Das neoliberale Regime, das die Welt seit dem Zusammenbruch der UdSSR beherrscht hat, durchlebt eine tiefe Krise. Um ihre Herrschaft zu erhalten, müssen die Eliten substanzielle Änderungen vornehmen. Die Löhne zu senken, den Anteil der einfachen Menschen am Volkseinkommen zu reduzieren und Formen der politischen und kulturellen Partizipation zurück zu drängen, ist die Quintessenz der Globalisierung und seiner der Volkssouveränität auch formal entzogenen Institutionen. Der aus der relativen Verarmung zumindest des unteren Drittels resultierenden strukturellen Nachfragelücke wurde mittels Kreditwachstum und der damit einhergehenden Finanzialisierung entgegengewirkt. Doch den bestimmenden anglosächsischen Eliten dämmert, dass ein Finanzkeynesianismus („quantative easing“) … [weiterlesen]

Dieser Artikel entstand auf Grundlage der Debatten des Seminars 80 Jahre Anschluss: Nicht rituelles Gedenken sondern Lehren ziehen für heute das im März dieses Jahres in Wien stattfand. Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur … [weiterlesen]

1) Volle Kapitulation gefordert Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen. 2) Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft. 3) … [weiterlesen]

Für die Banken der schlecht dastehenden Länder sind diese Ankäufe Subventionen und Entlastung von Risiken. Nach der Übernahme von faulen Krediten im Laufe des "€-Hilfs­pakets" ist dies somit der nächste Schritt zur Belastung der Bevölkerung durch Subventionen an Banken, die sich im Süden verspekuliert haben. Das geschieht im Zusammenspiel mit der Kommission. "Um die Banker mit dem vielen Geld zu überzeugen, in krisengeschüttelten Regionen zu investieren, was sie bisher gescheut haben, bietet Junckers Investmentfonds an das unternehmerische Risiko spürbar zu verkleinern. Statt des privaten Geldgebers geht der Investmentfonds, hinter dem die Hausbank der Europäischen Union (die Europäische Investitionsbank) und der Haushalt der EU stehen, selbst ins Risiko... Wie es die … [weiterlesen]

  Letzte Woche hat sich ein Arbeitspapier aus der OECD in den Zeitungen ein bisschen Platz erkämpft. Ungleichheit bremst Wachstum (Cingano 2014). Es ist nicht gerade die neueste Erkenntnis, diese fast schon triviale Aussage. Was dieses umfangreiche Arbeitspapier interessant macht ist, wie so oft, die Tatsache, wer sowas sagt: Die OECD war und ist die Speerspitze des Neoliberalismus vor allem für Europa. Auf den Inhalt werden wir kurz noch eingehen. Ein Teil der intellektuellen Prominenz an der Spitze ist unverkennbar um das System und sein Funktionieren besorgt. Das gilt für diese Gruppe sogar ausgeprägter als für den Großteil der Bevölkerung. Und es sind nicht irgendwelche Leute, es sind teils die großen Kaliber aus dem Feld, welches zwischen Ökonomie und Politik liegt. … [weiterlesen]

Als Hauptredner traten der renommierte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, der auch für die DKP bei den kommenden Europawahlen antritt; Winfried Wolf, der bekannte Aktivist und Journalist, der auch für die Linke arbeitet, sowie Sascha Stanicic, von der SAV innerhalb der Linken auf. Sie stellten sich unerwartet entschieden gegen die Losung des Euro-Austritts. Für diesen traten indes vor allem Albert Reiterer, Sozialwissenschaftler, und der Autor selbst an. Der unvermittelte Bruch in der Argumentation war frappierend. Vom Podium hörte man über weite Strecken eine scharfe Anklage gegen die EU und den Euro und die soziale Katastrophe, die das heraufbeschwört, was wir Euro-Regime nennen. Es schienen alle einig – auch darüber, dass die europäische kapitalistische Krise so akut … [weiterlesen]

