VERBOTEN: Mahnwache: Israelische Flagge einziehen und Versammlungen zulassen

Stille Mahnwache für die Verfassung in Wien
Details
Date: 
Sonntag, 16. Mai 2021 - 15:00
City: 
Wien
Ballhausplatz und Heldenplatz, 1010 Wien
Österreich: Neutralität und Versammlungsfreiheit verteidigen, Sonntag 16. Mai 2021, 15 Uhr
Termin: 
16. Mai 2021 - 15:00

 

 

Füllen wir den Ballhausplatz und den Heldenplatz

Wir setzen uns in aller Stille und Friedfertigkeit mit zwei Metern Abstand hin

Bringt Kerzen, Schilder und Sitzmatten

Die Regierung Kurz hat in unerhörter und zweifacher Weise die österreichische Verfassung verletzt:

Das Hissen der israelischen Flagge auf dem Bundeskanzleramt signalisiert die Unterstützung für eine für extreme Gewaltausübung bekannte Kriegspartei und Besatzungsmacht, die durch die systematische Vertreibung der PalästinenserInnen permanent Völkerrecht bricht. Das widerspricht grundlegend dem Neutralitätsgebot der österreichischen Verfassung. Diese ist wiederum Produkt des Siegs über den deutschen Faschismus und verpflichtet Österreich sich an keinen Aggressionen zu beteiligen, schon gar nicht kolonialen.

Während also die Regierung sich zur Kriegspartei macht, lässt sie gleichzeitig Proteste gegen Vertreibung, für gleiche Rechte für alle und einen gerechten Frieden verbieten. Die abenteuerliche Begründung: „Gewaltexzesse und antisemitische Übergriffe“. Während unsere Demo völlig friedlich war, ist es die Regierung, die die Exzesse kolonialer Gewalt fördert und den Aufschrei dagegen unterdrückt. Und wir wissen, wie manipulativ die Erinnerung an den schrecklichen Antisemitismus für die Rechtfertigung der israelischen Besatzung missbraucht werden.

Wehret der autoritären und kriegerischen Wende von Kurz!

Die demokratische und antifaschistische Verfassung zur Geltung bringen!

 

Palästina Solidarität Österreich