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Menschenrechte - rechtfertigen sie Völkerrechtsbruch und Kriegshandlungen?

31/8/2021 · Von R. Brunath
Im Rahmen eines Vortrags vor Schülern sagte der verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr einmal: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken sie sich das!“
Er hatte dabei aber vergessen zu erwähnen, wem die Staaten verpflichtet sind - oder besser, wem die Politprominez der Staaten sich zum Diener und Handlanger macht. Ein anderer kluger Kopf sagte mir einmal in meiner Jugend: „Kriege haben immer einen wirtschaftlichen Grund, den sich schon die Raubritter zu Nutze machten. Das ging bis zu dem Tag, als die Oberraubritter den Unterraubrittern das rauben verboten, und sie erhoben dieses Verbot zum Gesetz. Die Oberraubritter waren mächtig geworden. Ihre  Macht gründete sich auf dem von ihnen selbst verbrieften Recht, Reichtum und Besitz zu mehren“  Das habe ich mir gemerkt und mich gefragt: wie haben die Menschen - der Bauer, der Handwerker in der Antike, im Mittelalter das erlebt? Hatten die keine Rechte - Menschenrechte auf … [weiterlesen]

Video: Tunesien - neoliberale Katastrophe stellt demokratische Errungenschaften auf die Probe

31/8/2021
Imad Garbaya
Videoaufzeichnung der Veranstaltung mit Imad Garbaya vom 30.8.2021 Tunesien: Das im arabischen Frühling geborene politische System hat sich als strukturell unfähig erwiesen, soziale Verbesserungen zu bringen. Anders gesagt: die Koalition Islamisten-Altes Regime hat den Neoliberalismus einzementiert. Die verarmte Mehrheit hat nun genug davon. Doch wie groß ist die Gefahr, dass die alten Eliten und der Autoritarismus zurückkehrt und der Neoliberalismus dennoch bleibt? Imad Garbaya, Linksaktivist mit tunesischen Wurzeln, erklärt seine Haltung und beantwortet kritische … [weiterlesen]

Die Früchte der islamfeindlichen Kurz-Politik

Anschlag auf Wiener Moschee
29/8/2021 · Martin M. Weinberger
Die Gewalt gegen Musliminnen und Muslime und ihre Einrichtungen hat in Österreich weiter zugenommen. Die Kurz-Regierung hat mit ihren diskriminierenden Gesetzen und ihrer identitären islamfeindlichen Politik die Vorarbeit dafür geleistet.
Geschändete Moschee Taborstraße
Auf eine Moschee in der Taborstraße wurde von unbekannten Tätern ein Farbeieranschlag verübt, wobei die Fassade und die Fenster schwer beschädigt wurden. Während die Regierung Kurz Gesetze gegen den "religiösen Extremismus" beschlossen hat, unternahm sie nichts gegen die rassistische Gewalt gegen MuslimInnen und deren Einrichtungen – im Gegenteil werden solche Gewaltakte durch die "Islamlandkarte" geradezu herausgefordert, finden sich dort doch Namen, Adressen und Angaben zur Einschätzung der Ausrichtung. Eine Einladung zur antimuslimischen Gewalt. Der Verdacht steht im Raum, dass solche Gewaltakte stillschweigend geduldet werden, um in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima sich selbst identitär an Minderheiten aufzuwerten und von der fatalen "Operation Luxor" sowie der … [weiterlesen]

Bis zum letzten Tropfen – Die palästinensische Wasserkrise

Termin: 6/9/2021
Vortrag und Diskussion mit Clemens Messerschmid (Hydrogeologe) in Wien, Graz und Innsbruck, September 2021
Clemens Messerschmid, Hydrogeologe
Dr. Clemens Messerschmid ist Hydrogeologe. Er lebt und arbeitet seit über zwanzig Jahren in Palästina und ist einer der besten Kenner der palästinensisch-israelischen Wasserlandschaft. Israels Siedlerkolonialismus, Hydro-Apartheid und die palästinensische Wassernot In den Debatten über den palästinensischen und israelischen Wasser­konsum wird meist so getan, als handele es sich um zwei gleichberech­tigte Partner. Dabei wird der Zugang zu Wasser ganz und gar von der is­raelischen Besatzung bestimmt. Israel beansprucht nicht nur das meiste Wasser für sich - der israelische Staat beansprucht die Kontrolle über das gesamte Wasser in Palästina. Fast immer wird im Zusammenhang mit dem Palästina-Israel-Konflikt von einer Wasserknappheit in der Region ausgegangen. … [weiterlesen]

Kein indirekter Impfzwang!

