Wer demonstriert am Ring?

07.03.2021
Von C. Kraiem
Ein polemischer Denkanstoß

In vielen Städten fanden in letzter Zeit Demonstrationen gegen den Kurs der Regierung trotz deren Verbot statt. Die Polizei war entweder unfähig oder nicht Willens diese zu unterbinden. Prinzipiell ist jede Maßnahme, die der Staatsgewalt die Grenzen ihrer Herrschaft aufzeigt zu begrüßen. Die Angriffe auf diese Demonstration aus dem linksliberalen Milieu, die häufig genug mit einer offenen Verachtung gegenüber einer vermeintlichen Unterschicht gewürzt sind, sollen aber nicht dazu verleiten, in diesen Demonstrationen tatsächlich die versammelte „Unterschicht“ oder gar eine potentielle revolutionäre Klasse zu sehen.

Bei aller Heterogenität dieser Bewegung muss zugestanden werden, dass viele der marschierenden Menschen kulturelle Marker aufweisen mögen, auf die die universitär gebildete Klasse herabschaut, aber diejenigen die armutsgefährdete Lohnarbeiter, Alleinerziehende oder Menschen sind, die Homeoffice und den Heimunterricht von 2 Kindern mit einem Familienlaptop auf die Reihe bringen müssen, haben kaum die Zeit um am Wochenende Revolution zu spielen.

Diese Menschen haben vielmehr die verheerenden Folgen der gerade passierenden Umverteilung zu tragen und sind meiner Erfahrung nach in erster Linie genervt von jenen Mitbürgern, die Schritte fordern, durch die die Situation vermutlich weiter verlängert wird.

Vergessen wir außerdem nicht, dass viele derjenigen die auch bei vollem Gehalt an der Armutsgefährdungsgrenze entlangschrammen in Pflegeberufen tätig sind. Diese Menschen sind überarbeitet, finanziell schwach und mussten sich im letzten Jahr an eine ewige Flut an Umstellungen in ihrer Arbeit anpassen. Was sie im Moment meistens nicht haben ist Geduld für solche Leute die ihre Arbeitssituation noch komplizierter gestalten werden. Nicht das die aktuellen Maßnahmen viel Rücksicht auf sie nehmen würden, aber was sie brauchen ist mehr Personal, besserer Lohn, bessere Absicherung, mehr Schutzausrüstung, einen Plan der Regierung, der mehr als nur immer wiederkehrendes Zumachen und ein Hoffen auf die Impfung vorsieht.

Sehen wir uns nun Menschen an, wie sie auf den Demos aktuell zu finden sind. Trotz der oft übersehenen Vielfältigkeit ist der große Teil von ihnen nicht Teil einer irgendwie gearteten "Unterschicht". Sie mögen zum Teil in der jetzigen Situation natürlich auch in einer wirtschaftlichen Notlage sein, aber von ihren Arbeitsverhältnissen her waren und sind es die Inhaber von kleinen Unternehmen, besser verdienende Angestellte, Leute die vorher Zeit und Geld für Esoterik, Homöopathie, Alternativmedizin und ähnliches hatten, Leute mit häufig zumindest einem Matura-Abschluss oder in einer wirtschaftlichen Situation, die es ihnen schon früher erlaubte generell der Meinung zu sein die "Dinge" einfach besser zu wissen. Schließlich gab der (moderate) Erfolg ihnen Recht. Damit will ich sie nicht zur „Elite“ hochstilisieren. Natürlich waren die meisten dieser Menschen nicht reich und wir alle sind im Getriebe einer neoliberalen Wirtschaft gefangen, in der der Glaube, versteckte Wahrheiten sehen zu können, eine mögliche Antwort auf unsere reale Machtlosigkeit darstellt. Doch eine wirkliche Unterschicht sieht anders aus.

Es spricht für sich, dass aus dieser Bewegung von Unzufriedenen kaum soziale, sondern vor allem individualistische Freiheitsforderungen formuliert werden. Da gibt es kein Klassen- und Gemeinschaftsgefühl, sondern vor allem persönliche Kränkungen. "Ich will wieder zum Friseur", "Ich will mich nicht an die Regeln halten müssen", "Ich will nicht Maske tragen" und "Ich will wieder feiern" sind keine revolutionären Ideen sondern kleinbürgerliche Befindlichkeiten.

Hier irgendetwas gegen das System an sich Gerichtetes erkennen zu wollen, kann nur auf Wunschdenken zurück geführt werden.

Diese Leute wollen nicht vorwärts und das neoliberale System überwinden, ihre Forderungen zielen darauf ab zurück zu gehen. Zurück in die Situation im System, vor der aktuellen Krise, wo sie die wenigen waren die zwar nicht reich, aber zumindest noch halbwegs abgesichert waren.

