Das neue Politische Dokument der Hamas

23.08.2017
Von Wilhelm Langthaler
In bedrängter Lage zwischen Nationalcharta und Pragmatismus

Das am 1. Mai 2017 vorgestellte neue Grundsatzdokument stellt sich in Inhalt, Argumentation und Sprache eindeutig und signalhaft in die Tradition der palästinensischen Befreiungsbewegung (und damit indirekt auch der Linken). Das ist angesichts der bewaffneten Aufstände der Jihadisten keine Selbstverständlichkeit und könnte dem Widerstand helfen, den Jihadismus politisch zurückzudrängen. Gleichzeitig bietet Hamas als „nationalen Konsens“ einen bisher abgelehnten palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an – interpretierbar irgendwo zwischen taktischem Schachzug, Öffnung gegenüber Anderen und Zugeständnis an die äußeren Unterstützer.
Zuerst möchte ich die wesentlichen Positionen des Papiers (http://hamas.ps/en/post/678/a-document-of-general-principles-and-policies) zusammenfassen, was jedoch niemanden dazu verleiten sollte, dieses wichtige Dokument nicht selbst zu lesen:

Juden ungleich Zionisten
„§16. Hamas affirms that its conflict is with the Zionist project not with the Jews because of their religion. Hamas does not wage a struggle against the Jews because they are Jewish but wages a struggle against the Zionists who occupy Palestine. Yet, it is the Zionists who constantly identify Judaism and the Jews with their own colonial project and illegal entity.“

Zunächst korrigiert Hamas den enormen Fehler der Charta von 1988, in der die Juden als Feinde bezeichnet wurden. Das gab den Gegnern des palästinensischen Widerstands eine unschlagbare ideologische Waffe in die Hand, um die Hamas als antisemitisch zu denunzieren. Tatsächlich nahmen sie nur den Zionismus beim Wort, der ja für sich die alleinige Vertretung der Juden in Anspruch nimmt, die Juden als Kollektiv für die kolonialen Verbrechen Israels in Geiselhaft zu nehmen versucht. Nicht umsonst werden von Israel und seinen Freunden jene, die zwischen Zionisten und Juden genau unterscheiden, die „Sippenhaftung“ also nicht mittragen wollen, mit aller Härte global verfolgt und als Antisemiten denunziert. Der wahre Feind sei der linke Antizionismus, der den israelischen Kolonialismus von den Juden und dem Judentum trennt, nicht der Antisemitismus, mit dem man sich arrangieren kann, denn in einer gewissen Dosis legitimiert jener Israel.

Warum hatte man sich 1988 auf primitive antijüdische Formulierungen einlassen? Wie schon gewisse Strömungen des arabischen Nationalismus zuvor, glaubte man alte europäische antisemitische Ideologeme (islamisch eingefärbt) nutzen zu können und damit vielleicht auch zusätzliche Unterstützung im Westen zu erhalten. Das war damals gar nicht so absurd wie es heute scheint, denn es dominierte hierzulande noch der Antikommunismus und man hielt sich in den Nato-Staaten mit Gladio die extreme Rechte als Spielbein, die damals grundlegend antisemitisch war. Zudem waren Teile des radikalen Islam tatsächlich vom Westen und auch Israel gegen die Befreiungsbewegungen und die Linke eingesetzt und unterstützt worden.

Als die Hamas in den 1990er Jahren de facto die Führung des Widerstands gegen Israel übernahm, waren die gelegentlichen Versuche Israels, die Islamisten zur Schwächung der PLO einzusetzen, nicht nur längst vergangen, sondern auch widersinnig. Denn mit dem Oslo-Prozess wuchs Fatah und die neu gegründete PNA (Palästinensische Nationalbehörde) ihrerseits in die Rolle der vom Westen und Israel unterstützten Kollaborateure hinein. Die bis heute gepflegte Behauptung, Hamas diene der Besatzung als Werkzeug um die PNA zu schwächen, wurde zur Schutzbehauptung der palästinensischen Exekutoren der Besatzung.

