.
Die Redaktion
Sie sagten, Sie hätten immer die ausgewogene Sprache eines Schiedsrichters verwendet. Diese neutrale Haltung habe einige Freunde gestört. Sind es diese Freunde, die für die De-facto-Auflösung von Mazlum-Der verantwortlich sind?
In Moment können wir ohne konkrete Hinweise niemand direkt beschuldigen. Sowas machen wir nicht. Juristisch wäre es nicht haltbar und würde es uns nicht einfacher machen. Aber eine Realität ist offensichtlich:
Mazlum-Der hat von Anfang an Gewalt, die Aushebung von Gräben und die Errichtung von Barrikaden ganz klar abgelehnt. Darüber hinaus haben wir immer wieder betont, dass Dialog und Verhandlungen für die Lösung des Kurdenproblems notwendig sind. [Mit dem Wiederaufleben des Konflikts] erwartete man von uns, dass wir nunmehr auf eine einseitige Sprache einschwenken. Wir wurden als Unterstützer von Gewalt verleumdet. Wir haben diese Beschuldigungen immer zurückgewiesen und betont, dass sie unseren Berichten und Stellungsnahmen diametral widersprächen. Trotzdem wurde die Kampagne gegen uns fortgesetzt und die außerordentliche Versammlung des Vereins mit diesen Diffamierungen herbeigeführt.
Der Befehlshaber der Zweiten Armee und die Paschas [lokale Eliten], die in den kurdischen Provinzen an militärischen Operationen teilnahmen, wurden nach dem Putschversuch vom 15. Juli allesamt verhaftet. Es scheint, dass die von der Regierung für die Anwendung militärischer Gewalt in den kurdischen Städten beauftragten Einheiten einige Dinge falsch gemacht und damit rechtliche Grenzen überschritten haben.
Der neue Vorsitzender Ramazan Beyhan sagte, er habe vor einem Jahr festgestellt, dass einige Dinge im Verein nicht richtig liefen und die Achse sich verschoben hätte. Aus diesen Gründen habe er den außerordentlichen Kongress gefordert.
Die Leute, die den außerordentlichen Kongress gefordert haben, waren bei der Abfassung der Berichte dabei. Zunächst: diese wurden nicht von den Zweigstellen verfasst, sondern die Zentrale zeichnete dafür verantwortlich. Zweitens wurden alle vom Hauptsitz erstellten Berichte erst nach Genehmigung durch den Zentralvorstand veröffentlicht. Bei der Verabschiedung der Berichte waren auch die Mitglieder des Exekutivkomitees aus der Niederlassung Istanbul dabei. Das sind diejenigen, die sich in der Folge gegen die Zentrale wandten und den außerordentlichen Kongress anstrebten. Als dieser Berichte im Exekutivkomitee erörtert wurden, gaben sie allerdings keine Stellungnahmen ab.
Die Berichte nun zu kritisieren oder zu behaupten, dass die anderen Mitglieder des Exekutivkomitees ihren Aufgaben nicht nachgekommen seien, ist meiner Meinung nach keine ehrliche Haltung. Wenn es Einwände gegen die Berichte gegeben haben sollte, hätte es Gelegenheit genug gegeben sich entsprechend zu äußern.
Der außerordentliche Kongress wurde dann durch ein Gerichtsurteil erzwungen. Wir boykottierten ihn. Es nahmen letztlich nur neun Zweigstellen teil. Sechszehn Niederlassungen wurden geschlossen und Tausende von Vereinsmitgliedschaften annulliert. Wenn es zu einer Verschiebung der Achsen gekommen ist, dann nicht von den sechzehn, sondern von jenen neun.
Mazlum Der ist 1991 in den Mobilisierungen gegen das Kopftuchverbot und gegen die Schikanen gegenüber den Studenten der Imam-Hatip-Hochschulen entstanden. Dabei hat der Verein Sensibilität gegenüber anderen Menschenrechtsverletzungen entwickelt. Mit der Zeit haben wir festgestellt, dass es solche eben auch in anderen Bereichen gab. Ich denke, wir haben als Mazlum Der einen Reifungsprozess durchlaufen.
Diejenigen Freunde, die den außerordentlichen Kongress organisierten, sind entweder in der Zeit des Kopftuchverbots stehengeblieben oder konnten sich nicht ausreichend weiterentwickeln.
Die Kommission zur Konfliktüberwachung von Mazlum Der hat im April 2016 einen Bericht über die während des Ausnahmezustands im Zeitraum zwischen 14. Dezember 2015 und 2. März 2016 begangenen Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Danach hat Erdogan Mazlum Der scharf kritisiert. Welche Rolle hat die Regierung und der Präsident bei der Liquidierung des Vereins gespielt?
