"Ich möchte glauben, dass Zelensky Minsk erfüllen wird"

19.12.2019
Interview mit Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine
Wilhelm Langthaler
Maxim Goldarb ist neuer Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine und war früher Staatsanwalt in Kiew. Sein Vorgänger, Wasilj Wolga, war beim Versuch eine Pressekonferenz abzuhalten, von rechten Schlägern angegriffen und verletzt worden, während die Polizei zuschaute. Wolga selbst befand sich auf Einladung des "Antiimperialistischen Lagers" 2016 in Italien.
Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine

[Русский ниже]

Sie wurden zum Chef der Union der Linken in der Ukraine gewählt. Können Sie die Merkmale dieser politischen Einheit und ihre Hauptziele erläutern?

Die Union der Linken ist eine vollwertige Partei mit Einheiten in fast allen Regionen der Ukraine, die sich aus einfachen, interessierten, aktiven und intelligenten Leuten zusammensetzt. Natürlich wird die Rekrutierung von aktiven und jungen Menschen mit Leidenschaft so weit wie möglich vorangetrieben, und wir sehen in dieser Entwicklung einen Antrieb für die Wiederbelebung linker Ideen in der Ukraine.

Heute ist die Union der Linken die einzige aktive linke Partei in der Ukraine. alle anderen Parteien lösten sich entweder auf, wurden vom Poroschenko-Regime zerstört oder als Kommunisten verboten.

Die Partei ist 11 Jahre alt, ihr Ziel ist sehr einfach, nämlich an die Macht zu kommen, die Ukraine zu einem normalen, sozialen Staat des Volkes zu machen, unter dem Volk, und für das Volk zu arbeiten. Denn der gegenwärtige Staatsapparat steht im Gegensatz zu den Rechten und Interessen der Menschen in der Ukraine. Ich denke, kein Land in Europa hat in den letzten fünf oder sechs Jahren so gelitten wie die Ukraine. Nur ein paar Zahlen: 2 Millionen Rentner weniger nach fünf Jahren unter Poroschenkos Herrschaft. Acht Millionen Hände weniger – diese Leute haben das Land verlassen. Das Land bricht von innen zusammen. Der Binnenmarkt für den Einzelhandel ist um das Vierfache zurückgegangen. Nach Schätzungen von Schweizer Forschern hat sich die Ersparnis der Ukrainer halbiert, das ist die offizielle Zahl. Das Anwachsen der Verschuldung, die Verarmung jeder Familie, der vierfache Kaufkraftverlust jedes Ukrainers.

Der Staatsapparat hat leider nach einer Ideologie gearbeitet, die für einen normalen Menschen nicht charakteristisch ist, nicht gebraucht wird, und künstlich aufgezwungen wird. Empirische Beweise haben gezeigt, dass es sich bei der linken Idee um eine natürliche Idee handelt, die von Geburt an für eine Person geeignet ist. Die Menschen müssen auf ihre eigene Art natürlich existieren, sich an der Gesellschaft beteiligen, sich gegenseitig helfen. Eine Person hilft einer älteren Person oder einer armen Person oder hilft einem Tier – das ist normal, wir wollen es tun. Ein Mensch muss zu seiner eigenen Art gehören, an der Gesellschaft teilnehmen, feiern, kommunizieren, helfen. Für gegenseitige Hilfe, für den Schutz, für die richtige Verteilung des Reichtums, für die Gerechtigkeit haben die Menschen einen Staat geschaffen.

Und was die Rechten, die sogenannten Neoliberalen oder Libertären, lehren, ist: Jeder für sich, der Stärkste wird überleben, andere werden aussterben, der Mensch ist ein Wolf, der Staat sollte niemandem helfen, den Schwachen sollte nicht geholfen werden. Es ist eine anti-menschliche, nicht-menschliche Idee. Es ist auferlegt, künstlich. Eine natürliche, göttliche Idee ist eine humane Idee vom Menschen als Teil der Gesellschaft, und wir arbeiten dafür. Wir brauchen einen Staat, der für die Gesellschaft funktioniert, weil der Staat vor vielen tausend Jahren von Menschen und der Gesellschaft geschaffen wurde, um die öffentlichen Interessen zu schützen. Ansonsten macht dieses Konstrukt vom Staat keinen Sinn, es interessiert sich nicht für die Menschen, in der Ukraine zermalmt es heute einfach einen Menschen und nimmt ihm seinen Besitz.