Auf den Spuren der Nationalcharta

Die Palästinensische Nationalcharta von 1968 (http://www.palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Abkommen/PLO/palaest...) repräsentiert den politischen Höhepunkt der Befreiungsbewegung. Sie entstand nach der historischen Niederlage der arabischen Staaten gegen Israel 1967. Der Kampf wurde nun in die Hände des Volkes gelegt, weil die bestehenden nationalistisch gefärbten Regime der arabischen Staaten sich als unfähig erwiesen hatten. Revolutionär antiimperialistische und tendenziell antikapitalistische Kräfte bekamen für einige Jahre die Oberhand. Die Hamas-Erklärung greift alle dort enthaltenen wesentlichen Elemente auf: Die Charakterisierung des Zionismus als rassistisches, aggressives und kolonialistisches Projekt, das die Unterstützung des Westens geniest. Die Ablehnung der Teilung Palästinas 1947 und der Besatzung, sowie die Affirmation des Rechts auf Rückkehr. Die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes zur Befreiung des gesamten historischen Palästinas. Der Bezug auf die palästinensische und arabische Nation, unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit. Die Begründung mit dem Selbstbestimmungsrecht, gesetzt als universalem Naturrecht und ausgedrückt in diversen internationalen Dokumenten.

Der Bezug zum Islam bleibt natürlich aufrecht, tut aber der beschriebenen rationalen Argumentationskette keinen Abbruch, sondern gilt zusätzlich und soll diese weiter bestärken.

Oslo

Wieder und wieder wird im Politischen Dokument festgestellt, dass die Rechte der Palästinenser unveräußerlich seien – keine Abkommen noch internationale Resolutionen, die das bezweckten, besäßen Gültigkeit. Das gälte insbesondere für die Verträge von Oslo.

Oslo war der historische Versuch im Rahmen der historischen Niederlage der Arbeiter- und der nationalen Befreiungsbewegungen den letzten großen kolonialen Konflikt durch ein Teilzugeständnis zu lösen. Ein palästinensischer Ministaat sollte den kolonialen Raub von 1947 seitens der Vertriebenen endgültig legitimieren. Für den Westen war klar, dass der Zionismus ebenfalls gewisse Abstriche machen musste. Im Gegenzug wäre sein antidemokratischer Geburtsfehler getilgt worden, nämlich einem Volk das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern. Doch Israel war dazu nicht bereit. Von Anfang an war zu sehen, dass der Zionismus zu keinem Verzicht fähig war, dass ihm alles allein zustehe, dass es keinen Kompromiss geben könnte. (Das Stichwort „forcierte Siedlungstätigkeit“ reicht hier.)

Ungeachtet dessen setzte die historische Führung der PLO unerbittlich den beschämenden Versuch fort, immer weiter nachzugeben und ihren Preis gegen Null zu senken. Die Tarnung ihrer Kapitulation wurde immer: ein Flickenteppich von Bantustans ohne Ressourcen und Souveränität. Praktisch ohne Gegenleistung hätten Arafat & Co Israel legitimiert. Der Opposition gegen diesen präzedenzlosen Ausverkauf hat Hamas in den 1990er Jahren zum wichtigster politischer Repräsentanten des geschwächten, aber dennoch fortgesetzten palästinensischen Widerstands gemacht.

Doch die starke islamische Einfärbung der Hamas, der kulturelle und politische Exklusivitätsanspruch, die Nichtanerkennung der historischen Tradition der Befreiungsbewegung haben die Spaltung zwischen Widerstand und Kollaboration überformt, mit dem Schleier des Konflikts zwischen Islam und Säkularismus überdeckt. In einem gewissen Sinn wurde damit der PNA und der Fatah das politische Überleben ermöglicht – trotz des totalen Scheiterns des Oslo-Projekts.