Impfen ist auch eine Frage der Demokratie
25/8/2021
Menschen, die sich oder ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, werden tendenziell als antisozial diffamiert und als Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bezeichnet.
Kein indirekter Impfzwang
Das basiert auf dem Pandemie-Narrativ der Herrschenden, dass es sich einerseits um ein hochgefährliches Virus handelte und andererseits, dass es als einzige Lösung das Impfen gäbe. Doch sobald man diese Darstellung, die Ausdruck der neoliberalen Herrschaft ist, hinterfragt, ändert sich auch die Problemstellung. In äußerster Kürze: Die Krankheit ist vor allem für ältere und kranke Menschen hochgefährlich, für die Mehrheit aber nicht. Impfen ist für die Gefährdeten natürlich sinnvoll, selbst wenn man es gegen mögliche Risiken abwägt. Für die wenig gefährdete Mehrheit, schaut das schon ganz anders aus, zumal die Impfung ja die Übertragung nur in einem begrenzen Ausmaß einschränkt. Insofern ist sowohl die offizielle Angstmache sowie viele der Maßnahmen … [weiterlesen]

Afghanistan: das Ende der Besatzung

23/8/2021 · Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale
Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale schreiben: In Großbritannien und den Vereinigten Staaten wird eine Menge Unsinn über Afghanistan geschrieben. Das meiste von diesem Unsinn verbirgt eine Reihe von wichtigen Wahrheiten.
Evakuierung von Kabul
  Erstens: Die Taliban haben die Vereinigten Staaten besiegt. Zweitens: Die Taliban haben gewonnen, weil sie mehr Unterstützung in der Bevölkerung haben. Drittens: Das liegt nicht daran, dass die meisten Afghanen die Taliban lieben. Es liegt daran, dass die amerikanische Besatzung unerträglich grausam und korrupt war. Viertens ist der Krieg gegen den Terror auch in den Vereinigten Staaten politisch besiegt worden. Die Mehrheit der Amerikaner ist jetzt für den Abzug aus Afghanistan und gegen weitere Kriege im Ausland. Fünftens: Dies ist ein Wendepunkt in der Weltgeschichte. Die größte Militärmacht der Welt wurde von den Menschen in einem kleinen, bitterarmen Land besiegt. Dies wird die Macht des amerikanischen Imperiums überall auf der Welt schwächen. Sechstens wurde … [weiterlesen]

Sportstätten für Ungeimpfte schließen...

... schadet der öffentlichen Gesundheit!
22/8/2021
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker hat gedroht, Sportstätten für Ungeimpfte zu schließen - um sie und insbesondere Jugendliche zum Impfen zu drängen. Der Gesundheitsminister Mückstein hat grundsätzlich zugestimmt aber zu einer langsameren Gangart gemahnt, um nicht zu offensichtlich politischen Druck auszuüben.
Der öffentlichen Gesundheit, für die Massensport ganz entscheidend ist, dient das nicht, im Gegenteil. Es kommt ein technizistisch-autoritärer Zug des neoliberalen Regimes zum Ausdruck, wo nicht darauf geschaut wird, dass Menschen physisch und psychisch besser leben können, insbesondere die unteren Schichten - denn dann würde man Arbeitsbedingungen, Stress, Armut etc. bekämpfen. Am simpelsten durch mehr Ressourcen und Personal im Gesundheitswesen. Aber das darf nicht sein, denn der neoliberale Druck auf die Beschäftigten soll unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen setzt man alles auf die Impfkampagne und will sie auf Kinder und Jugendliche ausdehnen. Wissenschaftliche Zweifel, und so ist Wissenschaft, werden in den Wind geschlagen. Je jünger die Menschen, … [weiterlesen]

Afghanistan – Der Ausschlag des Pendels

20/8/2021 · Martin M. Weinberger
Das Pendel der Macht in Afghanistan hat ausgeschlagen – nach 20 Jahren Krieg der US-geführten NATO-Koalition und dem Abzug von deren Truppen haben die Taliban im Land die Macht übernommen. Die Medien quellen über von Bildern des Chaos und der Ratlosigkeit. Gewiss ist nur: Das US-Imperium hat eine gewaltige Niederlage erlitten und die Aufständischen errangen einen großen, einen schnellen Sieg – ohne Rückhalt breiter Bevölkerungsschichten wäre das nicht möglich gewesen. Die Situation in Afghanistan soll daher analysiert werden.
Exit aus Afghanistan
Die USA und Afghanistan Jede Analyse der aktuellen Situation in Afghanistan muss vor folgenden Voraussetzungen getroffen werden:  1. Seit 1978 herrscht Krieg in Afghanistan und die Zeit der verhältnismäßig befriedeten Talibanherrschaft 1996 bis 2002 ist davon nicht ausgenommen.  2. Die USA und die von ihnen geführte Koalition beschlossen 2001, Afghanistan zu erobern – sie erklärten unrechtmäßig einen Krieg und besetzten das Land. Dieser Krieg, der ungeheures Leid nach Afghanistan brachte, war ein Verbrechen.  3. Der Krieg wurde in einer Zeit begonnen, als die USA sich als der Weltpolizist begriffen und die eine unbestritten führende Weltmacht. Nachdem der globale Konkurrent Sowjetunion weggefallen war, wurden daher „humanitäre“ Motive für hegemoniale … [weiterlesen]

Impfen als Allheilmittel?

Termin: 31/8/2021
Offenes Plenum
Strategien gegen das autoritäre Moment Die Angst geht noch immer oder schon wieder um – was droht uns im Herbst? Die meisten westlichen Regierungen setzen Alles aufs Impfen. Die Schwierigkeiten mit und die Widersprüche im eigenen Covid-Narrativ werden mit einer weiteren Radikalisierung überdeckt. Die Skepsis und mitunter auch Ablehnung einer gewichtigen Minderheit der Bevölkerung, die sich nicht nur auf die Gesundheitspolitik bezieht, soll mit autoritären Maßnahmen begegnet werden. In Italien drohte Premier Draghi mit dem Entzug des Wahlrechts für nicht Geimpfte. In Frankreich sollen jene, die keinen Gesundheitspass vorweisen, vom Alltag ausgeschlossen werden – selbst von den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die angedrohten drakonischen Strafen musste Premier Macron … [weiterlesen]

Was ist los in Tunesien?

