Zur Aufrechterhaltung ihrer Vormachtstellung brechen sie am laufenden Band das Völkerrecht. Ihren Hegemonieverlust kann ihr seit Jahren gepflogenes Verhalten dennoch nicht aufhalten – im Gegenteil. Die Völker der Peripherie und auch viele Staaten leisten Widerstand. Die USA drehen mit ihrer Aggression die Schraube der Eskalation und drohen den Nahen Osten noch mehr mit Krieg zu überziehen. Vergegenwärtigen wir uns die Vorgeschichte und auch die dahinterliegenden Gründe: Die USA hatten versucht zuerst mit einem jahrzehntelangen völkermörderischen Embargo und dann mit einem ebenso völkermörderischen Angriffskrieg mit anschließender Besatzung ein ihnen höriges Regime im Irak einzusetzen. Doch der Widerstand des irakischen Volkes lies ihnen keine andere Wahl, als ein auf den … [weiterlesen]

Endlich übernimmt die grüne Politik das Ruder in Klimaangelegenheiten, und endlich wird die unmenschliche Blockade der Sicherungshaft aufgehoben. Endlich ein Kompromiss, der nicht nur nicht faul ist, sondern genau in die richtige Stoßrichtung geht: Nicht nur unser Planet wird endlich gerettet, nein, mit ihm auch gleich unsere Identität und unsere Fürsorgepflicht für das schwache Geschlecht. Ein wahrhaftiges Denkmal unerschütterlicher Führungsqualität. Am erfreulichsten jedoch: für das lange überfällige Kopftuchverbot an unseren Schulen war nicht einmal ein Kompromiss nötig, endlich kommt unsere abendländische Tradition zum Tragen, die in allen Österreichern leise, gen-gleich schlummernd auf ihren triumphalen Durchbruch an allen Fronten wartete. Mit diesem eigentlichen … [weiterlesen]

Die Beschwerde konnte nur mehr beim EMRG eingebracht werden, weil in Österreich selbst der Rechtsweg erschöpft ist. Die Argumentation vor dem EMRG basiert inhaltlich auf den zweitinstanzlichen Einspruch in Österreich. Der Richter hat beim Strafmaß als Erschwerungsgrund die Verurteilung Abu Habels als 14-Jähriger vor einem israelischen Militärgericht zu neun Jahren Haft berücksichtigt. Die Verteidigung beeinspruchte dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) §6/1: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass […] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“ Israel hat die EMRK … [weiterlesen]

Es geht dabei nicht nur um Benetton, sondern wir sprechen von 22 Konzessionen, die 6.000 von insgesamt 7.000 Autobahnkilometer betreffen. Für die Chronik: Der Großteil der Privatisierungen fand unter den linksliberalen Regierungen des Olivo statt. Selbst der Rechnungshof (Corte die Conti) hat in seinem zweihundertseitigen Bericht die Privatisierungen als betrügerisch bezeichnet, weil sie zugunsten privater Oligopole gelaufen ist und dem Land, dem Staat und den Bürgern zum Schaden gereichte. Es dürfte als kein Zögern bei der Rücknahme der Konzessionen und die Rückführung der Autobahnen in die öffentliche Verwaltung geben. Das gilt übrigens auch für zahlreichen andere Infrastruktureinrichtungen, die von Privaten dem Zerfall überlassen werden und die Sicherheit der Bürger … [weiterlesen]

Doch repräsentiert Zelensky keine gesellschaftliche Alternative. Vielmehr stellte er als Kabarettist Ausdruck der Krise des Regimes dar, obwohl er selbst durch die Hilfe des Senders des größten und mächtigsten Oligarchen, Kolomoisky, der gleichzeitig einer der wichtigsten Unterstützer der rechten Milizen war und ist, groß wurde. Goldarb weist auf die enorme Bedeutung der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen hin. Dies wurde durch das Akzeptieren der Steinmeier-Formel möglich, die eine Entflechtung der Truppen an der Demarkationslinie sowie einen temporären Sonderstatus für die Donbass-Republiken vorsieht. Die nationalistischen Kräfte haben dagegen sofort Protest eingelegt, auch auf der Straße und Zelensky der Kapitulation angeklagt. Unmittelbar … [weiterlesen]