Warum ist das so? Willi Langthaler hat in dem Beitrag „Eurozone auflösen“ die ökonomische Seite der Angelegenheit herausgearbeitet. Ich will mich auf die politische Seite konzentrieren. Die Durchsetzung des Euro war auch eine politische und keine vorrangig ökonomische Entscheidung. Die durch das Zusammenspannen so verschiedener Volkswirtschaften wie der deutschen und der griechischen entstehenden Risiken waren den damaligen Entscheidungsträgern nicht unbekannt. (Auch fortschrittliche Gruppierungen wie die KPÖ haben davor gewarnt. Ich will mich ausnahmsweise einmal selbst zitieren, nämlich eine Aussendung vom 31. 12. 1998: „Die steirische KPÖ hält an ihrer Kritik am Euro fest. Die neue Währung dient vor allem den Interessen des westeuropäischen Finanzkapitals. Sie … [weiterlesen]

(0) Geld, Münzen nämlich, wurden erstmals um 630 v.u.Z. in Lydien und bald danach von einer Reihe Ionischer Poleis geprägt. Sie waren aus Elektron, einem Gold-Silber-Gemisch. Als Tauschmittel und als Wert-Standard waren sie für den Alltag und den kleinen Handel damals weitgehend unbrauchbar. Der Feingehalt und daher der Wert waren unsicher; für den regulären Tausch waren sie viel zu groß. Sie waren also im Alltag ein schlecht praktikables Medium. Wozu waren sie aber dann gut? Sie hatten erstrangig eine politische Bedeutung. Kroisos und sodann die griechischen Eliten wollten demonstrieren: Wir sind ein Staat. Wir haben die Macht, über Ressourcenflüsse zu entscheiden. Das kommt ziemlich bekannt vor, nicht? – Gleichzeitig aber entstand mit dieser sowohl … [weiterlesen]

1. In der vergangenen Woche hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die mediale Aufmerksamkeit für die AfD (Alternative für Deutschland) - jener neuen rechtskonservativen Partei genutzt -, um angesichts der Entwicklungen in Südeuropa das Scheitern des €uro zu konstatieren, die Re- Reglementierung und Wiedereinführung nationaler Währungen zu diskutieren. Hauptargument war und ist, dass das deutsch-neoliberale Zentrum nicht willens und fähig ist, vom Kaputtsparen, Schulden begleichen und Sozial –und Wirtschaftsabbau abzusehen. 2. Die Kritk der AfD am €uro als nur populistisch zu diffamieren, sei falsch erklärte Wagenknecht. Viele Kritikpunkte an der Politik Merkels seihen richtig. Deshalb teile sie aber nicht die politischen Lösungsvorschläge der AfD. … [weiterlesen]

I Krise der Ungleichverteilung. II EU unter deutscher Vorherrschaft III Einzige Lösung: Auflösung der Eurozone. IV Bruch mit dem Kasino-Kapitalismus.   Versuchen wir die akute Krise der vergangenen fünf Jahre und ihren davorliegenden Aufbau zu analysieren, so drängt sich eine grobe Trennung in zwei grundlegende Ebenen auf: Ein globales Moment auf der einen Seite und ein spezifisch europäisches, das mit der Realverfassung der EU mit der wirtschaftliche Dominanz der BRD bei gleichzeitiger politischer Schwäche ihrer Elite zusammenhängt, auf der anderen Seite. Dieses entfaltet eine derart verstärkende Wirkung, dass Europa zum Zentrum dieser Krise geworden ist und das Potential aufbaut, das gesamte System zu sprengen.   I Krise der Ungleichverteilung   §1 Die … [weiterlesen]

Bei den Notkrediten an Griechenland, Portugal und Irland hatte die Troika auf das Prinzip der Sicherung des gesamten investierten Finanzkapitals bestanden. Selbst die risikoreichste Form der Spekulation wurde auf Kosten der öffentlichen Hand abgedeckt, um sich in der Folge mittels Austerität an den unteren Schichten schadlos zu halten. Das Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ wurde eisern verteidigt. Dem isländischen Beispiel, die Banken in den Bankrott zu schicken und dabei nicht nur ihr Eigen-, sondern auch ihr Fremdkapital auszulöschen, wollte man keinesfalls folgen. Nicht umsonst halten der britische und holländische Staat, deren Kapitalien die größten Gläubiger waren, die Forderungen gegen die nördliche Insel weiterhin aufrecht. Anders gegenüber … [weiterlesen]