Termin: 30/8/2021
Online Veranstaltung, 30.8.2021, 19:30
tunesien
Am 25. Juli hat der tunesische Präsident das Parlament für 30 Tage suspendiert und den Premier entlassen. Offensichtlich hat er dafür aus vielen Teilen der Bevölkerung große Unterstützung bekommen, die vor allem mit der sozialen Lage und der von Ennahda geführten Regierung höchst unzufrieden sind. Auf der anderen Seite fürchten einige, dass damit die Rückkehr zu autoritären Verhältnissen geebnet werden könnte. Frisst die unterlassene soziale Revolution die demokratischen Errungenschaften des Arabischen Frühlings von vor zehn Jahr? Welchen Perspektiven gibt es aus einer antiimperialistischen und emanzipatorischen Sicht? Wir sprechen mit Imad Garbaya, einem aus Tunesien stammenden Linksoppositionellen, der im Vorfeld der Ereignisse in seiner Heimat war. (Die … [weiterlesen]

Kapitulation Kabuls:

US-Marionettenregime ohne neokoloniale Truppen nicht lebensfähig.
17/8/2021
Es ist ein weiteres Zeichen des "imperial overstretch" und der Schwäche der US-Weltordnung.
Schon im Irak konnten die USA kein auf eigenen Beinen stehendes höriges Regime errichten (trotz eines unermesslichen Blutbades), was sie in letzter Analyse vom Sturz Assads in Syrien abhielt. Überall müssen sie Stellvertreter akzeptieren, die nicht genau das machen, was sie wollen, siehe die (auch militärisch) sinnlose Zerstörung des Jemen durch die Saudis und Emiratis. Die Taliban sind sicher selbständiger als das bisherige Marionettenregime, aber dennoch abhängig von Pakistan und dem Golf. Wenn sie intelligent sind, dann werden sie Beziehungen auch zu mit den USA in Konlikt stehenden globalen und regionalen Mächten aufbauen. Die schrittweise Schwächung des US-Imperialismus (und seiner neoliberalen Globalisierung) ist zwar kein automatischer Punkt für demokratische und … [weiterlesen]

Auf Oskar Potioreks Fußspuren

11/8/2021 · Von T. Kojić
Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Der CSU-Bundestagsabgeordnete trat am 1. August 2021 in Sarajevo die Nachfolge des Österreichers Valentin Inzko an.
Christian Schmidt
Inzkos letzte Amtshandlungen umfassen Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Leugnung des Völkermords in Srebrenica verbieten- Damit hat er vor seinem Abschied die bereits komplizierte Situation in Bosnien-Herzegowina zu einem Gordischen Knoten gemacht. Inzko wandte dabei die „Bonner Befugnisse“ an. Das sind Vollmachten, mit denen Hohe Repräsentanten demokratisch gewählte Politiker in Bosnien absetzen, Medien verbieten, Gesetze aufheben oder erlassen können. Per Dekret erließ Inzko nun ein Gesetz, mit dem die Justiz die Leugnung von Genozid in Bosnien künftig mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden kann. Inzko goß also bei seinem Abgang noch ein bisschen Spiritus ins Feuer, das zwischen der Republika Srpska und der Föderation bereits lodert.   Valentin … [weiterlesen]

Spiel, Satz, Sieg

Stürmerisch im Sturm erobert
11/8/2021 · Von T. Kojić
Die Aktion der kroatischen Armee „Sturm“ im Jahr 1995 war eine teuflisch-geniale Militäroffensive, die am 4. August 1995 begann und am 7. August 1995 endete.
Stürmisch, nein: stürmerisch, haben die kroatischen Einheiten – deren alte Kader einst in der genialen Jugoslawischen Volksarmee geschult und trainiert wurden – die Wiederherstellung der Grenzen von 1941 ihres damals Unabhängigen Staates Kroatien erkämpft, zum Teil zumindest. Politisches Ziel: ethnische Säuberung des Territoriums, serbenfrei.   Die Kampfhandlungen erstreckten sich über ein Gebiet, das 18,4 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens betraf. Kroatische Armee- und Polizeieinheiten haben im August 1995 innerhalb von nur weniger als 100 Stunden das Gebiet der 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina zurückerobert, die zuvor rund ein Drittel Kroatiens kontrolliert hatte.     Die die vier Farben markieren die zurückeroberten Gebiete pro Tag der … [weiterlesen]

Klage stattgegeben: Behörde hebt Verbot von Palästina-Kundgebung auf

28/7/2021
Ein Sieg für das Versammlungsrecht
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Als Reaktion auf die Bombardierung Gazas war es am 12. Mai 2021 in Wien zu einer massiven Mobilisierung von Tausenden Menschen in Solidarität mit den PalästinenserInnen und gegen deren Vertreibung gekommen (https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4612). Kanzler Kurz ließ es sich nicht nehmen und goss durch das demonstrative Hissen der israelischen Fahne am Kanzleramt noch mehr Öl ins Feuer – in Verletzung von Neutralität und Völkerrecht. Die Wiener Polizei verbot in der Folge alle Kundgebung gegen Vertreibungen unter Bemühung rassistischer und chauvinistischer Stereotype gegen Araber, Türken, Afghanen und Tschetschenen genauso wie gegenüber Muslimen – diese, insbesondere die jungen Männer, seien antisemitisch, gefährlich und gewaltbereit … [weiterlesen]

Was hat Chinas Präsident Xi Jinping mit der „Wacht am Rhein“ zu tun?