 

Ihr Vorgänger, Vasyl Volga, war strengen Einschränkungen ausgesetzt und wurde von Rechtsradikalen zusammengeschlagen, während die Polizei untätig zuschaute. Erwarten Sie unter Zelensky bessere Bedingungen für Sie?

Ja, leider stützte sich das Poroschenko-Regime auf illegale, bewaffnete paramilitärische Formationen, die freie Hand hatten, und Poroschenko versuchte, jegliche gegen den Militarismus, gegen den Krieg, gegen die Plünderung des Landes gerichtete Ablehnung zu unterdrücken. In der Ukraine haben die Nationalsozialisten (sie nennen sich nationalistisch, sind aber tatsächlich Nazi- oder NS-pro-Bewegungen) in den letzten Jahren an Stärke gewonnen, und der von Ihnen angeführte Fall ist nicht der einzige. Und die Partei ist sich bewusst, dass diese Realität in der Ukraine immer noch existiert, weil es ist für bestimmte Oligarchen von Vorteil ist. Im Übrigen betrachtet die Partei die Oligarchie als einen der Hauptfeinde des ukrainischen Staates. Und wir verstehen, dass die Union der Linken Kräfte, die an Stärke gewinnt und das ist unvermeidlich, mit Versuchen konfrontiert wird, sie anzugreifen und ihr entgegenzuwirken, einschließlich physischer Angriffe. Um diese Risiken und Herausforderungen zu verstehen, ist die Partei deshalb bemüht, ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit der Parteimitglieder und der von der Partei abgehaltenen Veranstaltungen zu gewährleisten. Wir müssen gut mit unseren Fäusten umgehen können. Ich bin mir sicher, dass wir jeden Gangsterangriff auf uns angemessen abwehren können.

 

Zelensky weckte große Hoffnungen, insbesondere auf Veränderungen in den Beziehungen zum Donbass und Russland. Er machte den Weg für die Minsker Gespräche frei. Glauben Sie, dass er das Minsker Abkommen erfüllen und den Frieden in die Ukraine bringen kann? Oder ist eine Trennung unvermeidlich?

Trotz der Tatsache, dass der neue Präsident die Verwaltung der ukrainischen Volkswirtschaft im Wesentlichen an ausländische Agenten, Agenten der Weltbank, des IWF, der Abteilungen und Organisationen von Soros und anderer externer Strukturen übergab, die absolut nicht an den Menschen interessiert sind.

Was das Schicksal der Ukraine angeht, so glaube ich immer noch, dass Zelensky es als seine Mission ansieht, der Ukraine Frieden zu bringen, den Krieg zu beenden und die Auflösung des Landes zu verhindern. Ich möchte daran glauben. Und ich möchte sagen, dass er in der kurzen Zeit seiner Präsidentschaft viel mehr für den Frieden getan hat als sein Vorgänger: Er konnte Gefangene austauschen und die von Präsident Poroschenko entsandten Seeleuten zurückbringen.

Er war in der Lage, eine Art Dialog mit dem Präsidenten von Russland herzustellen, um sicherzustellen, dass schwere Waffen von der Kontaktlinie an der Front abgezogen wurden. Das sind keine Worte, sondern Taten, und ich wünsche mir natürlich wie alle normalen Menschen (und das sind die allermeisten), dass ihm dies so schnell wie möglich gelingt.

Ich bin sicher, dass das Normandie-Format der Ukraine und dem Frieden zugute kommen wird. Ich möchte glauben, dass Zelensky die Vereinbarungen von Minsk erfüllen wird. Bisher ist dies das einzige von den Vereinten Nationen genehmigte Dokument, d.h. ein Dokument, das einen rechtlichen Status erhalten hat und die richtigen und wirksamen Optionen für die Beendigung des Krieges vorschreibt. 

