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Politische Religionen und politische „Religion“

22. November 2026

von Albert F. Reiterer

Die falschen Liberalen und die echten Autoritären

In der BRD gab es in den 1970ern und 1980 auf Seiten der Herrschenden die stehende Redewen­dung: Wir müssen die Freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, damals gegen den Kommunismus. Das war so stereotyp, dass Kabarettisten schon eine Abkürzung verwendeten, die FDGO. Heute nutzt die EU und nutzen die Janitscharen der EU die Wendung „die liberale Demo­kratie“ in ganz ähnlicher Weise gegen ihre Kritiker Innen und Außen. Sie geben sich also als die Ritter des Liberalismus ohne Furcht und Tadel. Aber heute machen sich die Kabarettisten darüber nicht mehr lustig: Sie stehen auf der Seite der Macht.

Dieser „Liberalismus“, nun in Anführungszeichen, hat freilich mit einem Liberalismus, wie ihn John Rawls 1979 und 1992 darstellte, nichts zu tun. Rawls Liberalismus war die selbstbestimmte Einigung von Menschen unterschiedlicher Identitäten und Sichtweisen auf Grundsätze des zivilen und politischen Zusammenlebens. Eines der wichtigsten Prinzipien ist: Es steht jedem Menschen frei, seine eigene Weltsicht zu wählen und zu vertreten. Dieser Grundsatz der Gewissens- und Meinungsfreiheit ist ja nicht gerade neu – aber offenbar wieder revolutionär. Und den müssen wir in der Praxis ergänzen mit der Frage: Wer aber wählt für jene, welche selbst aufgrund ihres Alters noch nicht imstande sind, selbst zu wählen?

Der EU-Liberalismus, der Liberalismus der Frau Bauer, des Ministers Karner oder des deutschen Bundeskanzlers Merz ist ein Diktat von Oben: Ihr habt zu denken wie wir, zu sprechen wie wir („Das sagt man heute nicht mehr!“); Euch zu kleiden, wie es uns gefällt. Und damit dies auch geschieht, richten wir Wertekurse nach unserem Verständnis ein. Das ist die neue Staatsreli­gion.

Und doch drückt sich auch in diesen autoritaristischen Anwandlungen die Hegemoniekrise aus, welche eine der größten Sorgen der Herrschenden der Gegenwart ist.

Politischer Katholizismus: Salazar, Franco, Dollfuß; und heute?

Ende des 19. Jahrhunderts gab Vincenzo Gioachino Pecci, der sich als katholischer Bischof von Rom Papst Leo XIII. nannte, in einer Encyclica den Korporatismus als Ersatz für die Demokratie vor, als Pro­gramm des politischen Katholizismus. In Österreich war es die austrofaschistische Diktatur, welche dieses Programm zu verwirklichen anstrebte. Die Trabrennplatz-Rede des Engelbert Dollfuß am 11. September 1933 im Rahmen des Katholikentag und unter Beifall des Kardinals Innitzer war die programmati­sche Ausdrucksform. Sie basierte auf einer Reihe von Reden, die der blutige Prälat Seipel an deut­schen Universitäten gehalten hatte. Dort hatte er das Ziel offen vorgegeben: die austrofaschisti­sche Diktatur.

Damit standen diese Leute in einer Reihe mit dem italienischen Faschismus, aber auch mit katholischen Diktaturen in Portugal (Salazar) und Spanien (erst Primo de Rivera, dann Franco). Eine historische Erinnerung? Die katholische Soziallehre wurde zum Programm der ÖVP in der Nachkriegszeit. Der politische Katholizismus stellt also das Fundament bei der Begründung der heutigen Regierungspartei Nr. 1 dar. Es ist kein Zufall, dass der derzeitige Innenminister, Hauptkämpfer gegen den „Politischen Islam“, aus der Gemeinde kommt, wo das Dollfußhaus steht und bis vor kurzem (bis 2022) Pilgerziel einer allerdings immer dünneren Schar von  Verehrern war.