13/7/2021 · Von R. Brunath
Der Spiegel mokiert sich über die Rede zum 100. Jahrestag
Wacht am Rhein
"70.000 geladene Gäste, Helikopter und Kampfjets über dem Tiananmen-Platz: China feiert 100 Jahre Kommunistische Partei. Staatschef Xi Jinping wurde deutlich – und sprach von der »Großen Mauer aus Stahl«. Seine Drohungen verpackte der Staatspräsident dabei in teils bemerkenswerte Metaphern. Die Zeit, China zu schikanieren, sei »für immer vorbei«, so Xi. Und weiter: »Wer das wagt, dem wird an der Großen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig geschlagen.«"Zitat Ende … [weiterlesen]

Widerstand gegen autoritäre Tendenzen ist möglich

Symposium der Plattform Demokratie und Grundrechte "Post-Corona?" am 2. Juli 2021 im Wiener Prater
5/7/2021 · von Wilhelm Langthaler
Die Plattform Demokratie und Grundrechte hatte sich als demokratische und soziale Opposition gegen den Corona-Ausnahmezustand im Frühjahr gegründet.
Symposium: Widerstand gegen autoritäre Tendenzen ist möglich
Hier der Aufruf sowie die zugehörige Kundgebung am 28. April 2021 – Aufruf und Videobericht. Mit dem Abklingen der Straßenbewegung und der Hoffnung für sehr viele, dass wieder Normalität einziehen würde, hielten wir es für Zeit, Bilanz zu ziehen – in Form eines Symposiums unter freiem Himmel am 2. Juli 2021 im Wiener Prater. Gekommen waren mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten sowie sonstige Interessierte. Erörtert wurde die ausschließende, spaltende und autoritäre Wirkung der Corona-Maßnahmen, die Ausdruck eines technizistischen und neoliberalen Gesundheitsbegriffs sind, der soziale Gerechtigkeit nicht kennt. Dem Thema Gesundheit war einer von drei Themenblöcken gewidmet, da die neoliberalen Eliten, statt massiv und gesamtheitlich in die öffentliche Gesundheit zu … [weiterlesen]

Swexit

30/6/2021 · von Wolfgang Streeck
Am 26. Mai erklärte die Schweizer Regierung das Ende der jahrelangen Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein sogenanntes Institutionelles Rahmenabkommen, das die rund hundert bilateralen Verträge, die die Beziehungen zwischen beiden Seiten regeln, konsolidieren und erweitern sollte.
ch-lohnschutz
Die Verhandlungen begannen 2014 und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch der innenpolitische Widerstand der Schweiz verhinderte die Ratifizierung. In den darauffolgenden Jahren bemühte sich die Schweiz im Wesentlichen um vier Punkte: die Erlaubnis, die staatliche Unterstützung für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor fortzusetzen; die Einwanderung und das Recht, diese auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen zu müssen; den Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien; und die von der EU beanspruchte Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bei rechtlichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gemeinsamen Verträge. Da keine Fortschritte … [weiterlesen]

Infotisch: Nein zur andauernden Vertreibung der PalästinenserInnen

Termin: 3/7/2021
3. Juli 2021, 17 Uhr, Wien
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Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht.   Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für … [weiterlesen]

Hegemonieverlust und Aufstieg Chinas:

neoliberales Regime und Imperialismus im Umbau
Termin: 10/9/2021
Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021
Seminar
Was ist der nächste Schritt für unsere Opposition des Bruchs in Österreich? Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021 (Programmstart am 11.9., wer will kann auch am Freitag Abend anreisen, wo es ein soziales Beisammensein gibt) * Post-Corona? Bidens Investitionen + EU-Austerität + Autoritarismus = grüner Imperialismus? Schon unter Trump wurden die neoliberalen Dogmen ordentlich zerzaust. Biden hat nun im Gefolge von Corona überhaupt ein großes öffentliches Investitionsprogramm verkündet, weil sonst die soziale Spaltung unkontrollierbar würde, aber auch in antichinesischer Funktion. Die EU folgt dem nur halbherzig, immer mit der Idee der Rückkehr der Austerität im Hinterkopf, aus der vor allem die … [weiterlesen]

Mehr Verantwortung übernehmen

28/6/2021 · Von R. Brunath
Zum Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren
Die Unabhängigkeitserklärung im  Juni 1991 von Kroatien und Slowenien waren das Ende des jugoslawischen Bundesstaats. Damit nahm das Unheil seinen Lauf. Dieser Bundesstaat, bestehend aus den sechs Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, entstanden nach den Verheerungen der faschistischen deutschen Besatzung, wurde weltweit geachtet als Mitbegründer der Blockfreienbewegung. Die von Kroatien und Slovenien beriebenen Sezessionen vor 30 Jahren waren der Auftakt zu den schwersten bewaffneten Konflikten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1999 im NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien kulminierten. Vielfältige innenpolitische Gründe, (regionale Unterschiede … [weiterlesen]

Menschenrechte - rechtfertigen sie Völkerrechtsbruch und Kriegshandlungen?

