Bericht von der öffentlichen Diskussion zum von der autoritären Regierung der Extreme Mitte beschlossenen Kopftuchverbot
Am Freitag, den 12.12.25 fand im Afroasiatischen Institut in Wien eine sehr gelungene Veranstaltung zum Kopftuchverbot statt, zu der sich knapp 100 BesucherInnen einfanden. Veranstalter waren das Institut für Politik und Kultur (IPUK), Linkswende und Marwa. Selbstbestimmtes Österreich (Sebö) unterstützte. Sehr klar wurde das Verbot abgelehnt, weil es das Gegenteil dessen ist, was die Regierung vorgibt damit erreichen zu wollen, nämlich angeblich die Freiheit der Schülerinnen. Die Beiträge haben aber auch gezeigt, wie schwierig die Verteidigung der demokratischen Grundrechte sich gegenwärtig gestaltet. Viele der MuslimInnen stehen noch immer zwischen Resignation und SPÖ, der sie bedauernswerter Weise noch immer die Stimme geben.
Sali Attia, Lehrerin, Politikwisssenschaftlerin und Palästina-Aktivistin moderierte die Veranstaltung.
Menerva Hammad, Lehrerin und früher Journalistin, hat urdemokratisch und sozial argumentiert. Im systemischen Diskurs würde vernachlässigt, dass oft Armut, fehlender Wohnraum, mangende familiäre Ressourcen und Diskriminierungserfahrung die Rahmenbedingungen bilden.
Prof. Lohlker hielt sich zurück, aber dass, was er sagte, saß. Der Medien- und Wissenschaftsapparat in hätte kein Interesse am Verstehen und ließe sich für Interessen jener einspannen, die für die Diskriminierung stehen.
Die lutheranische Pfarrerin Hubka bemühte die Analogie mit der Unterdrückung der Protestanten, was einerseits eine neue, unbekannte Sichtweise ist, auf der andere Seite der Gewalttätigkeit und Bösartigkeit der gegenwärtigen Kampagne gegen die MuslimInnen nicht gerecht wird. Vor allem kommt der eigentliche Grund der Unterdrückung der MuslimInnen nicht zur Geltung, den sich niemand zu sagen getraut. Bei den modernen MuslimInnen gibt es ein antiimperialistisches Moment, auch wenn vielfach überformt und vermischt.
Die Anwältin Astrid Wagner sagte, dass das Gesetz abermals gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und vor dem Verfassungsgericht nicht halten werde.
Der Jurist Hüseyn Günes pflichtete dem bei. Er beschrieb die Situation der fortgesetzten Diskriminierung auch der islamischen Bildungseliten. Er stellte die politische Frage, wer die Interessen der MuslimInnen im politischen System überhaupt vertreten könne.
Elif Adam stellte die Situation der systematischen Diskriminierung von MuslimInnen in akademischer Sprache dar.
Das Podium changierte zwischen Enttäuschung, Erschöpfung und fortgesetztem Engagement gegen fortgesetzte Ungerechtigkeit.
Aus dem Publikum kamen berührende Wortmeldungen: Viele Kopftuchträgerinnen wären gerne bekennende Österreicherinnen, aber solange sie so diskriminiert würden, können sie sich weder mit diesem Staat noch mit dieser Gesellschaft identifizieren. Deren Schilderungen sind durchschlagend und wären eines großen Publikums würdig. Die politische Perspektive dieser gebildeten Mittelschichten: Bildung, Bildung, Bildung! Einer Probe in der Realität hält das aber nicht stand.
Unsere Aufgabe ist es zwischen den Begriffen „Österreich“ und „MuslimInnen“ eine Schrittmenge herzustellen, aus einem Gegensatz, eine politische Verbindung in Form eines demokratischen, sozialen und antiimperialistischen Subjekts zu machen. Dazu muss Selbstbestimmtes Österreich dienen.
Wilhelm Langthaler