Hier wäre das Angebot an alle Kräfte des Widerstands, eine gemeinsame Front zu bilden und damit die Pluralität der Befreiungsbewegung anzuerkennen, entscheidend gewesen. Gerade in der Anfangsphase, als es noch erhebliche Illusionen in Oslo gegeben hatte, hätte formale Flexibilität bei inhaltlicher Festigkeit der Gründe der Ablehnung wie in §20 formuliert hilfreich sein können:

„Hamas considers the establishment of a fully sovereign and independent Palestinian state, with Jerusalem as its capital along the lines of the 4th of June 1967, with the return of the refugees and the displaced to their homes from which they were expelled, to be a formula of national consensus.“

Souveränität, Jerusalem, Rückkehr der Flüchtlinge – jedes dieser drei Elemente war und ist für Israel völlig inakzeptabel. Zudem wird am Ziel der Befreiung ganz Palästinas festgehalten und gleichzeitig der taktische Grund der Wendung genannt. Nicht weil sie selber daran glauben würden, sondern weil es die äußerste noch akzeptable Formel eines nationalen Kompromisses sei. So hätte man vielleicht den Betrug von Oslo gegen seine Urheber kehren, eine breite nationale Plattform gegen die Kollaborateure erzielen und so die katastrophale Isolation von Gaza und Hamas vermeiden können – stattdessen hatte sich die Hamas politisch-kulturell eingebunkert und alle abgestoßen, die potentiell kooperationsbereit waren oder es hätten werden können.

Die Versuche die Hürden zur nationalen Einheit (auf der Basis des Widerstands gegen die Besatzung) abzubauen, bei denen der bedingte 1967-Staat nur ein Nebenaspekt sein kann, kommen jedenfalls mehr als zwanzig Jahre zu spät. Die Frage des 1967-Staates hat stark an Bedeutung verloren, zumal heute für die übergroße Mehrheit der Palästinenser klar ist, dass Oslo nicht funktionieren wird und kann. Als Verrat, wie einige Linke meinen, würde ich die „Formel des nationalen Konsenses“ jedoch nicht ansehen, denn die drei inhaltlichen Bestimmungen sind der Absicherung gegen eine Kapitulation genug. Das Bestreben, die internationale Isolation zu lockern und auch die von der PNA errichteten Mauern einzureißen, ist aus der Sicht des Widerstands legitim und notwendig, wenn dabei das Ziel der Befreiung nicht aufgegeben wird.

Nationale Einheit, Pluralismus, PLO

„§28. Hamas believes in, and adheres to, managing its Palestinian relations on the basis of pluralism, democracy, national partnership, acceptance of the other and the adoption of dialogue. The aim is to bolster the unity of ranks and joint action for the purpose of accomplishing national goals and fulfilling the aspirations of the Palestinian people.

§29. The PLO is a national framework for the Palestinian people inside and outside of Palestine. It should therefore be preserved, developed and rebuilt on democratic foundations so as to secure the participation of all the constituents and forces of the Palestinian people, in a manner that safeguards Palestinian rights.

§30. Hamas stresses the necessity of building Palestinian national institutions on sound democratic principles, foremost among them are free and fair elections. Such process should be on the basis of national partnership and in accordance with a clear programme and a clear strategy that adhere to the rights, including the right of resistance, and which fulfil the aspirations of the Palestinian people.“

Die Punkte sind vielleicht der wichtigste Teil der Wendung und Öffnung, die für eine Front des Widerstands genutzt werden kann. Auch sie kommen viel zu spät, aber besser als nie. Der positive Bezug auf die historische PLO ist dabei symbolisch von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Klar, dass Hamas im belagerten und überfallenen Gaza den eigenen Forderungen nicht gerecht wird. An den Vorwürfen, mit mehreren Zungen zu sprechen, ist sicher auch etwas dran, denn der salafistische Druck ist enorm. Doch wenn das zentrale programmatische Hamas-Dokument so prominent von Demokratie, Pluralismus und nationaler Einheit spricht, dann wird das dem Widerstand erleichtern diese Ansprüche real geltend zu machen.

Islam und Toleranz

„§8. By virtue of its justly balanced middle way and moderate spirit, Islam – for Hamas - provides a comprehensive way of life and an order that is fit for purpose at all times and in all places. Islam is a religion of peace and tolerance. It provides an umbrella for the followers of other creeds and religions who can practice their beliefs in security and safety. Hamas also believes that Palestine has always been and will always be a model of coexistence, tolerance and civilizational innovation.