31/8/2021 · Von R. Brunath
Im Rahmen eines Vortrags vor Schülern sagte der verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr einmal: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken sie sich das!“
Er hatte dabei aber vergessen zu erwähnen, wem die Staaten verpflichtet sind - oder besser, wem die Politprominez der Staaten sich zum Diener und Handlanger macht. Ein anderer kluger Kopf sagte mir einmal in meiner Jugend: „Kriege haben immer einen wirtschaftlichen Grund, den sich schon die Raubritter zu Nutze machten. Das ging bis zu dem Tag, als die Oberraubritter den Unterraubrittern das rauben verboten, und sie erhoben dieses Verbot zum Gesetz. Die Oberraubritter waren mächtig geworden. Ihre  Macht gründete sich auf dem von ihnen selbst verbrieften Recht, Reichtum und Besitz zu mehren“  Das habe ich mir gemerkt und mich gefragt: wie haben die Menschen - der Bauer, der Handwerker in der Antike, im Mittelalter das erlebt? Hatten die keine Rechte - Menschenrechte auf … [weiterlesen]

Video: Tunesien - neoliberale Katastrophe stellt demokratische Errungenschaften auf die Probe

31/8/2021
Imad Garbaya
Videoaufzeichnung der Veranstaltung mit Imad Garbaya vom 30.8.2021 Tunesien: Das im arabischen Frühling geborene politische System hat sich als strukturell unfähig erwiesen, soziale Verbesserungen zu bringen. Anders gesagt: die Koalition Islamisten-Altes Regime hat den Neoliberalismus einzementiert. Die verarmte Mehrheit hat nun genug davon. Doch wie groß ist die Gefahr, dass die alten Eliten und der Autoritarismus zurückkehrt und der Neoliberalismus dennoch bleibt? Imad Garbaya, Linksaktivist mit tunesischen Wurzeln, erklärt seine Haltung und beantwortet kritische … [weiterlesen]

Die Früchte der islamfeindlichen Kurz-Politik

Anschlag auf Wiener Moschee
29/8/2021 · Martin M. Weinberger
Die Gewalt gegen Musliminnen und Muslime und ihre Einrichtungen hat in Österreich weiter zugenommen. Die Kurz-Regierung hat mit ihren diskriminierenden Gesetzen und ihrer identitären islamfeindlichen Politik die Vorarbeit dafür geleistet.
Geschändete Moschee Taborstraße
Auf eine Moschee in der Taborstraße wurde von unbekannten Tätern ein Farbeieranschlag verübt, wobei die Fassade und die Fenster schwer beschädigt wurden. Während die Regierung Kurz Gesetze gegen den "religiösen Extremismus" beschlossen hat, unternahm sie nichts gegen die rassistische Gewalt gegen MuslimInnen und deren Einrichtungen – im Gegenteil werden solche Gewaltakte durch die "Islamlandkarte" geradezu herausgefordert, finden sich dort doch Namen, Adressen und Angaben zur Einschätzung der Ausrichtung. Eine Einladung zur antimuslimischen Gewalt. Der Verdacht steht im Raum, dass solche Gewaltakte stillschweigend geduldet werden, um in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima sich selbst identitär an Minderheiten aufzuwerten und von der fatalen "Operation Luxor" sowie der … [weiterlesen]

Bis zum letzten Tropfen – Die palästinensische Wasserkrise

Termin: 6/9/2021
Vortrag und Diskussion mit Clemens Messerschmid (Hydrogeologe) in Wien, Graz und Innsbruck, September 2021
Clemens Messerschmid, Hydrogeologe
Dr. Clemens Messerschmid ist Hydrogeologe. Er lebt und arbeitet seit über zwanzig Jahren in Palästina und ist einer der besten Kenner der palästinensisch-israelischen Wasserlandschaft. Israels Siedlerkolonialismus, Hydro-Apartheid und die palästinensische Wassernot In den Debatten über den palästinensischen und israelischen Wasser­konsum wird meist so getan, als handele es sich um zwei gleichberech­tigte Partner. Dabei wird der Zugang zu Wasser ganz und gar von der is­raelischen Besatzung bestimmt. Israel beansprucht nicht nur das meiste Wasser für sich - der israelische Staat beansprucht die Kontrolle über das gesamte Wasser in Palästina. Fast immer wird im Zusammenhang mit dem Palästina-Israel-Konflikt von einer Wasserknappheit in der Region ausgegangen. … [weiterlesen]

Kein indirekter Impfzwang!

Impfen ist auch eine Frage der Demokratie
25/8/2021
Menschen, die sich oder ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, werden tendenziell als antisozial diffamiert und als Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bezeichnet.
Kein indirekter Impfzwang
Das basiert auf dem Pandemie-Narrativ der Herrschenden, dass es sich einerseits um ein hochgefährliches Virus handelte und andererseits, dass es als einzige Lösung das Impfen gäbe. Doch sobald man diese Darstellung, die Ausdruck der neoliberalen Herrschaft ist, hinterfragt, ändert sich auch die Problemstellung. In äußerster Kürze: Die Krankheit ist vor allem für ältere und kranke Menschen hochgefährlich, für die Mehrheit aber nicht. Impfen ist für die Gefährdeten natürlich sinnvoll, selbst wenn man es gegen mögliche Risiken abwägt. Für die wenig gefährdete Mehrheit, schaut das schon ganz anders aus, zumal die Impfung ja die Übertragung nur in einem begrenzen Ausmaß einschränkt. Insofern ist sowohl die offizielle Angstmache sowie viele der Maßnahmen … [weiterlesen]

