Am 26. Mai gegen die neoliberale Europäische Union

25.05.2019
Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato

Für eine wachsende Zahl an Menschen wird es immer klarer, dass die als Anhang der NATO entstandene Europäische Union eine neoliberale, oligarchische und gegen die Menschen gerichtete Konstruktion ist. Trotz der Krise der EU, trotz der immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich und den wachsenden Ungleichgewichten zwischen verschiedenen Ländern, trotz der Tatsache, dass Griechenland und andere Länder Südeuropas mit einer unbezahlbaren Schuldenlast am Rande des Kollapses stehen, trotz alledem halten die herrschenden Eliten an ihrem neoliberalen Europaprojekt fest, um damit den Staaten und Nationen die letzten Reste an politischer und wirtschaftlicher Souveränität zu nehmen.

Die Wahlen zum EU-Parlament dienen den herrschenden Eliten dazu, den Schein demokratischer Legitimität für eine durch und durch oligarchische und gegen die Bevölkerung gerichtete Union zu erwecken. Jeder weiß, dass das Europäische Parlament ein Scheinparlament ist, das keine reale gesetzgeberische Macht hat und dem Rat und der Kommission, in denen das merkantilistische Deutschland dominiert, völlig untergeordnet ist.

Daher kann man dieser Wahl nur durch Enthaltung begegnen. Diese Position findet in der Bevölkerung verschiedener Länder eine wachsende Unterstützung. Es ist die Position politischer Kräften, die ein Projekt der sozialen und wirtschaftlichen Veränderung anstreben, das das kapitalistische System überwindet, es ist eine patriotische und gleichzeitig internationalistische Position.

Dennoch hat die Ablehnung der neoliberalen EU heute auch andere Ausdrucksformen. Es gibt Länder, in denen aufgrund der politischen Gegebenheiten derzeit die effektivste Form ein Nein zur EU und zum Euro sowie die Notwendigkeit eines Bruches zum Ausdruck zu bringen, eine Teilnahme an der Wahl und eine Stimme für jene Kräfte jenen ist, die für den Austritt aus der EU, dem Euro und der NATO stehen.

Da die Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der NATO die Souveränität der Völker und Nationen anerkennt, erkennt sie auch die verschiedenen politischen Situationen in einzelnen Ländern und dementsprechend die verschiedenen Optionen der nationalen politischen Organisationen.

Der britische Fall ist besonders offensichtlich. Was die Eliten am meisten fürchten ist eine Mehrheit für die Liste des Brexit.

Italien ist ein weiterer Fall, wo zum ersten Mal in der Geschichte vor zwei Jahren populistische Kräfte eine große Mehrheit erhielten, da sie eine Position gegen den Euro vertraten, und nun die Regierung stellen. Die Eliten wollen die EU.-Wahlen in Italien in ein Referendum verwandeln, um diese Regierung zu stürzen und Italien in die Knie zu zwingen.

Die Organisationen, die die Europäische Koordination für den Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato bilden arbeiten daran, dass der 26. Mai zu einer Niederlage der herrschenden Klassen und ihres neoliberalen europäischen Projekts wird, das wachsende Ungleichheit hervorruft und die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften durch Privatisierung von Gesundheit, Bildung und Pensionen vorantreibt. Ihre Niederlage wäre ein Sieg für die demokratische Sache und für die Kräfte der Volkssouveränität, ein Sieg der den Kampf für die Befreiung der Völker und der Arbeiterklasse stärken würde.