§9. Hamas believes that the message of Islam upholds the values of truth, justice, freedom and dignity and prohibits all forms of injustice and incriminates oppressors irrespective of their religion, race, gender or nationality. Islam is against all forms of religious, ethnic or sectarian extremism and bigotry. It is the religion that inculcates in its followers the value of standing up to aggression and of supporting the oppressed.“

„Gegen Extremismus“ und „moderat“ sind Begriffe, wie sie der Westen gern hören will. Aber sie richten sich nicht nur an diesen und die lebensnotwendigen staatlichen Unterstützer wie die Türkei und Katar, sondern auch an den Iran, der Distanz zum sunnitischen Jihadismus und zur antischiitischen Verve fordert. Es sind Formulierungen, die zwar im Rahmen der modernen sunnitischen Orthodoxie bleiben aber an den Rand des Möglichen gehen, was Toleranz gegenüber und Koexistenz mit anderen palästinensischen Identitäten betrifft. Man muss dabei in Rechnung stellen, dass es gerade das Spezifikum des sunnitischen Politischen Islam ist, den orthodox-sunnitischen universalen Anspruch auf die politische Sphäre auszudehnen und damit alle anderen auszuschließen – ein strategisches Problem, das ohne Brüche im Gebäude des Islamismus nicht zu lösen sein wird. Wenn es darum geht, das Übergreifende zu signalisieren und Anknüpfungspunkte auch nach links zu finden, wird gerne die Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Aggressor und in Unterstützung der Unterdrückten betont.
Viel kommentiert und tatsächlich bemerkenswert ist, dass die Zugehörigkeit zur Bewegung der Muslimbrüder nicht erwähnt wird. Das ist sicher eine Botschaft vor allem an Ägypten, wo das Regime der Putschisten die Mutterorganisation der Muslimbrüder mit aller Härte verfolgt und unterdrückt. Denn ohne die Genehmigung oder Duldung Kairos ist in Gaza kein Leben möglich.

Kontext und Interpretation

Die Evolution der Hamas hat verschiedene Facetten, die natürlich zusammenwirken. In der äußersten Isolation ist es ein Signal der Moderation an die engsten Verbündeten, die dieses wiederum gegenüber dem Westen und den Herrschern in Ägypten und am Golf vermitteln sollen. Es richtet sich auch an die Fatah, die selbst zu dieser Phalanx gehört, die aber nach wie vor von Teilen der palästinensischen Bevölkerung unterstützt wird. Die nationale Einheit im Rahmen von Demokratie und Pluralismus wird als Ziel postuliert, was gleichzeitig den Kampf um die Hegemonie nicht ausschließt, ja sogar voraussetzt.

Es handelt sich aber nicht nur um eine Aufweichung der Positionen eines mit dem Rücken zur Wand Stehenden, sondern auch ein Versuch den Widerstand zu verbreitern. Die Wiederannäherung an den Iran bedeutet eine ganz massive Dämpfung des durch den syrischen Bürgerkrieg angeheizten Konfessionalismus und zieht einen Graben zu den meisten Strömungen des Jihadismus. Und die Hamas streckt auch vorsichtige Fühler gegenüber einer säkularen Linken aus, deren Tradition des Befreiungskampfs sie mit dem Dokument indirekt und retrospektiv anerkennt.

Indirekte Bestätigung dieser Interpretation ist, dass das neue Politische Dokument von Israel und den USA in Bausch und Bogen abgelehnt wurde, aber auch von Ägypten, Saudi-Arabien und den VAE. Die Regime-Medien in Europa stießen in dasselbe Horn: alles nur Betrugsmanöver…

Ebenso wenig kann es verwundern, dass seitens der Türkei, Katars und Irans das Dokument mit Wohlwollen aufgenommen wurde. Bemerkenswert ist indes das russische Interesse, obwohl Moskau alles tut, um mit Tel Aviv gute Beziehungen zu erhalten. Das zeigt die diplomatische Qualität der Initiative sowie die wachsende Rolle Russlands.