Der politische Katholizismus ist also nicht nur Geschichte der Zwischenkriegszeit, auch nicht nur Geschichte der frühen Nachkriegszeit. Karol Woytila wollte ihn mit aller Kraft wiederbe­leben. In Österreich ist es eine Ironie, dass gerade jene Partei, die einmal viszeral antiklerikal war, die FPÖ, heute immer wieder versucht, sich als Erben des christlichen Abendlandes zu präsentieren. Es zeigt, dass sie den Politischen Katholizismus als passende reaktionäre Kraft einschätzt. Allerdings hat sie inzwischen teilweise den Bezug gewechselt. Harald Vilimsky fährt heute nicht nach Rom, sondern nach Tel Aviv und Jerusalem, wenn er sich besonders militant proimperialistisch zeigen will.

Ist der katholische Fundamentalismus in Europa nur mehr Geschichte? Lassen wir uns nicht täuschen. Das ist eine reine Machtfrage. Die Römische Kirche kann nicht einmal in Italien mehr sowie sie will. Aber dort, wo sie glauben, sie könnten es, zögern sie nicht, ihre Macht einzusetzen. Sehen wir nach Polen! Dort stehen sich gegenwärtig zwei Fundamenta­lismen gegenüber. Die derzeitige Regierung vertritt den EU-Fundamentalismus der LiLis. Ihr gegenüber stehen die katholischen Fundamentalisten. Da die Tusk-Fundamentalisten die Regierung stellen, sind sie im Moment gefährlicher. Und sie versuchen mit der Brechstange, mittels Verfassungsbruch, ihren Willen durchzusetzen und zählen dabei auf die EU.

Die US-Fundamentalisten und ihr „offenkundige Bestimmung“

Als europäische religiöse Dissidenten begannen, das Gebiet der heutigen USA zu besiedeln, sahen sie sich selbst als Erbauer eines neuen Jerusalem. Hatte der Mayflower-Vertrag von 1621 noch einen wegweisenden säkularen Ton der Selbstorganisation „zum Wohl aller“, begann sich dies in der Praxis bald zu ändern. Doch lassen wir die Windungen dieser Entwicklung. Der entscheidende und auch für heute wesentliche Punkt dabei ist: Diese christlichen Fundamentalisten entnahmen den wesentlichsten Teil ihrer Vorstellungen dem sogenannten „Alten Testament“, wie die Christen die hebräische Bibel nennen. (Nur nebenbei: Wir können den alttestamentarischen Einfluss an der Fülle der Vornamen erkennen, welche in diesen Zeiten üblich wurde und bis heute tradiert werden.) Diese Fusionierung eines christlichen Fundamentalismus mit einem biblisch-jüdischen Fundament wurde für die Evangelikalen der Gegenwart die Grundlage nicht zuletzt für die US-Außenpolitik im Nahen Osten.

Spätestens seit der Reagan-Zeit haben die Fundamentalisten einen überdurchschnittlichen Einfluss auf die US-Politik. Sie vertragen sich bestens und haben einen richtigen Pakt geschlossen mit den autoritären, präfaschistischen Straussianern. In der Bush II-Zeit waren sie es, welche den Golfkrieg mit aller Kraft betrieben haben. Mit Obama mussten sie hinter den Liberalen zurückstehen. Aber mit Viktoria Nuland hatten sie auch damals ihre Vertreterin in der Regierung: Sie war es, welche am 24. Feber 2014 den Putsch in Kiew orchestriert hat – zwei Tage, nachdem EU-Vertreter ein Abkommen mit dem Präsidenten geschlossen hatten. Und sie kamen nach Nulands Entlassung wieder. Deren höchstrangiger Vertreter sind in der Trump-Umgebung wieder sehr aktiv.

Es ist ein seltsames Bündnis, welches Donald Trump da repräsentiert. Es ist eine Koalition von (weißen) Lumpenproletariern und (weißen) Lumpen-Bourgeois. Auch die weiteren Stützen sind bemerkenswert. Die großkapitalistische Oligarchie (Elon Musk) gibt sich die Hand mit fundamenta­listischen Evangelikalen, die aber kein moralisches Problem mit Trump haben. Es heißt: 83 % der weißen Evangelikalen wählen Trump. Die absteigende imperialistische Macht stützt sich also auf die Verlierer ihres Positions-Verlustes.

