Zur Anti-Corona-Mobilisierung

25.01.2021
Den Protest sinnvoll machen und konkrete soziale Forderungen hineintragen
Von Wilhelm Langthaler
Gedanken zur Großdemo am 16.1.21 aus der Sicht einer demokratischen und sozialen Opposition

1) Die Demo war sehr groß, eine Art Volksmobilisierung. Klar hat die Haltung der FP, Straches und diverser rechter Apparate bewirkt, dass die Medien darüber auch im Vorfeld berichtet haben. Aber wir wissen auch, dass FP & Co an sich wenig auf der Straße mobilisieren können. Anders gesagt, die Forderung nach dem Ende des Lockdowns trifft schon einen Nerv in einem gewichtigen Teil der Bevölkerung.

2) Die Ziele der Mobilisierung sind über ein Ende des Lockdowns hinaus unspezifisch. Gegen Impfzwang ist noch das konkreteste - wobei klar ist, dass die Regierung sich keinen Impfzwang zutraut – und wenn nur in speziellen Sektoren und indirekt, das heißt durch Diskriminierung von nicht Geimpften. Die Demonstranten treten für die Erhaltung der Grundrechte ein, was unterstützungswert ist, aber die Schwäche hat, abstrakt zu bleiben. Dem Argument der Regierung, dass es um die Abwendung einer außerordentlichen Bedrohung gehe, wird nur die Verkleinerung oder Leugnung der Bedrohung entgegengestellt – die zur Glaubensfrage transformiert wird. Vielmehr geht es darum, andere Maßnahmen zu fordern, die schützen, aber weniger Konsequenzen haben und vor allem die Grundrechte nicht bedrohen. Es geht um eine Abwendung von und Bruch mit der neoliberalen Politik, die sich die Epidemie in eigenartiger Weise zunutze macht. Die irrationale Angstmache vor dem außergesellschaftlichen Killervirusmutanten gehört da dazu. Die Epidemie ist aber ein gesellschaftliches Problem. Es besteht in der Bewegung keine Klarheit darüber, dass die Fortsetzung des Neoliberalismus ohne Lockdown kein Ziel sein kann. Auch die Abgrenzung von sozialdarwinistischen Konzepten wie eines Mark Rutte ist nicht erkennbar. Das können wir nicht nur nicht unterstützen, es ist auch nicht geeignet Mehrheiten zu überzeugen und macht sich zum billigen Opfer der Regierungs- und Medienmaschine.
 
3) Die Mobilisierung ist auch Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit mit den Eliten, eine Reaktion auf die allgegenwärtige Entmächtigung. Das zeigt sich in einem tiefen Misstrauen gegenüber den Herrschenden, einen Unglauben an die Corona-Maßnahmen. Alles, was von Oben kommt, müsse Lüge sein. Eine simple Formel der Inversion. Es handelt sich um eine berechtigte Wut, die aber ohnmächtig bleibt - es gibt keinen Ansatz für eine demokratische und soziale Lösung, nichts Konkretes.
 
Es ist kein Zufall, dass unsere Forderungen dort schwer zu vermitteln sind, im Gegensatz zum Beispiel zu den Geldwesten, die sich schnell fortschrittlich entwickelt haben. Versuchen sollte man es trotzdem.
 
4) Es ist keine per se rechte Mobilisierung. Die Rechte ist viel zu schwach solche Massen zu erfassen. Denn mehrere Zehntausend unter diesen Bedingungen auf der Straße zu bringen, steht ungefähr für 10% der Bevölkerung. Dennoch hat die Rechte die besseren Karten: Einerseits ist der abstrakte Charakter eine Auflage für die Rechte (die immer schon von der Bewirtschaftung der Ohnmacht der unteren Hälfte der Bevölkerung lebte). Andererseits verfügt die Rechte auch die Apparate und die mediale Verbindung. Zudem hilft die extreme Mitte, das neoliberale Regime, zu dem auch Teile der Linken gehören, die Mobilisierung als rechts zu diffamieren und damit tatsächlich dieser zuzutreiben. Doch von einer Faschisierung kann nicht die Rede sein, sondern von der Verhärtung des Regimes der extremen Mitte.
 
5) „Wir werden euch alle zwangsimpfen“ – das ist der Schwanengesang einer gewissen Antifa-Linken, die sich als Sturmtruppe des Corona-Regimes der extremen Mitte andienen will. Doch Letztere hat nur sekundären Bedarf daran. Zumindest Innenminister Nehammer gefällt es, denn dann kann er gleich den „Linksextremen“ auch Eine verbal übers Häupel geben. Und es hilft der Rechten, denn die kann sagen, dass wir ein linkes Regime hätten. Die Linke gegen das Volk und mit den Eliten.
 
6) Wir dürfen diese Mobilisierung keinesfalls antifa-mäßig verurteilen, sondern die Momente der berechtigten Opposition zu den Eliten mit konkreten fortschrittlichen Forderungen verknüpfen - gleichzeitig ist der Wunsch eines anderen Teils der Bevölkerung, der dem von der Regierung gezeichneten Bedrohungsszenario mehr Glauben schenkt, nach Maßnahmen gegen die Epidemie, nicht automatisch reaktionär. Es darf nur nicht zur politischen Kapitulation vor dem Notstandsregime führen. Der Schutz der Schwachen und Verletzlichen ist eine unbedingte Notwendigkeit fortschrittlicher Kräfte – aber mit sozial und demokratisch verträglichen Maßannahmen, gezielt und verhältnismäßig. Dabei geht es vor allem um ein Ende der Austerität im Gesundheitswesen und in der Pflege usw. Oder auch um Bekämpfung extremer Ausbeutung wie zum Beispiel bei den Schlachthöfen, bei den Paketdiensten etc. – entsetzliche Arbeits- und Lebensbedingungen, die wesentlich zur Ausbreitung der Epidemie beigetragen hat. Auch dieses Virus trifft die Armen härter als die Reichen, nochmals verstärkt durch den Charakter der Regierungsmaßnahmen.
 
7) Es gibt ein Beispiel, das stellvertretend für eine Lösung stehen kann, eine Methode zeigt und auch eine schweigende Mehrheit vereinigt: die Schulöffnung! Da braucht man sich nicht in esoterische virologische Debatten verstricken, sondern es liegt auf der Hand: der soziale Schaden für die ärmeren Schichten durch die Schulschließung ist größer als der Nutzen für Alte, Schwache und Verletzliche. Es gibt genug mögliche Maßnahmen in der Schule, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit zu dämpfen, ohne die unteren Schichten auszuschließen. Daneben braucht es natürlich die gezielten Maßnahmen in Krankenhäusern, Altersheimen, im Niedriglohnsektor etc.