Bei der Bewertung des Dokuments darf man den extremen Kontext nicht vergessen. Seit mehr als zehn Jahren ist Gaza weitgehend isoliert, nicht nur politisch, sondern richtiggehend physisch belagert – mit der kurzen Unterbrechung zwischen dem Sturz von Mubarak und dem Coup Sisis. Israel führte drei asymmetrische Kriege, in denen der von Hamas geführte Widerstand nicht besiegt werden konnte. Doch der Westen ist so geschlossen wie nie an der Seite Israels.

Der arabische Frühling bot zunächst Hoffnung und tatsächlich war die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ der wütendste Gegner der damals von den Volksmobilisierungen erhobenen Forderungen nach Demokratisierung, gleich gefolgt von Saudi-Arabien. Der Putsch in Ägypten und noch mehr der in einen Bürgerkrieg degenerierte syrische Aufstand führten in die schlimmste Selbstzerfleischung arabischer Emanzipationsbestrebungen. Letztlich handelt es sich politisch in erster Linie um eine Niederlage des sunnitischen Politischen Islam, der für die Katastrophe die hauptsächliche Verantwortung trägt.

In einem gewissen Sinn ist es auch ein Rückschlag für die „vernünftigen“ Imperialisten unter Obama, die den arabischen Frühling dazu nutzen wollten, ihren rachitischen Regimen etwas Frischblut zuzuführen und damit auf stabilere Beine zu stellen. Netanyahu & Trump verschärfen die Instabilität noch weiter, mit unvorhersehbaren Folgen für ihre eigene Herrschaft.

Für die Palästinenser bedeutet das unmittelbar eine weitere Verschlechterung ihrer katastrophalen Situation. Denn aus der umgebenden arabischen Welt kann keine Unterstützung erwartet werden. Die Volksbewegungen sind auf absehbare Zeit gelähmt. Doch Palästina wird sich aus eigener Kraft nie befreien können, es braucht die arabischen Massen – das ist die große und weiterhin gültige Lehre von 1967, nicht der Rückzug auf sich selbst.

Seitens Hamas ist also ein geordneter Rückzug zum Überleben Gazas notwendig, möglichst ohne prinzipielle Positionen aufzugeben, den Widerstand aufrechterhaltend. Das bedeutet auch Versuche zur nationalen Einheit zu forcieren, gegenüber der Linken zu öffnen und so der PNA die Spaltung zu erschweren, auch wenn es da in und um die Hamas zuwiderlaufende Tendenzen gibt. Auch der Schaukelkurs zwischen Türkei-Katar und Iran ist notwendig und eröffnet einen, wenn auch bescheidenen, Spielraum. Das neue Politische Dokument geht also im Sinne des palästinensischen Widerstands in die richtige Richtung.

Sehr viel hängt davon ab, wie sehr das breite Milieu des Widerstands, dessen Komponente die Hamas ist, die sich durch das Politische Dokument eröffnenden Möglichkeiten nutzen kann. Denn eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Historische Chancen für den Widerstand werden sich jedenfalls bieten, insofern das Chaos nicht nur den Widerstand betrifft, sondern auch sich auch in der Unhaltbarkeit der überkommenen Architektur der regionalen Herrschaft ausdrückt. Sowohl die Neocon-Allmachtsphantasien der israelischen Führung werden sich rächen, als auch der blanke Terror Sisis in Ägypten.

Man kann das Politische Dokument im größeren Kontext auch als vorsichtige Kurskorrektur der Hamas nach der historischen Niederlage des sunnitischen Politischen Islam lesen, nicht nur des Jihadismus, sondern auch der ägyptischen Muslimbrüder. Das ist keineswegs selbstverständlich. Denn weder die ägyptischen Muslimbrüder, die nun unter extremen Druck stehen, noch die syrischen Islamisten verschiedener Couleur scheinen dazu fähig. Sie reiten sich mit ihrem exklusiven Machtanspruch, der jenem der alten Regime strukturell ähnelt, immer nur tiefer in das Desaster.

Entscheidend wird sein, ob die Bildung einer überparteilichen Widerstandsfront, die die große Mehrheit der Palästinenser repräsentiert, über zahlreiche Schritte, irgendwann möglich wird.