Das WUK und die Meinungsfreiheit

03.05.2019
Brief an die MitarbeiterInnen des WUK anlässlich der geplanten Veranstaltung mit Hanin Zoabi am 9. Mai

Liebe MitarbeiterInnen des WUK,

 

zunächst wollen wir euch nochmals unseren Dank dafür aussprechen, dass unsere Veranstaltung im WUK möglich gemacht wird, denn oppositionelle Stimmen zur israelischen und westlichen Position werden hierzulande zunehmend mundtot gemacht – vorzugsweise mit dem pauschalen Antisemitismus-Vorwurf.

Daher kommen die Attacken von proisraelischen Personen und Institutionen nicht unerwartet, auch in ihrem Inhalt nicht. Aus dem Brief von Fr. Ruhl wird klar, dass schon die Bezeichnung von Israel als Besatzungsmacht antisemitisch wäre – ganz im Sinne von Netanyahu, Trump und Kurz-Strache. „Israel als einen kolonialen Staat zu bezeichnen ist geschichtsrevisionistisch und antisemitisch.“- eine Generalabsolution, die die universellen Menschenrechte, nach denen alle Menschen gleich sind, auf eklatante Weise mit Füßen tritt.

Wir nehmen das als Anlass um uns zu erklären und die notwendige Diskussion zu führen, die die Israel-Lobbyisten unterbinden wollen.

1) Was ist die „Palästina Solidarität Österreich“?

Wir haben uns erst vor wenigen Monaten gegründet (http://www.antiimperialista.org/de/content/pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-%C3%B6sterreich-gegr%C3%BCndet) und setzen uns aus einer Reihe von recht unterschiedliche Gruppen und Organisationen zusammen, die allesamt die elementaren politischen und demokratischen Rechte der Palästinenser als Ausdruck der universellen Menschenrechte verteidigen. Für uns ist der Palästinakonflikt nicht eine Frage des irrationalen Hasses, wie das in der medialen Darstellung gerne erscheint, sondern hat seine Wurzeln im Kolonialismus und der anhaltenden westlichen Vorherrschaft:

„Der Palästina-Konflikt ist ein Exportprodukt. Eine Folge des im 19. und 20. Jhdt. von Europa ausgehenden Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus und deren barbarischer Aufgipfelung im Nationalsozialismus. Unsere Solidaritätsarbeit vollzieht sich im Wissen um die historischen Wurzeln dieses Konflikts und aus der uns daraus erwachsenden besonderen Verantwortung für die Lebensmöglichkeiten aller dort lebenden Menschen. Der Ansatz einer bloß vermittelnden Friedensarbeit allein ist nicht sinnvoll, denn das palästinensische Volk ist der Besatzungsmacht Israel militärisch, ökonomisch und politisch-medial deutlich unterlegen, schwer unterdrückt und permanent gedemütigt.“

Das ist eine Passage aus unserer Plattform (http://www.antiimperialista.org/de/content/plattform-der-pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-%C3%B6sterreich)

Wir kommen alle aus der Linken, stehen in der Tradition des Antifaschismus und des Kampfes gegen den Antisemitismus, wie jeden ausgrenzenden und unterdrückenden Chauvinismus.

Hier die Gruppen, die sich unserer Plattform angeschlossen haben:

·       Antiimperialistische Koordination

·       BDS Austria

·       Dar al Janub

·       Frauen in Schwarz

·       Gaza muss leben

·       Gesellschaft für Österreich-Arabische Beziehungen (GÖAB)

·       Handala

·       Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas

·       Palästina Solidarität Steiermark

·       Palästinensische Gemeinde Österreich

·       Solidarwerkstatt Österreich

·       Steirische Friedensplattform

 

2) BDS

BDS ist zunächst ein Aufruf der übergroßen Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft für eine friedliche Protest- und Boykottbewegung im Sinne Ghandis und Mandelas aus dem Jahr 2005 (https://bdsmovement.net/call#German):

„Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es:

Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;

Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und

Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.“

Der Aufruf steht völlig auf der Grundlage des Völkerrechts, der Menschenrechtscharta sowie der UNO. Dem Antisemitismus unterstellen zu wollen, heißt all diese Errungenschaften zunichte zu machen und der Ungleichheit und deren institutionellem Ausdruck, dem Kolonialismus, das Wort zu reden.