Dass die Einschränkungen vor allem als individuelle Kränkungen wahrgenommen werden, ist eben Zeichen dafür wie sehr das System in den Köpfen drinnen ist. Im neoliberalen System wird uns von Kindergarten an eingetrichtert, dass unsere Freiheit nur darin besteht aus verschiedenen Konsummöglichkeit zu wählen und diese wahrzunehmen. Schule, Studium, Arbeit und auch die meisten unserer Beziehungen - mit anderen Worten der größte Teil unseres Lebens - sind nicht durch Freiheit und Demokratie gekennzeichnet, sondern durch klare Abhängigkeits - und Machtverhältnisse. Doch der entscheidende Marker unserer angeblichen Freiheit ist die angeblich freie Auswahl aus einer unendlichen Fülle an Konsumgütern. 

Erst jetzt wo diese freie Wahl des Konsums eingeschränkt wurde, haben die Menschen das Gefühl ihre Freiheit verloren zu haben. Nicht zuvor, als die Sicherheitsbehörden immer mehr Befugnisse erhielten, nicht bei der zunehmenden Liberalisierung, Einsparung und Zerstückelung des Sozialsystems, nicht angesichts der Ohnmacht der Gewerkschaften, nicht angesichts des 12 Stunden Tages (im Gegenteil, das war ja mehr Wahl"Freiheit" für den Arbeitnehmer).

Wer „Friede für alle“, „Liebe“ und einen allgemeinen Volkszusammenhalt, „ohne Teilung“ fordert, dem/der fehlt nicht nur jede klassenkämpferische Perspektive, er/sie ist ihr gegenüber auch von vornherein feindlich eingestellt.

„Freiheit, Frieden und Souveränität“ mögen Forderungen sein die darauf hinweisen, dass die Bewegungen für eine souveränistische Politik offen sind, doch dass sie es auch für eine linke souveränistische Politik sein werden ist zu bezweifeln. Freiheit und Souveränität sind keine sozialen Forderungen. Man hat sich hier des ersten Teils des Slogans der Bürgerlichen Revolutionen bedient, Gleichheit und Brüderlichkeit aber verschämt weggelassen. Gleichheit könnte ja die eigene Freiheit, auch auf Kosten anderer zu konsumieren, einschränken. Fast so wie das auch Maßnahmen zum Schutz von immunschwachen Mitmenschen tun.

Warum sollen wir unsere Hoffnung und Fokus ausgerechnet auf diese Unzufriedenen lenken, deren zentralen Forderungen von der Initiative neue Soziale Marktwirtschaft stammen könnten, anstatt auf diejenigen die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Position schon offener für soziale Forderungen sind?

Ein Sozialdarwinismus, wie er den Demonstranten vom Politik - und Medienapparat gerne vorgeworfen wird ist allerdings für beide Seiten zu konstatieren. 

Wenn diejenigen, die eine sofortige Öffnungen für Alles fordern argumentieren, dass die Opfer der Pandemie doch eh nicht mehr so lange zu leben und außerdem auch noch Vorerkrankungen gehabt hätten, so ist das kein Standpunkt von dem aus soziale Forderungen argumentierbar sind.

Im Gegenteil, es ist die Freiheitsidee eines kapitalistischen Systems, das sich nicht einmal mehr die soziale Marktwirtschaft leisen will. Es ist die Freiheit Geld zu machen und auszugeben egal ob dabei andere draufgehen. Wer es nicht schafft wird sein Schicksal schon verdient haben.

Genauso sozialdarwinistisch ist aber die Regierungslinie. Wer sozial schwach ist, bleibt beim momentanen Kurs auf der Strecke. Dass ein guter Teil von Kindern den Anschluss in der Schule verlieren wird ist egal, ebenso wie die psychischen Folgen von Einsamkeit, die in keiner Weise abgefangen werden. Da gibt es vielleicht einmal einen Artikel über "Mindfullness" und Yoga, also rein individuelle, selbst zu erledigende Symptomtherapie für ein gesellschaftliches Problem.

Von der Regierung wurde eine große schutzbedürftige Gruppe, nämlich Menschen mit psychischen Vorerkrankungen einfach fallen gelassen. Wer da jetzt gerade nicht das Geld für einen Wahlarzt hat, der kommt auf unendlich lange Wartelisten. Und auch die meisten Kassentherapeuten haben zu wenig zugewiesene Plätze für ihre Patienten.

Eine Bewegung die hier soziale Forderungen stellt, muss nicht einfach zurück zum Februar 2020 wollen. Aktuell dringend nötige Forderungen sind erhöhtes Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, Senkung der Mieten, nicht mit dem Schuljahr beinhart weitermachen koste es was es wolle, Streichen der Studiengebühren und vieles mehr.

Mit anderen Worten die Forderung einer Ordnung der Wirtschaft und des Staates nach dem Prinzip für die Bedürfnisse seiner Bewohner zu sorgen.

Davon sehen wir bei den Protestbewegungen fast nichts.

Es bleibt die Frage ob Leute, deren Angst eventuell auch darin begründet ist, ihre etwas bessere Stellung, die sie noch von der wirklichen Unterschicht abhebt, zu verlieren, dafür überhaupt empfänglich sind.

Ende Februar 2021