Zunächst: Per Gesetz wurde der Armee in den kurdischen Gebieten die Verwaltung übertragen. Im Rahmen dieses Gesetzes wird Soldaten fast völlige Straflosigkeit zugesichert. Wir haben sowohl vor der Beschlussfassung als auch nach Inkrafttreten des Gesetzes protestiert. Wir haben mehrmals betont, dass an Operationen teilnehmende Militärs durch dieses Gesetz gegenüber Strafverfolgung immunisiert werden. Das verstößt gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Auch die Polizeidienste wurden den militärischen Befehlshabers unterstellt. Nach dem 15. Juli 2016 hat sich herausgestellt, wie viel Macht die zivile Politik den Putschisten, die man nachher zu identifizieren versuchte, übertragen hat. Damit haben sie Menschenrechtsverletzungen begangen für die auch jene mitverantwortlich sind, die ihnen die Machtfülle verliehen haben.
Ich hoffe und denke, dass Herr Erdogan nach dem Putschversuch verstanden hat, dass seine Kritik vom April 2016 uns gegenüber inkongruent war. Die Forderung nach einer außerordentlichen Hauptversammlung wurde erst nach der Veröffentlichung unseres Berichts erhoben. Kurz nach Publizierung hat die für Justiz zuständige Stelle des Generalstabes ein Schreiben an das Innenministerium gerichtet, in dem sie zum Vorgehen gegen uns aufgefordert wurde.
Der Rechtsberater des Generalstabs, der für die Untersuchungen gegen uns verantwortlich war, wurde nach dem Putschversuch verhaftet. Jene Militärs, die Menschenrechtsverletzungen gegangen haben, waren auch diejenigen, die gegen uns ein Verfahren angestrengten. Nun wurden sie alle wegen des Putschversuches verhaftet.
Es sollten all jene verurteilt werden – wie die Putschisten –, die die Menschenrechte verletzt haben, und nicht wir, die über von ihnen begangene Menschenrechtsverletzungen berichtet haben.
Ich denke und hoffe, dass es nun klarer ist, dass es uns nicht um Feindschaft gegenüber der Regierung geht, sondern wir frühzeitig die Wichtigkeit ihrer Arbeit würdigten und die Bedeutung einer Richtigstellung betonten.
Die Beschuldigungen von Erdogan gegenüber Mazlum Der fanden vor dem Putsch statt. Sie meinten, dass Herr Erdogan nun verstanden habe, dass sein Verhalten Ihnen gegenüber inkongruent war. Warum wurden Sie dann jetzt, nach dem Putsch, aufgelöst?
Leider ist das unfaire Gerichtsverfahren trotz der klaren Bestimmungen unserer Vereinssatzungen zu unseren Ungunsten verlaufen. Die Minderheit konnte sich gegen die Mehrheit durchsetzen. Das ist wie am 28. Februar 1997 als eine Minderheit von Militärs behauptete, den Willen der Mehrheit bzw. des Republikgründers zu repräsentieren. Damals hat eine Gruppe von Offizieren mit Unterstützung des Machtapparats einen Großteil der zivilen Autorität beseitigt. Deswegen haben wir dieses Gerichtsverfahren zum 28. Februar Mazlum-Ders erklärt.
Wie kann es weitergehen?
Letztlich war Mazlum-Der für die Muslime der Türkei und der islamischen Welt eine wichtige Erfahrung in der Verteidigung der Menschenrechte. Die Organisation begründete eine eigene Tradition. Es war eine funktionierende Institution. Doch jede Organisation hat auch ein Ende. Mazlum-Der hat mit ihrem Eintreten für Gerechtigkeit sich sowohl der Zentralregierung, als auch lokalen Mächten sowie [unterschiedlichen und widersprechenden] Diskursen der Straße entgegengestellt und letztendlich den Preis dafür bezahlt. Mazlum-Der hat seine Aufgabe erfüllt und damit eine Position in die Geschichte eingenommen.
Der jetzige Verein hat mit dem historischen Mazlum-Der nichts zu tun. Aber der Kampf um Gerechtigkeit und einen Schiedsrichter muss weitergehen und wird eine neue Institution brauchen. Wir befinden uns in Diskussionen mit unseren Freunden, die von der Auflösung betroffen sind. Es muss Bilanz gezogen werden. Ich denke, dass es in nicht allzu langer Frist zu einer Reorganisierung kommen wird. In Lichte der Erfahrungen wird die neue Initiative noch erfolgreicher, aktiver und produktiver werden.