Afghanistan: das Ende der Besatzung

23/8/2021 · Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale
Nancy Lindisfarne und Jonathan Neale schreiben: In Großbritannien und den Vereinigten Staaten wird eine Menge Unsinn über Afghanistan geschrieben. Das meiste von diesem Unsinn verbirgt eine Reihe von wichtigen Wahrheiten.
Evakuierung von Kabul
  Erstens: Die Taliban haben die Vereinigten Staaten besiegt. Zweitens: Die Taliban haben gewonnen, weil sie mehr Unterstützung in der Bevölkerung haben. Drittens: Das liegt nicht daran, dass die meisten Afghanen die Taliban lieben. Es liegt daran, dass die amerikanische Besatzung unerträglich grausam und korrupt war. Viertens ist der Krieg gegen den Terror auch in den Vereinigten Staaten politisch besiegt worden. Die Mehrheit der Amerikaner ist jetzt für den Abzug aus Afghanistan und gegen weitere Kriege im Ausland. Fünftens: Dies ist ein Wendepunkt in der Weltgeschichte. Die größte Militärmacht der Welt wurde von den Menschen in einem kleinen, bitterarmen Land besiegt. Dies wird die Macht des amerikanischen Imperiums überall auf der Welt schwächen. Sechstens wurde … [weiterlesen]

Sportstätten für Ungeimpfte schließen...

... schadet der öffentlichen Gesundheit!
22/8/2021
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker hat gedroht, Sportstätten für Ungeimpfte zu schließen - um sie und insbesondere Jugendliche zum Impfen zu drängen. Der Gesundheitsminister Mückstein hat grundsätzlich zugestimmt aber zu einer langsameren Gangart gemahnt, um nicht zu offensichtlich politischen Druck auszuüben.
Der öffentlichen Gesundheit, für die Massensport ganz entscheidend ist, dient das nicht, im Gegenteil. Es kommt ein technizistisch-autoritärer Zug des neoliberalen Regimes zum Ausdruck, wo nicht darauf geschaut wird, dass Menschen physisch und psychisch besser leben können, insbesondere die unteren Schichten - denn dann würde man Arbeitsbedingungen, Stress, Armut etc. bekämpfen. Am simpelsten durch mehr Ressourcen und Personal im Gesundheitswesen. Aber das darf nicht sein, denn der neoliberale Druck auf die Beschäftigten soll unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen setzt man alles auf die Impfkampagne und will sie auf Kinder und Jugendliche ausdehnen. Wissenschaftliche Zweifel, und so ist Wissenschaft, werden in den Wind geschlagen. Je jünger die Menschen, … [weiterlesen]

Afghanistan – Der Ausschlag des Pendels

20/8/2021 · Martin M. Weinberger
Das Pendel der Macht in Afghanistan hat ausgeschlagen – nach 20 Jahren Krieg der US-geführten NATO-Koalition und dem Abzug von deren Truppen haben die Taliban im Land die Macht übernommen. Die Medien quellen über von Bildern des Chaos und der Ratlosigkeit. Gewiss ist nur: Das US-Imperium hat eine gewaltige Niederlage erlitten und die Aufständischen errangen einen großen, einen schnellen Sieg – ohne Rückhalt breiter Bevölkerungsschichten wäre das nicht möglich gewesen. Die Situation in Afghanistan soll daher analysiert werden.
Exit aus Afghanistan
Die USA und Afghanistan Jede Analyse der aktuellen Situation in Afghanistan muss vor folgenden Voraussetzungen getroffen werden:  1. Seit 1978 herrscht Krieg in Afghanistan und die Zeit der verhältnismäßig befriedeten Talibanherrschaft 1996 bis 2002 ist davon nicht ausgenommen.  2. Die USA und die von ihnen geführte Koalition beschlossen 2001, Afghanistan zu erobern – sie erklärten unrechtmäßig einen Krieg und besetzten das Land. Dieser Krieg, der ungeheures Leid nach Afghanistan brachte, war ein Verbrechen.  3. Der Krieg wurde in einer Zeit begonnen, als die USA sich als der Weltpolizist begriffen und die eine unbestritten führende Weltmacht. Nachdem der globale Konkurrent Sowjetunion weggefallen war, wurden daher „humanitäre“ Motive für hegemoniale … [weiterlesen]

Impfen als Allheilmittel?

Termin: 31/8/2021
Offenes Plenum
Strategien gegen das autoritäre Moment Die Angst geht noch immer oder schon wieder um – was droht uns im Herbst? Die meisten westlichen Regierungen setzen Alles aufs Impfen. Die Schwierigkeiten mit und die Widersprüche im eigenen Covid-Narrativ werden mit einer weiteren Radikalisierung überdeckt. Die Skepsis und mitunter auch Ablehnung einer gewichtigen Minderheit der Bevölkerung, die sich nicht nur auf die Gesundheitspolitik bezieht, soll mit autoritären Maßnahmen begegnet werden. In Italien drohte Premier Draghi mit dem Entzug des Wahlrechts für nicht Geimpfte. In Frankreich sollen jene, die keinen Gesundheitspass vorweisen, vom Alltag ausgeschlossen werden – selbst von den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die angedrohten drakonischen Strafen musste Premier Macron … [weiterlesen]

Was ist los in Tunesien?