Wir haben von den „Straussianer“ gesprochen, die einen offenen Bruch mit der Demokratie anstreben. Was hat der „Kampf um Leo Strauss“ wirklich zu bedeuten? Er signalisiert zuerst einmal eine gewaltige Selbstüberschätzung von Intellektuellen, gerade, wenn wir ihre Rolle in den USA betrachten. Aber andererseits sollten wir sie auch wieder nicht unterschätzen. Leute wie Paul Wolfowitz und Victoria Nuland hatten einen erheblichen Einfluss auf den Ablauf der Geschehnisse. Irving Kristol, Richard Perle, Walter Berns – das sind alles überaus einflussreiche Leute in der US-Gesellschaft und Politik. Und Peter Thiel ist ganz sicher kein Niemand. Wenn daher z. B. die „Westküsten-Straussianer“ die Demokratie am liebsten gleich entsorgen würden, so ist dies mehr als eine nasse Phantasie solcher Typen.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn wer hat in den zwei letzten Jahrzehnten die härteste imperialistische Politik verfolgt? Das war nicht Trump. Das war Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton. Sie waren es, welche noch einmal versucht haben, die Weltherrschaft der USA integral und mit allen Mitteln durchzusetzen. Und es ist kein Wunder, dass die europäische Bourgeoisie, diesmal vertreten durch norwegische Parlamentarier, diesem US-Präsidenten ihren Friedens-Nobelpreis gegeben hat. Er bedankte sich artig dafür mit einer Rede unter dem Motto: Give War a Chance! Denn das sind dort die Repräsentanten jener Schicht, die wir hier in Europa die LiLis nennen. Kein Wunder, dass Trump da beleidigt ist, wenn man ihm diesen Kriegs-Nobelpreis verweigert.

Wir beobachten also in den USA einen mörderischen Kampf zwischen zwei Fundamentalismen, zwischen zwei Integralismen. Konservative würden von zwei „politischen Religionen“ sprechen. Dabei handelt es sich um eine wirkliche politische Religion, und um einen Fundamentalismus, welcher dieser politischen Religion ihren Machtanspruch streitig macht, weil sie ihn selbst erhebt und das Monopol auf die Herrschaft beansprucht. Und sie sind einander wert, die Trumpisten und die US-LiLis.

Der interne Konflikt in den USA zwischen religiösen und säkularen Fundamentalisten wurde mit Donald Trump zu einem globalen Widerspruch. Zwei Strategien des postmodernen Imperialismus stehen sich gegenüber. Eine weitere Ironie besteht darin, dass Trump etwa die Politik verfolgt, welche Emmanuel Todd vor zwei Jahrzehnten der EU empfohlen hat: einen Ausgleich mit Russland zwecks Gegengewicht gegen die USA. Der Anlassfall – und das muss mit einem gewissen grimmigen Amüsement gesagt werden – ist der NATO-Krieg in der Ukraine. Er begann mit einem US-gestützten Putsch in Kiew, auch gegen die EU, siehe Oben. Doch inzwischen wurde er prioritär zu einem EU-Krieg. Der Trumpis­mus stellt den alten US-Imperialismus des 20. Jahrhunderts dar. Er ist national auf die USA zen­triert und wird daher folgerichtig von den christlichen Fundamentalisten vorbehaltslos unter­stützt. Make Amerika great again! Die EU vertritt dagegen den offenen globalen Klassenkampf. Der gesamte Westen soll sich gegen jene wenden, welche sich nicht fügen wollen, weil sie ihren Kapitalismus etwas anders verstehen als Brüssel und Frankfurt: gegen Russland, China, Indien, Brasilien.

