EPAs stoppen!

31.03.2019
Rede von Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind, auf der Kundgebung "Hände weg von Afrika", am 30.3. in Wien

SÜDWIND wird heuer 40 und seit unserer Gründung setzen wir uns für fairen statt freien Handel ein.

Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Kakao, Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert.

Die EU ist der Hauptpartner Afrikas bei Handel und Investitionen. Damit liegen viele mögliche Hebel für Verbesserung in europäischen Händen.
Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten.

Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU müssen daher FAIR gestaltet werden. Die EPAs öffnen durch Zollabbau in erster Linie afrikanische Märkte für ausländische Konzerne. Das erzeugt einen unfairen Wettbewerb, der lokale Produktionsstrukturen und Arbeitsplätze in Afrika zerstört. Wirtschaftliche Entwicklung ist so nicht möglich. Die EPAs zwischen der EU und afrikanischen Staaten müssen daher beendet werden. Stattdessen braucht es Handelsabkommen, die die lokale Produktion und Wertschöpfung sowie regionale Wirtschaftskreisläufe in Afrika fördern und stärken und so Menschen Zukunftsperspektiven geben.

Unternehmen und Staaten liefern sich einen Wettlauf um afrikanische Rohstoffe. Die damit verbundenen Entwicklungsversprechen bleiben aber uneingelöst: Das Gros der Wertschöpfung und die verarbeitende Industrie mit gut bezahlten Jobs entstehen nicht in Afrika. Hauptprofiteure sind transnationale Unternehmen, die noch dazu ihre Gewinne mit Steuertricks aus den Ländern schleusen. Freihandel ist in diesem Zusammenhang nur ein anderes Wort für Ressourcen-Raub!

Die derzeitige EU-Agrarpolitik zerstört die Existenzgrundlagen von Millionen von Bauern und Bäuerinnen und geht zulasten der Umwelt. Stattdessen braucht es eine Ausrichtung am Menschenrecht auf Nahrung und an Ernährungssouveränität: „Es braucht dringend eine Abkehr vom Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und der Exportorientierung, ebenso müssen direkte und indirekte EU-Subventionen für Exporte nach Afrika abgeschafft werden.“. Afrika braucht Ernährungssouveränität statt verschärften Agrarkolonialismus.

Die durchschnittliche Steuerquote liegt in Afrika bei nur 15 %. Afrikanische Länder brauchen dringend Steuereinnahmen zum Aufbau von Infrastruktur, soziale Vorsorge und Beschäftigungsprogramme. Doch afrikanische Länder verlieren alleine durch illegitime Geschäftspraktiken 60 Mrd. $ jährlich. Dazu kommen ein Netz von Steueroasen und ein internationales Steuersystem, das ärmere Länder tendenziell benachteiligt. Daher fordern wir die Schließung der Steueroasen und faire Besteuerung der Konzerngewinne dort wo sie entstehen.

Nur ein verbindliches Regelwerk wie der geplante UN-Vertrag über multinationale Konzerne verhindert Armut und Ausbeutung durch Wirtschaftspolitik. Fehlende Verpflichtungen zum Schutz der Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte sowie zum Schutz der Umwelt haben Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung der Rohstoffe und eine Zerstörung der Umwelt zur Folge.

Deshalb: Selbstbestimmung und fairer Handel statt freiem Handel!
EPAs stoppen!
Hoch die Internationale Solidarität!

Verweise