Termin: 30/8/2021
Online Veranstaltung, 30.8.2021, 19:30
tunesien
Am 25. Juli hat der tunesische Präsident das Parlament für 30 Tage suspendiert und den Premier entlassen. Offensichtlich hat er dafür aus vielen Teilen der Bevölkerung große Unterstützung bekommen, die vor allem mit der sozialen Lage und der von Ennahda geführten Regierung höchst unzufrieden sind. Auf der anderen Seite fürchten einige, dass damit die Rückkehr zu autoritären Verhältnissen geebnet werden könnte. Frisst die unterlassene soziale Revolution die demokratischen Errungenschaften des Arabischen Frühlings von vor zehn Jahr? Welchen Perspektiven gibt es aus einer antiimperialistischen und emanzipatorischen Sicht? Wir sprechen mit Imad Garbaya, einem aus Tunesien stammenden Linksoppositionellen, der im Vorfeld der Ereignisse in seiner Heimat war. (Die … [weiterlesen]

Kapitulation Kabuls:

US-Marionettenregime ohne neokoloniale Truppen nicht lebensfähig.
17/8/2021
Es ist ein weiteres Zeichen des "imperial overstretch" und der Schwäche der US-Weltordnung.
Schon im Irak konnten die USA kein auf eigenen Beinen stehendes höriges Regime errichten (trotz eines unermesslichen Blutbades), was sie in letzter Analyse vom Sturz Assads in Syrien abhielt. Überall müssen sie Stellvertreter akzeptieren, die nicht genau das machen, was sie wollen, siehe die (auch militärisch) sinnlose Zerstörung des Jemen durch die Saudis und Emiratis. Die Taliban sind sicher selbständiger als das bisherige Marionettenregime, aber dennoch abhängig von Pakistan und dem Golf. Wenn sie intelligent sind, dann werden sie Beziehungen auch zu mit den USA in Konlikt stehenden globalen und regionalen Mächten aufbauen. Die schrittweise Schwächung des US-Imperialismus (und seiner neoliberalen Globalisierung) ist zwar kein automatischer Punkt für demokratische und … [weiterlesen]

Auf Oskar Potioreks Fußspuren

11/8/2021 · Von T. Kojić
Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Der CSU-Bundestagsabgeordnete trat am 1. August 2021 in Sarajevo die Nachfolge des Österreichers Valentin Inzko an.
Christian Schmidt
Inzkos letzte Amtshandlungen umfassen Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Leugnung des Völkermords in Srebrenica verbieten- Damit hat er vor seinem Abschied die bereits komplizierte Situation in Bosnien-Herzegowina zu einem Gordischen Knoten gemacht. Inzko wandte dabei die „Bonner Befugnisse“ an. Das sind Vollmachten, mit denen Hohe Repräsentanten demokratisch gewählte Politiker in Bosnien absetzen, Medien verbieten, Gesetze aufheben oder erlassen können. Per Dekret erließ Inzko nun ein Gesetz, mit dem die Justiz die Leugnung von Genozid in Bosnien künftig mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden kann. Inzko goß also bei seinem Abgang noch ein bisschen Spiritus ins Feuer, das zwischen der Republika Srpska und der Föderation bereits lodert.   Valentin … [weiterlesen]

Spiel, Satz, Sieg

Stürmerisch im Sturm erobert
11/8/2021 · Von T. Kojić
Die Aktion der kroatischen Armee „Sturm“ im Jahr 1995 war eine teuflisch-geniale Militäroffensive, die am 4. August 1995 begann und am 7. August 1995 endete.
Stürmisch, nein: stürmerisch, haben die kroatischen Einheiten – deren alte Kader einst in der genialen Jugoslawischen Volksarmee geschult und trainiert wurden – die Wiederherstellung der Grenzen von 1941 ihres damals Unabhängigen Staates Kroatien erkämpft, zum Teil zumindest. Politisches Ziel: ethnische Säuberung des Territoriums, serbenfrei.   Die Kampfhandlungen erstreckten sich über ein Gebiet, das 18,4 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens betraf. Kroatische Armee- und Polizeieinheiten haben im August 1995 innerhalb von nur weniger als 100 Stunden das Gebiet der 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina zurückerobert, die zuvor rund ein Drittel Kroatiens kontrolliert hatte.     Die die vier Farben markieren die zurückeroberten Gebiete pro Tag der … [weiterlesen]

Klage stattgegeben: Behörde hebt Verbot von Palästina-Kundgebung auf

28/7/2021
Ein Sieg für das Versammlungsrecht
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Als Reaktion auf die Bombardierung Gazas war es am 12. Mai 2021 in Wien zu einer massiven Mobilisierung von Tausenden Menschen in Solidarität mit den PalästinenserInnen und gegen deren Vertreibung gekommen (https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4612). Kanzler Kurz ließ es sich nicht nehmen und goss durch das demonstrative Hissen der israelischen Fahne am Kanzleramt noch mehr Öl ins Feuer – in Verletzung von Neutralität und Völkerrecht. Die Wiener Polizei verbot in der Folge alle Kundgebung gegen Vertreibungen unter Bemühung rassistischer und chauvinistischer Stereotype gegen Araber, Türken, Afghanen und Tschetschenen genauso wie gegenüber Muslimen – diese, insbesondere die jungen Männer, seien antisemitisch, gefährlich und gewaltbereit … [weiterlesen]

Was hat Chinas Präsident Xi Jinping mit der „Wacht am Rhein“ zu tun?

