Wien, Fr., 24. und Sa., 25.3.

es diskutieren:

Jabbar al Kubaysi, aus der Haft entlassener Vordenker
einer politischen Front des irakischen Widerstands

Karin Resetarits,
Europa-Parlamentarierin

Leo Gabriel, Sozialforum

24. März, 19h (deutsch) Aula des Alten AKH, Hof 1, Spitalg. 9, 1090 Wien,
neuer Ort: 4., Gußhausstr 14/3
25. März, 18h (arabisch) HS 1, TU Wien, Freihaus, Wiedner Hauptstraße 8-10, 1040 Wien
neuer Ort: Klausgasse 40a, 1160 Wien

AUFGRUND VON "SICHERHEITSPOLITISCHEN BEDENKEN" WURDEN DIE DIE HÖRSÄLE KURZFRISTIG TROTZ BEREITS UNTERZEICHNETEM BENÜTZUNGSVERTRAG VOM VIZEREKTOR GEKÜNDIGT. Näheres siehe unten
 

Jabbar al Kubaysi wurde von US-Truppen am 4. September 2004 verschleppt und in einem Spezialgefängnis für hochrangige politische Häftlinge anderthalb Jahre festgehalten. Er ist Vorsitzender der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), einer Oppositionsgruppe gegen Saddam, die sich angesichts des Angriffes ihr Land verteidigte. Mutmaßlicher Grund für seine Entführung war, dass er den Zusammenschluss der verschiedenen Widerstandsströmungen über nationale und konfessionelle Grenzen hinaus zu einer gemeinsamen politischen Front vorantrieb. Die Front wird als zukünftige Gegenregierung zum von den Besatzern eingesetzten Marionetten verstanden. Al Kubaysis Freilassung kann als Teilerfolg der Volksbewegung gegen die Besatzung angesehen werden. Den USA scheint klar geworden zu sein, dass sie allein mit roher Gewalt den Widerstand nicht unterdrücken können.

Kubaysi wird nicht nur über seine Erfahrung in US-Haft berichten, sondern auch über den Versuch die Spaltung des Landes entlang religiöser und nationaler Linien in drei Teile - wie es die USA anstreben - zu verhindern. Auch deswegen kritisiert er die Wahlen, die die "Ethnisierung" vorangetrieben hätten. Sein Gegenvorschlag: die verschiedenen Volksbewegungen an einem Strang gegen die Besatzung ziehen zu lassen, ihnen die Teilnahme an der Macht zu gewähren, die ihnen unter der Regierung Saddam verwehrt blieb und so eine auf die Mehrheit des Volkes gestützte Regierung zu bilden - was die Vertreibung der Besatzung voraussetzt.

Karin Resetarits ist liberale Europa-Parlamentarierin und setzt sich als solche gegen Folter ein. Dabei lehnt sie die amerikanische Unterscheidung von guter und schlechter Folter ab und tritt für die Schließung der illegalen US-Gefängnisse in Guantanamo und anderswo sowie für ein Ende der europäischen Komplizenschaft im Abbau der Menschenrechte ein. So hat sie Haj Ali, das Folteropfer von Abu Ghraib, dessen Bild mit der Kapuze um alle Welt ging, und dem Österreich die Einreise verweigerte, nochmals eingeladen und versucht ihm eine Stimme zu geben. Diktaturen bleiben Diktaturen, auch wenn sie prowestlich sind und als Produkte des Demokratieexports mit Waffengewalt dargestellt werden. Dagegen verteidigt Resetarits das Völkerrecht, das Widerstand gegen fremde Besatzung ausdrücklich legitimiert.

Leo Gabriel kehrte als Journalist und führender Aktivist der Antiglobalisierungsbewegung gerade vom Sozialforum in Caracas, Venezuela, zurück. Während in Europa die Bewegung gegen die Besatzung des Irak an Kraft verloren hat, rief Präsident Chavez in einer spektakulären Rede zur Bildung einer Antiimperialistischen Front auf. Er stellte sich auch ostentativ auf die Seite des als Schurkenstaat Nr. 1 ins Visier der USA geratenen Iran. Europa rührt indes - scheinbar als Lehre aus der fehlgeschlagenen Opposition gegen den Überfall auf den Irak - fest die Kriegstrommeln mit. Gabriel wird seine Sicht der Aufgaben und Möglichkeiten der Antiglobalisierungsbewegung angesichts der fortdauernden Besatzung im Irak und Palästina sowie der Eskalation gegen den Iran darstellen. Auch für ihn steht fest, dass Widerstand gegen fremde Besatzung entsprechend der UN-Charta gerechtfertigt ist.

+++++

"Mit dem Verweis auf "sicherheitspolitische
Bedenken" untersagte die Universität Wien die zuvor bereits genehmigte
Veranstaltung zum Thema "Im US-Foltergefängnis… mit Jabbar al Kubaysi, Karin
Resetarits und Leo Gabriel" in ihren Räumlichkeiten.

Die
Sicherheitsbedenken von Seiten der Universität bestehen aufgrund von" Hinweisen,
dass Störaktionen von Gegnern dieser Veranstaltung stattfinden werden, sodass
die Sicherheit nicht garantiert ist".

Das Verbot dieser Veranstaltung ist also auf einen Konsens
zurückzuführen der kontroversiellen Meinungen und friedenpolitische, gegen die
US-amerikanische Kriegspolitik gerichtete Veranstaltungen keinen Platz haben.
Sei es, weil die VeranstalterInnen Angst vor proamerikanischen "Schlägertrupps"
haben müssen, wie der Brief der Universität nahe legt, oder weil
antiimperialistische Meinungen im öffentlichen Raum generell nicht gehört werden
sollen, wie die verhinderte Veranstaltung mit dem Folteropfer Haj Ali am 10.3.
zeigt.

Die Veranstaltung wird jedoch
trotz der öffentlichen Repression stattfinden.