Unschuldslamm SPD-Fraktion?

21.03.2021
Kommentar
Von R. Brunath
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist im Ausstellen eines Persilscheins für die SPD-Abgeordneten in der Fraktion großzügig gewesen: „Das kann ich ausschließen für die SPD-Fraktion.“ Und zwar, dass irgendein SPD-MdB sich an der Pandemie bereichert haben könnte. Spontan ist man geneigt, Klingbeil für naiv oder dreist zu halten.

Das Wissen darum, wie Korruption funktioniert, lässt den Komplex Corona als Teil des Gesundheitssektors,  als riesige Spielwiese für Anleger und Abnehmer erscheinen. Die Lobby dieses Sektors war sofort aktiv, als sich die Corona-Situation entwickelte. Und mit dem Wissen darum könnten einem die bei Korruption und krummen Geschäften erwischten Abgeordneten leid tun. Oder? Die hätten es doch wissen müssen, dass gerade in dieser Pandemie solche Praktiken, im Gegensatz zu Geschäften mit Waffen und Krieg, ihr Tun, sollte das ans Tageslicht kommen, als besonders verabscheuungswürdig angesehen werden würde. Andererseits kann man sich fragen, warum solche Typen überhaupt Abgeordnete werden. 

Oder haben sie im Amt ihre Konzentration verloren ob der allgegenwärtigen Versuchungen? Dann sollten sie einem wirklich leid tun, denn solche Versuchungen im Arbeitsumfeld der gesetzgebenden Instanzen sind im Kapitalismus allgegenwärtig und nicht auszurotten. Denn im Gegensatz zur Börse können die Investoren in diesem geschäftlichen Dunkelbereich nicht einfach in ein fremdes Produkt, eine Aktie, einen Fond  investieren, sondern sie stecken ihr Geld in die Lobby,  in Menschen, die ihnen bei der Vermarktung ihrer eigenen Produkte behilflich sein sollen. Wo wäre das aber besser zu bewerkstelligen als da, wo Gesetze beschlossen und relevante Entscheidungen getroffen werden? Genau: Im Bundestag, im Landtag ecc.

Besonders gefragt sind dann natürlich Mitglieder der Regierungsparteien. An dieser Stelle erlauben sich die Fragen nach Naivität oder Dreistigkeit des Lars Klingbeil, denn immerhin gehört die SPD der Regierung an. Es erscheint daher  maximal unwahrscheinlich, dass nicht irgendein sozialdemokratischer Parlamentarier den finanziellen Reizen der Lobby in der Pharmaindustrie, der Pandemieindustrie erlegen wäre.

Bleiben in Sachen Unbestechlichkeit der Genossinnen und Genossen also zwei Möglichkeiten: Wenn dem nicht so ist, kennt der Generalsekretär seine Partei schlecht. Im besten Fall – denn im schlechteren wäre er selbst Teil der Affäre.

Wenn dem aber so ist, - also in der SPD würden die Parlamentarier allen finanziellen Reizen einer  (Pandemie-)Lobby widerstehen -  wäre wieder einmal ein Zug abgefahren, ohne dass die SPD den Pfiff gehört hätte. Erklärung: Es herrscht Kapitalismus, und die Korruption ist diesem wesenseigen. Sollten die Sozialdemokraten neben allem anderen auch das noch vergessen haben? Glaubt das einer im Bewusstsein des gewesenen SPD- Parteitages von Godesberg (1959), in dem Wehner, der damalige führende Genosse in der Parteiführung, die Partei Kapitalismus-kompatibel ausrichtete, nach den durch Willy Brandt verhängten Berufsverboten gegen Kommunisten, nach dem durch Helmut Schmidt in der NATO durchgesetzten Doppelbeschluss, der Deutschland die Stationierung der Pershing 2-Raketen bescherte, nach dem von Schröder u. Co. (Genscher, Kinkel ecc) provozierten Jugoslawienkrieg, nach den vom selben Kanzler eingeführten Hartz-Gesetzen? Und jetzt Unschuldslamm? Glaubt das wirklich einer?

 

19.3.2021