Behörde durchlöchert beschönigendes Narrativ über Kiewer Regime

14.11.2018
Kritischer ukrainischer Journalist Igor Guschwa erhält Asyl in Österreich
Von Wilhelm Langthaler
Igor Guschwa ist einer der bekanntesten Journalisten der Ukraine und Chefredakteur der Internet-Zeitung strana.ua (страна.ua). Diese gilt als eine der ganz wenigen verbliebenen oppositionellen Medien, denn der Druck ist erheblich. Das zeigt sich auch an den Morden an kritischen Journalisten wie beispielsweise Oleg Busina. Anfang Jänner wurden die Drohungen gegen Guschwa so akut, dass er nach Österreich flüchtete und um Asyl nachsuchte. Dieses wurde ihm nun gewährt – eine kleine politische Sensation, steht doch Österreich und die EU fest auf Seiten der Kiewer antirussischen Rechtsregierung.

Igor Guschwa ist eine zentrale Persönlichkeit des ukrainischen Journalismus. Vor der Gründung der Internet-Publikation strana.ua arbeitete er 2003-12 als Chefredakteur einer der größten Tageszeitungen Segodnya, damals noch unter der Regierung Janukowitsch. Er wurde gefeuert, weil er auch Letzterer gegenüber kritisch berichtete. Während des Maidan ließ er als Chefredakteur von Vesti in seinem Blatt beide Seiten zu Wort kommen, was ihn für die neuen Machthaber verdächtig machte. Denn jene handeln nach dem Prinzip: „Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich.“

Das prowestliche Regime versucht systematisch oppositionelle Regungen mundtot zu machen. Das gilt zunächst direkt für die politische Sphäre (siehe das Beispiel von Vasilij Wolgas „Linke Union“ http://www.antiimperialista.org/de/node/244812), aber natürlich auch für die Medien, die das skandalisieren könnten. Fernsehen und Printmedien sind bereits gleichgeschaltet. Ein wichtiger Schritt dazu war die Ermordung des prominenten Aktivisten, Autors und Journalisten Oles Busina 2015, dessen Hintermänner bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Nur das Internet mit seiner auch finanziellen Niederschwelligkeit konnte noch nicht vollständig unterdrückt werden.

Guschwas Argumentation gegenüber der österreichischen Asylbehörde unterschied zwei Ebenen der Gefahr: Einerseits jene von den ukrainischen Behörden selbst ausgehenden, die die freie journalistische Arbeit verunmöglichten. Das beginnt mit Behauptungen über steuerliche Unregelmäßigkeiten, Strafverfolgung wegen konstruierter Vergehen, geht über politische Drohungen durch die Regierung bis hin zu direktem Druck der Polizei und des Geheimdienstes SBU. Andererseits die ständigen Einschüchterungen und Gewaltandrohungen einschließlich Mordes von Seiten der Rechtsradikalen, Nationalisten und insbesondere der Neonazis von C14, die mutmaßlich auch für den Mord an Busina verantwortlich zeichnen.

Das Milieu veröffentlicht auf der Webseite Mirotworez (https://psb4ukr.org/, https://myrotvorets.center) eine Art Hitliste von unliebsamen Personen mit persönlichen Hinweisen wie Wohnadressen, Telefonnummern, Aufenthaltsorte und ähnliches. Die Betreiber gelten als mit Regierung, Polizei und Militärs eng verbunden, die Mirotworez nicht nur gewähren lassen, sondern deren Arbeit explizit unterstützen. Der Name einiger Ermordeter tauchte Tage vor den jeweiligen Anschlägen auf Mirotworez auf, so auch Businas und Ihor Kalaschnikows, eines früheren Parlamentariers. Igor Guschwa findet sich auch unter den zum Abschuss Freigegebenen. (https://psb4ukr.org/criminal/guzhva-igor-anatolevich/) Zynischerweise bedeutet Mirotworez übersetzt Friedensstifter.

Im Asylbescheid muss die Behörde keine Gründe angeben, doch ist klar, dass sie Guschwas Darstellung als stichhaltig ansah. Der ukrainische Botschafter In Österreich, Olexander Scherba, war sich nicht zu blöd gegen den Entscheid zu intervenieren. Er wiederholt das Standard-Narrativ der Regierungsseite: „russischer Agent“. Mit diesem Etikett wird vom neuen Regime jeder belegt, der sich deren ultranationalistischen und weit rechts stehenden Positionen nicht anschließt.

A apropos Spion: Strana veröffentlichte im September Fotos von den Privatvillen Poroschenkos in Spanien. Der Fotograph wurde nach seiner Rückkehr wegen einer inszenierten Drogengeschichte verhaftet. Doch zum Verhör erschienen Agenten des SBU. Sie zwangen ihn dazu Strana auszuspionieren.

Auf die Frage, ob er nicht um sein Leben fürchte, antwortet Igor Guschwa, der seine Zeitung nun von Wien aus führt, achselzuckend: „Nichts kann ausgeschlossen werden. Todesdrohungen erhalte ich ständig.“ Mehrfach wurde eine Analogie mit Khaschoggi gemacht, als Drohung seiner Feinde aber auch als Warnung seiner Freunde.