Jannis Rachiotis ist Anwalt und führendes Mitglied der linken Anwaltsvereinigung Alternative Intervention der Athener Anwälte (AIAL). Die AIAL vertritt unter anderem auch Menschen aus anarchistischen Zusammenhängen vor Gericht. Jannis Rachiotis repräsentiert keine spezifische Gruppierung innerhalb des Bündnisses, sondern ist ein einfaches Mitglied in diesem. Bei den Wahlen in Griechenland 2012 ist er als Kandidat von Antarsya (Antikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz) angetreten. Antarsya ist eine Koalition aus verschiedenen Gruppen der radikalen Linken in Griechenland. Eine der größten Gruppen und Teil des Bündnisses von Antarsya ist die NAR (Neue Linke Strömung ). Die NAR hat sich 1989 von der Kommunistischen Partei Griechenlands abgespalten. Eine weitere … [weiterlesen]

„Innere Abwertung“ ist ein unerlässlicher Prozess in einem Währungsgebiet mit hohen Produktivitäts- und Wohlstands-Unterschieden. Aber die „Innere Abwertung“ hat in der Euro-Zone nach 1999 nicht funktioniert. Schließlich drängte eine Mehrheit der Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener gerade deswegen in den Euro, im Gegensatz zu vielen Deutschen und Österreichern, weil sie mit ihrem eigenen Zustand und der Regierung und folglich der jeweiligen Landeswährung unzufrieden waren. Sie wollten ihre Lage bessern, nicht verschlimmern – und das schien vorerst auch zu funktionieren: Die Zinsen sanken dramatisch, die Inflationsraten auch, und die Reallöhne verbesserten sich ein wenig. Von „Innerer Abwertung“ war keine Rede. Die Südländer wollten auch nicht abwandern. … [weiterlesen]

Die Syriza Koalition wird in eine Partei umgewandelt. Besteht hierbei nicht die Gefahr, dass der linke Flügel von Syriza marginalisiert und unterdrückt wird? Die Wahlbestimmungen führen dazu, dass dieser Schritt praktisch obligatorisch ist. Der Erste bekommt einen Bonus von 50 Sitzen - unter der Bedingung, dass es sich um eine Partei handelt. Es ist also auch eine Botschaft an das Volk, dass wir wirklich gewinnen und eine Volksregierung bilden wollen, sofern wir dem enormen Druck der auf uns lastet standhalten. Wir halten die Transformation in eine Partei für ein technisches Detail ohne weitergehende politische Implikation. Synaspismos (Euro-kommunistische rechte Spaltung der Kommunistischen Partei) hält ohnehin die Mehrheit und es bleibt eine Art proportionale Vertretung in der … [weiterlesen]

Anspruch und Realität des Euro Was waren die Argumente für die Einführung der gemeinsamen Währung? Nummer eins: Die Währungsunion würde eine weitere politische Einheit der EU nach sich ziehen – praktisch automatisch. Herausgekommen ist bisher das genaue Gegenteil, die Bevölkerung hat sich recht weitgehend vom Projekt der politischen Eliten abgewandt und die Europäischen Institutionen spielen heute maximal die dritte Geige: Die Kommission hinter den Nationalstaaten und diese hinter Deutschland. Merkel ist die Chefin des Orchesters, jeder Schein der demokratischen Legitimierung ist zerrissen – denn kein Mensch außerhalb Deutschlands kann Merkel wählen oder abwählen. Nummer zwei: Die Währungsunion fördert die „Konvergenz“, das wirtschaftliche Zusammenwachsen … [weiterlesen]

Die Systemmedien und die von ihnen geprägte öffentliche Meinung verlieren sich meist in Einzelfakten. Wenn sie zu einem Gesamtbild kommen, dann schwankt das zwischen zyklischem Abschwung und Zweckoptimismus. Die Idee einer systemischen, also grundlegenden Krise wird durchwegs abgewehrt. Insbesondere im deutschsprachigen Raum wagt man an der Notwendigkeit des „Sparens“, d.h. der Kürzung der staatlichen Ausgaben auf Kosten der Mittel- und Unterschichten, kaum anzuzweifeln. Die Schulden werden durchwegs als Ursache der Krise, nicht aber als einer ihrer zahlreichen Ausdrücke verstanden. Die Intuition der schwäbischen Hausfrau konvergiert mit der neoliberalen Orthodoxie. Gemeinsam zeigen sie auf die europäische Peripherie und wiederbeleben das alte, chauvinistische Stereotyp des … [weiterlesen]