  Abu Habel ist ein junger Palästinenser, der in Österreich in einem sehr zweifelhaften politischen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Gegen das rechtskräftige Urteil ist eine Klage am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig Die Wahnwache fordert Abdelkarims Freilassung und richtet sich an die Amtsträger, alles Mögliche für ihn zu tun, einschließlich der Verbesserung der Haftbedingungen. Dafür sollte ein Arbeitsausschuss gebildet werden. Die Aktion wird von der Familie organisiert. للمطالبة بالإفراج عنك ودعوة لكل أصحاب القرار والمسؤولين للتحرك وعمل مايلزم للتواصل معك ومتابعة ظروف الإعتقال ومراجعة التهم الموجهة ضدك وتشكيل لجنة … [weiterlesen]

[Русский ниже] Sie wurden zum Chef der Union der Linken in der Ukraine gewählt. Können Sie die Merkmale dieser politischen Einheit und ihre Hauptziele erläutern? Die Union der Linken ist eine vollwertige Partei mit Einheiten in fast allen Regionen der Ukraine, die sich aus einfachen, interessierten, aktiven und intelligenten Leuten zusammensetzt. Natürlich wird die Rekrutierung von aktiven und jungen Menschen mit Leidenschaft so weit wie möglich vorangetrieben, und wir sehen in dieser Entwicklung einen Antrieb für die Wiederbelebung linker Ideen in der Ukraine. Heute ist die Union der Linken die einzige aktive linke Partei in der Ukraine. alle anderen Parteien lösten sich entweder auf, wurden vom Poroschenko-Regime zerstört oder als Kommunisten … [weiterlesen]

Wir mahnen Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren. Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung eindrückliche Beispiele dafür bieten, wie diese zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft zugunsten der Eliten beigetragen hat. Sie müssen im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden: 12h-Tag/60h-Woche, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft … [weiterlesen]

Wir möchten eine Kundgebung organisieren um gegen die Repression und die Polizeigewalt der vergangenen Tage zu demonstrieren. Weiters lehnen wir die Wahl-Farce entschieden ab und verlangen die sofortige Freilassung der … [weiterlesen]

  Zumindest kurzfristig hat es der EU für einmal die Sprache verschlagen. Das Ergebnis der britischen Wahlen ist für sie wesentlich schlimmer als sie es erwartete, zumindest, schlimmer, als sie ihre Medien, den ORF z.B., senden und verbreiten lies. Doch zu klar ist diesmal der Brexit-, der Anti-EU-Charakter der Wahl. Zu schwierig ist es für die EU-Propaganda, dies sofort umzudeuten in einen Erfolg. In Österreich hat der „Standard“ versucht, vorzubeugen: Immer wieder hat er Meinungsumfragen publiziert, welche eine Anti-Brexit-Mehrheit belegen sollen. Das ist nun schwierig geworden. Nach dieser Wahl kann man das Ergebnis der britischen Volksabstimmung kaum mehr als augenblickliche Geistes-Verwirrung der spinnerten Briten hinstellen. Boris Johnson und die Führungsgruppe der … [weiterlesen]

Als Anfang Oktober Peter Handke der sogenannte Nobelpreis zugesprochen wurde, war dies gleichzeitig erwartet und doch irgendwie sensationell. Damals schien es mir, für Handke wäre es das Beste, diesen Preis zurück zu weisen. Er nützt ja doch nur dem Preis-Komitee. Inzwi­schen hat mich die Wirklichkeit und insbesondere die psychotische Reaktion der liberalen Intellektuellen eines Besseren belehrt. Ich hätte den Hass, der da gegen einen confrère dieser Intellektuellen selbst ausgeschüttet wurde, nicht für möglich gehalten – von jenen Intellektu­ellen und Journalisten, die so gerne gesetzliche Maßnahmen gegen Hass im Internet und dergleichen mehr fordern und teils auch schon durchgesetzt haben. Ganz verständlich ist mir diese Explosion noch immer nicht. Versuchen … [weiterlesen]

Ein Entwurf: Mahnwache Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren. Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden müssen: Der 12-Stunden-Tag, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft durch die Erhöhung der Mietenrichtsatzgrenze und die … [weiterlesen]

Wir treffen uns, um unsere nächsten Aktionen zu besprechen. Interessierte sind herzlich eingeladen. … [weiterlesen]

Am 7.12.19 fand in Wien eine Demonstration gegen den Putsch in Bolivien statt, an dem sich rund 200 Menschen beteiligten. Prägend waren die zahlreichen Wiphalas, die Fahne der indigenen Bevölkerung sowie des plurinationalen Charakters des bolivianischen Staates, wie er unter Evo Morales etabliert worden war. Die gegenwärtige Konterrevolution versucht die weiße Herrschaft der alten postkolonialen Elite und insbesondere der aus der faschistischen Immigration stammenden Großgrundbesitzer des Tieflandes wiederherzustellen. Hauptrednerin war daher Pamela Monroy, die Vorsitzende des Zusammenschlusses der Bolivianer in Österreich, Austrobol. Moderiert wurde der Protest von Bruno Ramirez, ebenfalls aus Bolivien. Aufgerufen hatte das Comité Latino, ein Zusammenschluss verschiedener … [weiterlesen]

Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als … [weiterlesen]

      Symbolisch verbrannten die Putschisten nach dem Sturz der Regierung Evo Morales die Wiphala, die indigene Flagge. Sie entfernten sie aus den Amtsgebäuden Boliviens und präsentierten sich der Öffentlichkeit mit der Bibel in der Hand. Warum können die „weißen“ Eliten auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels nicht akzeptieren, dass Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern ihr die politische Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen in die Hände legte? Warum kam es zum Putsch? Welche Rolle spielen dabei die Bodenschätze und insbesondere das Lithium? Welche Rolle spielen die USA und wie verhält sich Deutschland? Zur aktuellen politischen Situation spricht die Botschafterin a.D., des Plurinationalen … [weiterlesen]

Die alte weiße Elite, geführt von den rechtsextremen Kräften des Tieflands mit der Galionsfigur Camacho, haben einen Moment der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Präsidenten und seiner MAS genutzt, um die Macht an sich zu reißen – mit voller Unterstützung der USA. Es gelang ihnen auch durch die zu einem Teil selbstverschuldete politische Isolation des Präsidenten, der schließlich einfach die Flucht ergriff, die Spitzen von Armee und Polizei sowie der Medien und anderer staatlicher Institutionen umzudrehen. Ihr Symbol war die Bibel, ihr ganzer Hass gilt der Flagge der indigenen und armen Mehrheit, der Wiphala, die sie im konterrevolutionären Überschwang verbrannten. Doch so verstand die breite Masse der Bevölkerung sofort, dass der Putsch gegen sie und die … [weiterlesen]

Die politische Klasse ist bescheiden geworden. Aber sie bleibt arrogant wie eh und je. Sie weiß: Sie kann sich auf ihre Medien verlassen. Aber trotzdem wird ihre Legitimation von Mal zu Mal brüchiger. Alle Medien, ohne Ausnahme, präsentieren uns die steirischen Landtags-Wahlen als großen Sieg der ÖVP. Dabei geht ein kleines Faktum unter: Die steirische ÖVP hat das zweitschlech­teste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur vor fünf Jahren war sie noch einmal bedeutend schlechter dran. Aber das geht unter hinter dem langsamen Zusammenbruch der SPÖ. Das ist das Thema, dem wir wirklich unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen und es seit längerer Zeit auch tun. Die Niederlage war dann übrigens nicht so katastrophal, wie sie der unsägliche Herr Schickhofer offenbar befürchtet … [weiterlesen]

[castellan más abajo] Die Welt schaut dem Putsch in Bolivien zu. Sie erhält wenig oder keine Informationen über die Massaker und Gewalttaten, die die putschistische und rassistische Regierung von Jeanine Áñez laufend begeht. Sie hat die Straffreiheit von Armee und Polizei dekretiert, um den gerechten Widerstand des Volks niederzuhalten, der von breiten sozialen Bewegungen im gesamten Land geleistet wird. Angesichts dessen sind wir mit zwei gegensätzlichen Haltungen konfrontiert: Einerseits haben die Weltmächte das Regime anerkannt, denn sie haben Interesse an den Bodenschätzen, insbesondere den Lithium-Lagerstätten, die für ihre Expansion und Monopolherrschaft über die neuen Märkte entscheidend sind. Einige üben sich auch in scheinbarer Neutralität. Auf der anderen … [weiterlesen]

Die bolivianische Gemeinde (Austrobol) in Wien gemeinsam mit vielen Lateinamerikanern (Comité Latino) haben für Sa 7.12.19 14h eine Demo „Nein zum rassistischen und faschistischen Putsch gegen den plurinationalen Staat Bolivien“ beschlossen und laden zum Vorbereitungstreffen ein. Es geht darum, möglichst viele solidarische Initiativen und Organisationen zu beteiligen. Nachstehend die Forderungen. In der Zwischenzeit ist es zu einem Abkommen zwischen Putschpräsidentin und MAS über Neuwahlen gekommen, obwohl die Repression voll weitergeht und die Kontrolle über die Wahlen wahrscheinlich in der Hand der Putschisten verbleiben wird. Es ist dem sehr ähnlich, was die EU und Mogherini sich vorgestellt haben, nämlich eine nachträgliche Legitimation der … [weiterlesen]