Demo: Solidarität mit Kuba!

Nein zu den imperialistischen Machtgebärden, den Drohungen USA, der Trump-Administration gegen Kuba!

Schluss mit der existenzbedrohenden Blockade-Politik gegen Kuba!

Für die Souveränität Kubas! Das Völkerrecht durchsetzen durch eine starke Solidaritätsbewegung!

Demonstration
Sa 21.3.26 14h
Platz der Menschenrechte mit anschließendem Marsch zum Ballhausplatz

Angesichts der zerstörerischen totalen Treibstoffblockade gegen Kuba, die von Trump mittels exorbitanten Zöllen gegen Drittländer wie Mexiko per Präsidialerlass angedroht wurde und schon dramatische Wirkung zeigt, der nunmehr über sechs Jahrzehnte andauernden ungerechten und völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen die Republik Kuba, in Anbetracht der Tatsache, dass diese Blockaden, schwerwiegendste Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des kubanischen Volkes darstellt und täglich humanitäre Kosten verursacht, in Würdigung des ungebrochenen Widerstands und der unantastbaren Würde des kubanischen Volkes, das trotz enormer Herausforderungen seine Souveränität und seinen sozialistischen Weg verteidigt,

im Bewusstsein der jährlich nahezu einstimmigen Verurteilung dieser Blockade durch die UN-Vollversammlung, und der breiten internationalen Ablehnung dieser einseitigen, erpresserischen Zwangsmaßnahmen, in solidarischer Verbundenheit mit den fortschrittlichen Kräften weltweit, die für eine multipolare Welt der Kooperation und des Friedens eintreten, erheben wir als außerparlamentarische Kräfte des demokratischen und sozial fortschrittlichen Österreichs unsere Stimme und erklären:

1. Uneingeschränkte Solidarität: Wir unterstützen das Recht des kubanischen Volkes, in Souveränität und ohne ausländische Einmischung sein politisches, wirtschaftliches und soziales System frei zu wählen und zu verteidigen und insbesondere seinen auf Selbständigkeit beruhenden Weg der Entwicklung gegen die ständige Aggression durch die USA fortzusetzen.

2. Verurteilung der Blockade: Wir verurteilen auf das Schärfste die von den USA verhängte und ständig verschärfte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Diese Politik ist ein Akt des Wirtschaftskrieges und eine kollektive Bestrafung der gesamten kubanischen Bevölkerung. Sie verletzt fundamental das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten.

3. Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Aufhebung: Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit allem Nachdruck auf, die Blockade gegen Kuba sofort, vollständig und bedingungslos aufzuheben, genauso wie die Bedrohung von Drittländern. Alle diesbezüglichen Gesetze und Verordnungen (Helms-Burton-Gesetz, Torricelli-Gesetz etc.) müssen außer Kraft gesetzt werden.

4. Beendigung der Einmischung: Wir fordern ein Ende aller Versuche der Destabilisierung, der subversiven Maßnahmen und der politisch motivierten Finanzierung sogenannter „Regime-Change“-Programme gegen Kuba. Das kubanische Volk allein hat das Recht, über seine Zukunft zu entscheiden.

5. Rückgabe des besetzten Gebiets von Guantánamo: Wir fordern die USA auf, das völkerrechtswidrig besetzte Gebiet um den Marinestützpunkt Guantánamo Bay an den rechtmäßigen Eigentümer, das kubanische Volk, zurückzugeben.

6. Stärkung der internationalen Solidarität: Wir rufen die österreichische Bundesregierung im Sinne der Neutralität dazu auf, unsere Stimme gegen die völkerrechtswidrige Blockade aufzunehmen und entschiedenes Handeln folgen zu lassen. Wir fordern sie dazu auf, in den EU-Institutionen für den aktiven Widerstand die extraterritoriale Anwendung US-amerikanischer Blockadegesetze (z.B. Titel III des Helms-Burton-Gesetzes) und die Vertiefung der kooperativen Beziehungen mit Kuba in allen Bereichen einzutreten.

7. Wir verpflichten uns, die Solidarität mit Kuba in unserem eigenen Wirkungskreis zu verstärken. Durch Aufklärungsarbeit, politischen Druck, kulturellen Austausch und humanitäre Projekte werden wir dazu beitragen, die Wahrheit über Kuba zu verbreiten und die ungerechte Blockade zu isolieren.

Die Blockade ist bis zum heutigen Tag gescheitert. Sie hat ihr erklärtes Ziel nicht erreicht, sondern immenses Leid über die kubanische Bevölkerung gebracht.

Auch die aktuellen Drohgebärden durch den Yankee-Imperialismus werden das kubanische Volk nicht von ihrem Weg eines souveränen und sozialistischen Kuba abbringen können.

• Schluss mit den Drohungen gegen Kuba und Drittstaaten!

• Schluss mit der Blockade-Politik!

• Für das Recht auf selbständige Entwicklung, für die das souveräne Kuba ein Beispiel ist!

• Die Solidarität wird siegen!

Bisher unterstützende Gruppen

• Österreichisch Kubanische Gesellschaft
• Stimmen für Neutralität
• Antiimperialistische Koordination (AIK)
• Selbstbestimmtes Österreich (SEBÖ)
• Initiative Plattform Demokratie (IDP)
• Initiative Palästina Solidarität (IPS)
• Ehemalige Politische Häftlinge aus Chile
• Revolutionär Kommunistische Partei (RKP)
• Dar al Janub
• KPÖ Wien
• Solidarwerkstatt Österreich
• ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
• KPÖ Leoben
• KJÖ Wien

Für Unterstützungserklärungen: office@stimmenfuerneutralitaet.at