Der wesentliche Unterschied zwischen den USA und den europäischen Verhältnissen ist: Hierzulan­de spielt die traditional-religiöse Komponente kaum mehr eine Rolle. Hier orientieren sich die Geg­ner und oft Opfer des LiLi-Fundamentalismus direkt politisch. Die ehemaligen Linken haben die Unterschichten aufgegeben. Diese, nun politisch ohne jede Repräsentation, sehen zunehmend in diesen ehemaligen Linken ihre Gegner. So wenden sie sich an deren alte Feinde, die Rechten. Diese nimmt sie natürlich mit offenen Armen auf. Wir können dies hier in Österreich sehen. Wir sehen dies besonders klar auch in der BRD.

Doch zurück zu den USA: Die reaktionären Führungsgruppen sind dort auf die plebeische Gefolg­schaft angewiesen. Aber außerhalb der USA sind sie angewiesen auf Hilfskräfte, um ihre globalen Ziele zu erreichen. Hier kommen wir zu einem Dreh- und Angelpunkt im Nahen Osten: Israel. Aber ist Israel eigentlich „außerhalb der USA“? Muss man Israel nicht als Teil der USA betrachten?

Israel: Die Bibel als Leitfaden zum Völkermord

Heilige Bücher sind höchst aufschlussreiche Dokumente, wenn sich Ethnonationalisten darauf beziehen. Der Ethnonationalismus ist gegenwärtig ein besonders beliebtes Angriffsziel der LiLis. Aber es gibt die große Ausnahme: Israel. Denn Israel, so sagte es der deutsche Bundeskanzler Merz in einem Augeblick des Kontroll-Verlusts, erledigt dort „unsere Drecksarbeit“.

Ich möchte mich hier auf wenige Hinweise beschränken. Es sind nicht nur die Siedler, welche die Bibel als den eigentlichen Leitfaden ihres Handelns betrachten. Der Staat Israel wurde als säkularer Staat begründet – so heißt es. Doch von Anfang weg war die jüdische Identität, der jüdische Ethnonationalismus, der Kern der nationalen Ideologie.

Der Grundtext, die Bibel, enthält wirkliche Anleitungen zum Völkermord. Ich kenne keinen religiösen Text, welche Passagen in dieser Klarheit enthält. Schauen wir das Buch Josua an, die Kapitel 6 und die weiteren Kapitel, welche die mythische Eroberung Palästinas vor 3000 Jahren beschreiben. Die Ausrottung der bisherigen Einwohner – von Jericho, von Ai, der „sieben Städte“, der „Städte des Nordens“ – wird zur religiösen Pflicht erhoben. Gott droht anderfalls mit schwerer Strafe.. Dasselbe finden wir wieder besonders ausführlich im 2. Buch Makkabäer.

Natürlich wird man sagen: Aber was soll diese Berufung auf irgendwelche alten Texte? Die Europäer werden ja auch nicht durch Hinweis auf die Ilias charakterisiert – die Russen neuerdings schon wieder eher durch den Hinweis auf Olgas Rache in der Nestor-Chronik. Doch solange wesentliche Teile einer Gesellschaft sich selbst mit solchen Texten identifizieren, und das ist in Israel der Fall, ist es legitim, dies hervorzuheben. Dies gilt umso mehr, als wir hier wieder einen eklatanten Fall der Doppel-Moral vor uns haben, welche eines der Hauptkennzeichen des gegenwärtigen politischen Diskurses ist.

Israel ist ein Eckpfeiler einerseits in der realen Machtstruktur des aktuellen Imperialismus; anderer­seits in dessen Ideologie.

„Politischer Islam“: Neoimperialistischer Kampfbegriff

„A derivative discourse“ nannte Partha Chatterjee den Nationalismus in der Dritten Welt. Es waren die Effendis der arabischen Welt und die mittleren Offiziere im osmanischen Reich, welche ihre Blicke nach dem Westen richteten. Dort sahen sie das gelobte Land ihrer Zukunft. Aber gleichzeitig erkannten eine Reihe ihrer Herrscher dabei die Möglichkeit, ihre Macht auszubauen. Ammanullah in Afghanistan oder Reza Khan Pahlewi ebenso wie sein Sohn Reza Pahlewi im Iran waren säkula­ristisch. Sie versuchten, im Namen der Modernisierung die Ausbeutung zu intensivieren und die Untertanen zu einer neuen Identität zu zwingen. Ein wichtiges Mittel waren Kleidervorschriften: der Pahlevi-Hut im Iran, das Fes-Verbot des Atatürk in der Türkei. Der Widerstand dagegen nahm daher ganz selbst­verständlich auch religiöse und traditionalistische Formen an.