13/7/2021 · Von R. Brunath
Der Spiegel mokiert sich über die Rede zum 100. Jahrestag
Wacht am Rhein
"70.000 geladene Gäste, Helikopter und Kampfjets über dem Tiananmen-Platz: China feiert 100 Jahre Kommunistische Partei. Staatschef Xi Jinping wurde deutlich – und sprach von der »Großen Mauer aus Stahl«. Seine Drohungen verpackte der Staatspräsident dabei in teils bemerkenswerte Metaphern. Die Zeit, China zu schikanieren, sei »für immer vorbei«, so Xi. Und weiter: »Wer das wagt, dem wird an der Großen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig geschlagen.«"Zitat Ende … [weiterlesen]

Widerstand gegen autoritäre Tendenzen ist möglich

Symposium der Plattform Demokratie und Grundrechte "Post-Corona?" am 2. Juli 2021 im Wiener Prater
5/7/2021 · von Wilhelm Langthaler
Die Plattform Demokratie und Grundrechte hatte sich als demokratische und soziale Opposition gegen den Corona-Ausnahmezustand im Frühjahr gegründet.
Symposium: Widerstand gegen autoritäre Tendenzen ist möglich
Hier der Aufruf sowie die zugehörige Kundgebung am 28. April 2021 – Aufruf und Videobericht. Mit dem Abklingen der Straßenbewegung und der Hoffnung für sehr viele, dass wieder Normalität einziehen würde, hielten wir es für Zeit, Bilanz zu ziehen – in Form eines Symposiums unter freiem Himmel am 2. Juli 2021 im Wiener Prater. Gekommen waren mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten sowie sonstige Interessierte. Erörtert wurde die ausschließende, spaltende und autoritäre Wirkung der Corona-Maßnahmen, die Ausdruck eines technizistischen und neoliberalen Gesundheitsbegriffs sind, der soziale Gerechtigkeit nicht kennt. Dem Thema Gesundheit war einer von drei Themenblöcken gewidmet, da die neoliberalen Eliten, statt massiv und gesamtheitlich in die öffentliche Gesundheit zu … [weiterlesen]

Swexit

30/6/2021 · von Wolfgang Streeck
Am 26. Mai erklärte die Schweizer Regierung das Ende der jahrelangen Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein sogenanntes Institutionelles Rahmenabkommen, das die rund hundert bilateralen Verträge, die die Beziehungen zwischen beiden Seiten regeln, konsolidieren und erweitern sollte.
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Die Verhandlungen begannen 2014 und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch der innenpolitische Widerstand der Schweiz verhinderte die Ratifizierung. In den darauffolgenden Jahren bemühte sich die Schweiz im Wesentlichen um vier Punkte: die Erlaubnis, die staatliche Unterstützung für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor fortzusetzen; die Einwanderung und das Recht, diese auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen zu müssen; den Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien; und die von der EU beanspruchte Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bei rechtlichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gemeinsamen Verträge. Da keine Fortschritte … [weiterlesen]

Infotisch: Nein zur andauernden Vertreibung der PalästinenserInnen

Termin: 3/7/2021
3. Juli 2021, 17 Uhr, Wien
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Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht.   Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für … [weiterlesen]

Hegemonieverlust und Aufstieg Chinas:

neoliberales Regime und Imperialismus im Umbau
Termin: 10/9/2021
Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021
Seminar
Was ist der nächste Schritt für unsere Opposition des Bruchs in Österreich? Seminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Göpfritz an der Wild im Waldviertel, 10.-12.9.2021 (Programmstart am 11.9., wer will kann auch am Freitag Abend anreisen, wo es ein soziales Beisammensein gibt) * Post-Corona? Bidens Investitionen + EU-Austerität + Autoritarismus = grüner Imperialismus? Schon unter Trump wurden die neoliberalen Dogmen ordentlich zerzaust. Biden hat nun im Gefolge von Corona überhaupt ein großes öffentliches Investitionsprogramm verkündet, weil sonst die soziale Spaltung unkontrollierbar würde, aber auch in antichinesischer Funktion. Die EU folgt dem nur halbherzig, immer mit der Idee der Rückkehr der Austerität im Hinterkopf, aus der vor allem die … [weiterlesen]

Mehr Verantwortung übernehmen

28/6/2021 · Von R. Brunath
Zum Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren
Die Unabhängigkeitserklärung im  Juni 1991 von Kroatien und Slowenien waren das Ende des jugoslawischen Bundesstaats. Damit nahm das Unheil seinen Lauf. Dieser Bundesstaat, bestehend aus den sechs Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, entstanden nach den Verheerungen der faschistischen deutschen Besatzung, wurde weltweit geachtet als Mitbegründer der Blockfreienbewegung. Die von Kroatien und Slovenien beriebenen Sezessionen vor 30 Jahren waren der Auftakt zu den schwersten bewaffneten Konflikten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1999 im NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien kulminierten. Vielfältige innenpolitische Gründe, (regionale Unterschiede … [weiterlesen]
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