Aufruf zur Teilnahme an den Vorbereitungen
von Abnaa el Balad
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Seit über hundert Jahren leiden die Palästinenser unter dem Raub ihrer nationalen und humanitären Rechte. Die Mehrheit der Palästinenser wurden als Flüchtlinge über die Welt verstreut. Gegen Gaza, welches in seinem Widerstand gegen die Besatzung standhaft bleibt, wird eine kriminelle Blockade verhängt. Das rassistische Besatzerregime fährt mit seiner Kampagne der ethnischen Säuberungen fort: Beschlagnahmungen, Zerstörungen von Häusern und Dörfern, Konfiszieren von Ausweispapieren und die Verhinderung von Wohnrechten, der Verhinderung von Heiraten und der Vereinigung von Familien, das Bauen von Mauern und Siedlungen über all im Land… Jeder von uns leidet unter der Unterdrückung, Diskriminierung und Erniedrigung in allen Aspekten des Lebens unter dem brutalen rassistischen Regime.
Richter verteidigen Zulässigkeit internationalistischer Kampagnen
Von Initiativ e. V.
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Wir berichteten, dass das Finanzamt Duisburg-Hamborn seinem Steuerbescheid für Initiativ e.V. eine Anlage beigefügt hat, in der erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird: "Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW … wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte.“
Termin
Keinen Fußbreit Pro-NRW und NPD
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Pro-NRW und NPD entgegentreten! Gemeinsam auf die Straße! Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen. Wir sagen schon jetzt: Rechnet mit starkem Widerstand!
Keine Entschädigung für niederländische und britische Regierung
Von Reinhard Loidl
Bei der vergangenen Sonntag abgehaltenen Volksbefragung auf Island erteilte das isländische Volk den Interessen der internationalen Eliten und deren mit dem eigenen isländischen Regierung abgestimmten undemokratischen Vorgehen eine Abfuhr, die massiver nicht sein hätte können.
Das Holocaust-Gedenken ist zu einer Art Religion geworden.
Von Iris Hefets
Was haben die beiden Professoren Ilan Pappe (Israel), Norman Finkelstein (USA) und der Publizist Hajo Meyer (Deutschland) gemeinsam? Alle drei sind Juden, Überlebende des Holocaust beziehungsweise deren Nachkommen sowie vehemente Kritiker der israelischen Politik.
Kampagne
Solidaritätsportal des Antiimperialistischen Lagers
Protest
Der Begriff Adivasi bedeutet auf Hindi Ureinwohner und dient auch als Selbstbezeichnung. Seit der Einwanderung indoeuropäische Völker werden die (meist) drawidischen Adivasi unterdrückt. Sie stehen entweder außerhalb des hinduistischen Kastensystems oder werden als Unberührbare (Dalits) auf der untersten Stufenleiter integriert. In der indischen Verfassung wurde der Begriff Adivasi absichtlich vermieden, um sich eventuell daraus ergebende Ansprüche abzuwehren.
Prozessbeginn am 11. März vor dem OLG Düsseldorf
Am 11.März 2010 soll gegen die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess beginnen. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen.
Neue Runde der Wirtschaftskrise eingeläutet
Von Stefan Hirsch
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Die Lage in Griechenland ist bedrohlich. Im Wesentlichen weigern sich die Finanzmärkte die Staatsschulden des Landes weiter zu finanzieren (das Budgetdefizit beträgt 12 Prozent des BIP jährlich). Ohne Finanzhilfe der EU droht ein Staatsbankrott. Die Finanzhilfen werden kommen und sie werden mit den üblichen Auflagen versehen, die in anderen Fällen der Währungsfonds verhängt hat: Einschränkung der nationalen Souveränität, weil die Kontrolle über den Staatshaushalt zumindest teilweise an die Kreditgeber abgetreten wird. Wieder einmal werden alle aufgefordert sich an den Maßnahmen zu beteiligen und den Gürtel enger zu schnallen.

Bilder

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Mit seinem Vorschlag hatte Hugo Chávez wieder einmal alle überrascht: Im November dachte er laut über die Gründung einer neuen Internationale nach. Am 25. Jänner diskutierten Vertreter der österreichischen Linken die Möglichkeiten eines solchen Projekts. Am Podium sprachen Gernot Bodner (AIK), Hermann Dworczak (SOAL), Leo Gabriel (Weltsozialforum), Michael Pröbsting (LSR) sowie Fabian Unterberger.

Videos

Mona S. sprach auf einer Veranstaltung im Österreichisch Arabischen Kulturzentrum über die ihren Fall. Sie berichtet in dem Video von der menschenverachtenden Behandlung durch die österreichische Justiz sowie über die Kriminalisierung ihrer politischen Identität.

Kampagne
Ein Lesekreis
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Die Finanzkrise hat den Schmuck der naturgesetzliche Alternativlosigkeit des neoliberalen Kapitalismus tief erschüttert. Das ganze Ausmaß unregulierter Profitmaximierung, ökologischer Zerstörung und sozialer Rücksichtslosigkeit wurde mit einem Schlag vor Augen geführt. Die Krise hat auch der Ersten Welt ins Bewusstsein geschrieben, dass der Kapitalismus des sozialen Ausgleichs und gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes der Vergangenheit angehört.
Termin
Diashow von einer Solidaritätsreise, Aufruf zu einem Hilfsprojekt
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Die indischen Adivasi (Hindi für Ureinwohner, Selbstbezeichnung) waren immer schon unterdrückt, ähnlich wie die Kaste der Unberührbaren. Doch der ungebremste Kapitalismus der letzten Periode gefährdet selbst ihre nackte Existenz. Bergbaukonzerne, Staudammprojekte und Großgrundbesitzer vertreiben sie von ihrem Land und zerstören ihre natürliche Lebensgrundlage. „Shining India“ heißt Industrialisierung brutal.
Interview mit Hüseyin Baris
Von Mustafa Ilhan
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Der Istanbuler Landessprecher der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) spricht über die Politik der Regierungspartei. Er kritisiert den Wandel von der "Politik der Öffnung" zum "Nationalen Einheitsprojekt". Außerdem nimmt er Stellung zur Frage der Europäischen Union. Der Politiker verlangt die Anerkennung des kurdischen Kampfes im Rahmen der Menschen- und Bürgerrechte.
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Diskussionsveranstaltung über die Weltwirtschaftskrise
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Die Lage in Griechenland ist dramatisch geworden. Ein gigantisches Sparpaket soll die Staatsverschuldung eindämmen. Hauptinteresse: Den internationalen Investoren sollen nicht auf einen Cent verzichten müssen, während der Bevölkerung extreme Härten zugemutet werden. Ein Land steht vor dem Abgrund und die Oligarchie trägt nichts zur Überwindung der Krise bei.
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Eine Diskussionsveranstaltung
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Der Aufruf des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez für die Gründung der Fünften Internationalen als Zusammenschluß sozialistischer und antiimperialistischer Bewegungen hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Im April 2010 soll in Caracas eine erste Konferenz stattfinden. Hat dieses Projekt Chancen auf Verwirklichung? Wie könnte bzw. wie sollte eine solche Fünfte Internationale aussehen? Welche Bedeutung hat die Diskussion über die Fünfte Internationale in Österreich und wie können wir uns in diesen Prozeß einbringen?