Nun machen wir wieder einen Blick in die Metropolen.

In den Texten der LiLis kommt seit Jahrzehnten ständig die Wendung von der ethnisch homogenen Nation vor, welche Ziel der Rechten sei. Der Ausdruck ist also klar kritisch gemeint. Aber was ist das eigentlich, die „Ethnische Homogenität“? Im Grund übernehmen auch die Kritiker das alte obsolete Konzept einer Sprachnation, welche durch eine einheitliche Sprache als Homogenitäts-Kriterium gekennzeichnet ist. Dann unterschieben sie dem irgendeine Substanz des „Ethnischen“. Was das ist, weiß man nicht genau. Aber damit sind sie dort, wohin sie wollen. Sie sprechen plötz­lich von „geteilten Werten“. Dabei wechseln sie, durchaus beabsichtigt und nicht naiv, zwischen  nationalen Auffassungen („Unsere Werte“) und supranationalen Vorgaben („die Werte der EU“). Und was ist das? Denn sie sprechen von den Vorstellungen und Werten der Oberen Mittelschicht und ihrer Intellektuellen. Das hat den riesigen Vorteil, dass sie nunmehr emphatisch „WIR“ sagen und die große Mehrheit der Bevölkerung, die national verankert bleibt, einschließen können.

Die „Wertekurse“ sind nichts Anderes als ein primitiver und ziemlich gewaltsamer Ansatz zur Assimilation. Wenn Kärntner Deutschnationalen in den 1980ern und 1990ern den Slowenen zuriefen: „Kärntner, red deitsch!“ so rufen heute Claudia Bauer, Stocker und Genossen den Einwanderern zu: „Redet’s Deutsch und weg mit dem Kopftuch! Sonst schicken wir Euch nach Hause!“

„Elternrecht“ und „Kinderrechte“?

Als von den 1950ern bis in die 1990er der sog. „Volkstumskampf“ in Kärnten seine Sumpfblüten trieb, da nutzten die Kärntner Deutschnationalen einen spezifischen Begriff, mit dem sie ihre Schulkinder vom verderblichen Einfluss eines Kontakts mit der slowenischen Sprache schützen wollten: das „Elternrecht“. Gemeint war: Eltern hätten ein Grundrecht darauf, über die Grundsätze der Erziehung ihrer Kinder zu be­stimmen. Und nun stellt sich die Frage: Vertreten wir hier plötzlich die Positionen seinerzeitiger extrem reaktionärer Gruppen?

Eine „moderne Gesellschaft“ wird integriert, indem sie in zunehmendem Ausmaß auf Bereiche kontrollierend zugreift, welche nach bisherigem Verständnis ausschließlich Angelegenheit jener Grundeinheiten war, aus denen sich Gesellschaft aufbaut: den Haushalten und Familien. Aber wer macht dies konkret, wer greift da ein? Es ist die Bürokratie des modernen Staats. Und diese Bürokratie ist das effiziente Mittel der Herrschenden und der hegemonialen Schichten.

Damit sind wir wirklich beim Zentralproblem. Der Zugriff der Herrschenden wird immer direkter und härter, der Anspruch auf Kontrolle seitens der Bürokratie total. Ideologisch vertritt sie etwas ganz Anderes.  Da will sie „liberalisieren“, „entbürokratisieren“, nämlich die Kontrolle über die Mächtigen abbauen… Als Menschen, die einen Grundwert auf Selbstbestimmung legen, müssen wir festhalten: Die Bürokratie ist das gefährlichste Instrument der totalen Klassenherr­schaft. Der einzelne Monopolkapitalist, den kann man vermeiden. Niemand muss Elon Musks Tesla-Auto kaufen. Aber die EU-Kommission van der Leyens, die EZB der Frau Lagarde, die können wir nicht vermeiden.