Jetzt lässt sich im deutschsprachigen Kontext einwenden, dass der Boykott-Aufruf an jenen der Nazis gegen Juden erinnern könnte und man sich daher daran nicht beteiligen sollte. Es steht jedem frei zu einem solchen Schluss zu kommen. Auch unter unserer Plattform gibt es Komponenten, die sich der Kampagne nicht aktiv anschließen. Doch das heißt noch lange nicht, dass im Gegenzug BDS im hiesigen Umfeld antisemitisch wäre. Denn der Widerstand der Palästinenser gegen Besatzung und Vertreibung hat mit dem europäischen, historischen Antisemitismus nichts zu tun.

Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme für einen Gerechten Frieden in Nahost“ erklärt indes in ihrer Rede anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises überzeugend, warum sie BDS unterstützen. (https://www.infosperber.ch/data/attachements/Rede%20von%20Iris%20Hefets.pdf)

Franz Sölkner, Mitglied unseres Komitees, ehemaliger Grüner Gemeinderat bei Thal /Graz sowie bekennender Katholik, mein dazu: „Wer die auf Gewaltfreiheit setzende und international bereits zu einem kräftigen Hebel zur Befreiung des Palästinensischen Volkes herangewachsene BDS-Solidaritätsbewegung als antisemitisch diffamiert, will realpolitisch, dass sich an der Unterdrückung der PalästinenserInnen nichts ändert und ihre Entrechtung weitergeht! Oder diese Personen und Lobbys wollen, dass sich - indem sie der palästinensischen Zivilgesellschaft dieses gewaltfreie politische Mittel aus der Hand schlagen – der palästinensische Widerstand neuerlich gewalttätig radikalisiert, um ihn propagandistisch im Westen verstärkt als Terrorismus denunzieren zu können.“ (Anbei ein diesbezüglicher Text von Franz Sölkner. http://www.gazamussleben.at/de/4088)

Leider versucht das DÖW dennoch diese Keule zu schwingen und mit ihm alle, die Israels Kolonialpolitik grundsätzlich legitimieren. BDS hat die nach wie vor unveröffentlichten Vorwürfe, die nur in den Einschüchterungskampagnen im Hintergrund verwendet werden um demokratische Räume einzuschränken, in einem Offenen Brief entkräftet: http://bds-info.at/offener-brief-an-das-dokumentationsarchiv-des-oesterreichischen-widerstands-doew/

BDS Österreich ist Teil unserer Plattform, die alle demokratischen Kräfte, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, zusammenbringen will. Unsere Plattform überlässt die Position zu BDS jeder einzelnen Gruppe selbst.

 

3) Dar al Janub

Auch das Dar al Janub ist Mitglied unserer Plattform. Wie für alle anderen Gruppen gilt, dass es seine Politik selbst bestimmt und die Gemeinsamkeit in der Plattform und in gemeinsamen Aktionen wie die Einladung von Hanin Zoabi zum Ausdruck kommt.

Den Vorwurf des Antisemitismus, wie ihn da DÖW erhebt, weisen wir jedenfalls gemeinsam zurück. Und selbst das DÖW versucht es gar nicht erst mit Argumenten. Es konstruiert den Vorwurf über eine andere Organisation, von deren inkriminierter Aktion sich das Dar al Janub distanziert hat. Diese liegt überdies mehr als 15 Jahre zurück. Hier die Stellungnahme des Dar al Janub (http://dar-al-janub.net/Stellungnahme_D%C3%96W_Juni2018.pdf)

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Es geht immer um das gleiche: Nicht um Antisemitismus, sondern um Ablehnung des israelischen Kolonialismus (Zionismus). In einer großen Umdeutungsaktion soll das gleichgesetzt werden. (http://www.antiimperialista.org/de/content/die-gro%C3%9Fe-verdrehung) Kurz und Strache mischen da an vorderster Front im Dienst von Netanyahu und Trump mit.

Uns geht es darum, dass eine grundlegende Kritik am Kolonialismus (ob direkt westlich oder indirekt über Israel) aussprechbar bleiben muss. Es ist nicht nur ein demokratisches Recht, sondern aus unserer Sicht die Konsequenz aus dem Anspruch, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen mögen.

Wenn das WUK eine Diskussion darüber ermöglicht, leistet es einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit.

 

Willi Langthaler

Für die Plattform „Palästina Solidarität Österreich“

Verweise