06/10/2018
Von Leonardo Mazzei
Präambel des Übersetzers: Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ - setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.
30/09/2018
Von S. Kiritschuk
Polizei hilft mit
22/09/2018
Von Florian Sander
Wenn eine politische Streitfrage geeignet ist, reaktionäre Haltungen als solche zu entlarven, so ist es zweifelsfrei der Nahost-Konflikt. So begreifen sich nicht nur in den etablierten Parteien, sondern auch in der AfD manche Neokonservative, in bester Tradition der Antideutschen, dezidiert als „zionistisch“ oder „radikal pro-israelisch“, weil man in Israel einen Vorposten „des Westens“ gegen den gemeinsamen Feind, sprich „den“ Islam, sieht. Vergessen ist in diesem Fall das Postulat vom Selbstbestimmungsrecht der Völker: Plötzlich ist Israel „Staatsräson“ und „westliches“ Blockdenken verdrängt das Primat des nationalen Interesses.
22/09/2018
In einer landesweiten Polizeirazzia, die von der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien heftig kritisiert wurde, wurden in Indien am 28. August 2018 mehrere Wohnungen von Aktivist*innen durchsucht, darunter Priester, Schriftsteller und Anwälte. Fünf prominente Menschenrechtsaktivist*innen wurden unter einer Vielzahl von Anklagepunkten festgenommen, einschließlich terroristischer Straftaten - es handelt sich um Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao.
15/09/2018
Antrag an die Partei
Inge Höger, Vorsitzende des Landesverbands LINKE NRW
Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungs­offensive angekündet.
06/09/2018
Von Florian Sander
Es sei vorweggeschoben: Dieser Artikel hat nicht den Anspruch, eine umfassende Darstellung der Entstehungsgeschichte der RAF zu liefern – hierzu wurde bereits eine große Menge an wissenschaftlicher Fachliteratur publiziert, welche dem interessierten Leser ans Herz gelegt sei und die weitaus besser ins Detail zu gehen vermag. An dieser Stelle ist hingegen wichtig, den Entstehungshintergrund insoweit zu klären, um zu richtigen Schlussfolgerungen mit Blick auf ideologische Verortung und politische Bewertung zu gelangen. Eine Bewertung, im Rahmen derer auch deutlich wird, welch gravierende Rolle (fehlende) politische Diskussionskultur und der mitunter zutiefst schädliche Einfluss der Mainstream-Medien auf diese damals wie heute spiel(t)en.
02/09/2018
Über das Jonglieren mit Begriffen und deren politische Zielrichtung
Albert F. Reiterer
Sicherheitsbericht 2018
Neutralität
31/08/2018
Daniel Hilligs Vater war Kubaner – Staat/Medien hätten rechtes Lynchnarrativ leicht entkräften können
von Wilhelm Langthaler
Daniel Hillig
Wir sind in Wien weit weg von Chemnitz. Daher bedurfte es eines Leipziger Freunde, um den Hinweis zu erhalten, dass das Opfer Antifaschist war! Eine Sensation, wenn man sich die Medienberichterstattung anschaut. Da wird von der rechten Erzählung „Messermigration“, ihrer beängstigenden Stärke und der guten Polizei, die verzweifelt dagegenhalten würde aber unterbesetzt sei, berichtet. Die Ostdeutschen seien halt rechte Idioten, eine Nachwirkung der DDR.
19/08/2018
Von Leonardo Mazzei
Strafen allein sind Papiertiger: die Abkommen mit den „Herrn der Mautstellen“ sind eine Schande der Marke Prodi, aber sie können aufgekündigt werden, indem man die Verwaltung des Autobahnnetzes nationalisiert.
18/08/2018
Resolution über die politische Periode in Italien von Programma 101

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