Ich weiß sehr wohl: Eine Gesellschaft von heute kann auf die Mittel der Regulierung und der Steuerung nicht verzichten, wenn sie Gesellschaft wirklich rational gestalten will. Gerade diese Notwendigkeit macht die Bürokratie zur gefährlichsten Bedrohung. Daher muss sie striktest von Unten kontrolliert werden. Man spricht vom Kinderschutz? Wer schützt da wen? Die Bürokratie will kontrollieren, und im Namen ihrer eigenen Weisheit will sie den Kindern ihre eigene Zivilreligion aufzwingen.

Schlussfolgerung

Das fügt sich in eine lange Tradition ein. Am Ende des 19. Jahrhunderts war es die „europäische Zivilisation“, welche als ideologisches Unterfutter für den Imperialismus diente. Aber das geht wesentlich weiter zurück. Als die Portugiesen seit dem 15. Jahrhundert nach Afrika und Indien ausgriffen und die Spanier ab dem 16. Jahrhundert den Völkermord an den amerikanischen Indigenen in Szene setzten, gefolgt von den britischen Kolonisten weiter im Norden, da taten sie dies im Namen des Christentums. Heute spricht man nicht mehr vom Christentum, und auch die „europäische Zivilisation“ ist nicht mehr wirklich zitabel, außer in konservativen US-Kreisen. Heute heißt es: Universales Völkerrecht und Weltrechtsprinzip. Da entscheidet dann ein deutscher Richter in Koblenz (2022), ob in Syrien Menschenrechte verletzt wurden. Dass also Israel empört ist, wenn es plötzlich zum Ziel einer Untersuchung wird, ist verständlich. Der IStG / ICC wurde schließlich für Afrikaner eingerichtet, nicht für Weiße.

Wir, die wir in der marxistischen Tradition stehen, müssen übrigens besonders vorsichtig sein. Unsere „Gründungsväter“ waren Intellektuelle, wie sie im Buch stehen. Sie standen also in einer Tradition des 19. Jahrhunderts mitten drinnen, welche die fraglose Überlegenheit der europäischen Kultur als völlig selbstverständlich hinnahmen. Bei Marx hat sich im Laufe seines Lebens durchaus eine ernsthafte Reflexion ergeben. Bei Engels müssen wir in dieser Hinsicht durchaus kritischer sein. Es war aber vor allem Engels, auf den sich die späteren Kommunisten bezogen. Auch der „Dialektische Materialismus“ war durchaus seine Erfindung. Aber mit der realen Dialektik war es in seinem Denken oft genug nicht sehr weit her.

Das heißt nun nicht etwa, dass man hinter die mühsam genug errungenen Ergebnisse der Säkulari­sierung zurück gehen müsste. Es bedeutet aber, auf die absolute und fundamentalistische Sicherheit der eigenen Position stets reflektierend hinzuschauen und niemals zu vergessen: Der entscheidende Punkt ist nicht eine bestimmte Doktrin. Der entscheidende Punkt ist die Praxis des Klassenkampfs. Die aber kann manchmal unerwartete Formen annehmen.

 

Breul, Martin (2019), Was haben Donald Trump und ein religiöser Fundamentalist gemeinsam? In: Glauben + Denken, 4 – 6.

Chatterjee, Partha (1986), Nationalist Thought and the Colonial World. A Derivative Discourse? Minneapolis: Minnesota University Press.

Munson, Henry (2003), Fundamentalism. In: Religion 33, 381 – 385.

Oberndorfer, Lucas (2012), Die Renaissance des autoritären Liberalismus? In: Prokla 168, 413 – 431.

Rawls, John (1979), A Theory of Justice. Cambridge, Mass.: Harvard.

Rawls, John (1996), Political Liberalism. With a New Introduction and the ‘Reply to Habermas’.  New York: Columbia University Press.

Rawls, John (1999), The Law of Peoples. With: The Idea of Public Reason Revisited. Cambridge, Ma.: Harvard University Press.

Said, Edward (1978), Orientalism. New York: Pantheon Books.

Todd, Emmanuel (2002), Après l’empire. Essai sur la décomposition du système Americain. Paris: Gallimard.

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