Der Sturz der Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak markiert einen historischen Wendepunkt. Nach einer langen Phase der politischen Lähmung haben die Völker des Nahen Ostens wieder den Kopf erhoben. Die imperialen Mächte haben sich diese Passivität zu nutze gemacht und jedes Hindernis, das sich ihrer totalen Herrschaft in den Weg stellt, hinweggefegt. Doch: vom Irak bis Afghanistan, vom Libanon bis Palästina war die amerikanische Kriegsmaschine mit heftigem Widerstand konfrontiert. Einige mussten Niederlagen einstecken, andere sind nach wie vor in der Lage, der Anmaßung der Herren der Welt die Stirn zu bieten. Die Macht des Imperiums stützte und stützt sich nicht nur auf Israel, sondern gerade auch auf Statthalter wie Mubarak. Deren Funktion war es, die Völker niederzuhalten … [weiterlesen]

Die Euro-Zone hat zwei miteinander verbundene Probleme. Nummer eins: die Höhe der Schulden in Südeuropa, nicht nur jene der Staaten, sondern auch jene des Bankensystems. Nummer zwei: Die verloren gegangene Konkurrenzfähigkeit der peripheren Volkswirtschaften, die es schwierig macht die aufgelaufenen Schulden zu bedienen. Auf einer Vielzahl von Krisengipfeln haben sich die Regierungen der Euro-Zone für folgende Vorgehensweise entschieden: Südeuropa bekomme keine Schulden erlassen, alle müssen sparen und als Überbrückungsfinanzierung für Notfälle gibt es einen Euro-Rettungsschirm. Das hat nicht besonders gut funktioniert. Wenn alle gleichzeitig sparen, gibt es kaum eine Möglichkeit die relative Konkurrenzfähigkeit Spaniens, Griechenlands oder Italiens zu heben. Wenn alle … [weiterlesen]

Wie nach einem Krieg… Die von der Troika EU-EZB-IWF diktierten sozialen Einschnitte führten zu einem sozialen Niedergang, wie er Westeuropa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr für möglich gehalten wurde. Doch die Austeritätsmaßnahmen haben noch lang nicht ihr Ende erreicht. Im Gegenteil, die europäische Oligarchie zieht die Schlinge um den Hals der einfachen Griechen immer fester zu, als wollte man sie bestrafen. Buchstäblich macht sich der Hunger breit. Im Schnitt haben die Familien innerhalb weniger Monate mehr als ein Drittel ihres Einkommens verloren. Die öffentlichen Leistungen wie Gesundheitssystem, Schulwesen, Transport, Pensionen werden immer weiter degradiert und nähern sich dem Niveau eines Dritt-Welt-Landes. „Ein befreundeter Architekt führte ein Büro … [weiterlesen]

(1) Die Banken müssen „freiwillig“ auf die Hälfte ihrer nominalen Außenstände in Griechenland verzichten. (2) Die EFSF, der sogenannte „Rettungsschirm“, nämlich der Eurofonds für den Olivengürtel, soll einen „Hebel“ bekommen und damit das Dreifache seiner jetzt 440 Mrd. € wert sein. (3) Die Banken müssen ihr Eigenkapital aufstocken, um krisenresistent(er) zu werden. Nun der Reihe nach, soweit dies angesichts der mangelnden Informationen überhaupt möglich ist. Die Beschlüsse selbst sind unscharf und wolkig. Sie sollen mehr Einigkeit im Detail vorgaukeln, als faktisch vorhanden ist. Auch sind sicher nicht alle Informationen preisgegeben worden. *) Der „Bankenverzicht“ ist rundum ein zynischer Witz. Mehr als die Hälfte der Außenstände der Banken … [weiterlesen]