 

Was halten Sie insgesamt von dem Minsker Abkommen? Und wird die Ukraine in der Lage sein, die Gleichstellung zwischen Russland und der Europäischen Union aufrechtzuerhalten und ihre Selbstbestimmung sicherzustellen?

Das Minsker Abkommen ist das einzige Rechtsdokument, das die internationale Gemeinschaft bis heute akzeptiert und legitimiert hat. Es legt fest, wie der Krieg gestoppt werden kann und was jede Seite dafür tun sollte. Ich bin sicher, dass es angenommen und verwirklicht  werden muss – und dann ist Frieden in der Ukraine möglich.

In Bezug auf die Frage der Gleichstellung der Ukraine mit der EU und Russland würde ich sagen, dass es natürlich wichtig ist, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit beibehält, die sie in den letzten Jahren verloren hat.

Natürlich ist es wichtig, dass die Ukraine keine Blockverpflichtungen eingeht, es ist wichtig, dass sie wieder gute Beziehungen zu ihren Nachbarn aufbaut. Es ist großartig, dass wir eine engere Beziehung zur EU aufgebaut haben, aber die Beziehungen zu den traditionellen Nachbarn und Partnern müssen erneuert werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland nach wie vor der größte Handelspartner der Ukraine auf dem europäischen Kontinent ist, wenn wir müssen jedes europäische Land einzeln betrachten. Und für die Sicherheit Europas selbst, einschließlich der Energiesicherheit, wäre es für die Ukraine hervorragend, normale Partnerschaften, vor allem mit Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, aufzubauen. Aufrichtig mit seinen Nachbarn zu verhandeln, Gemeinsamkeiten zu finden, niemand wird die Geographie ändern, es ist, was es ist. Wir müssen in der Lage sein, Freunde zu finden und nicht zu kämpfen, besonders wenn es nicht zu unseren Gunsten ist, nicht zu Gunsten der Ukraine, sondern zu Gunsten des westlichen Kapitals, das nur von einem zerfallenden Land profitiert.

 

Zelensky kündigte radikale neoliberale Reformen an, einschließlich der vollständigen Privatisierung von Grundstücken und Unternehmen auf Ersuchen des IWF und so weiter. Wird das seiner Popularität schaden? Können wir mit Widerstand der Bevölkerung rechnen?

Ich wiederhole noch einmal, dass die derzeitige Regierung, die auf Antrag von Präsident Zelensky ernannt und von seiner Mehrheit im Parlament gewählt wurde, leider eine Regierung ist, die die Interessen der Ukraine nicht absolut vertritt. Darüber hinaus stammen fast drei Viertel seiner Mitglieder aus internationalen Finanzinstitutionen, die nichts mit der Ukraine zu tun haben.

Sie haben eine ausschließlich parasitäre Haltung, d.h. parasitäre Strukturen. Und heute setzen diese Leute Reformen als „Priorität“ durch, die für die Ukraine offensichtlich keine Priorität haben, Reformen in Anführungszeichen, wie die Verstärkung der Zollunterdrückung (sie nennen dies Gebäude den LCD-Markt und den Gasmarkt); den Verkauf von ukrainischem Land, obwohl sie nicht erklären können, was sie mit dem Geld machen oder warum dieser Verkauf in der von ihnen angebotenen Form stattfinden muss.

Warum haben sie es so eilig? Wir rechnen damit, dass der Erlös aus dem Verkauf von Staatsgrundstücken innerhalb von zwei Jahren ausgegeben sein wird und der ukrainische Staat in zwei Jahren 11 Millionen Hektar Ackerland verlieren wird, da der Agrarkomplex den gleichen Anteil am ukrainischen BIP erwirtschaftet die gleichen 2,5 Jahre. Das heißt, die Absurdität des Ausverkaufs von ukrainischem Land unter solchen Bedingungen ist offensichtlich, die Aktion gegen den Staat ist offensichtlich. Gleiches gilt für den Verkauf strategischer Unternehmen, die arbeiten, Einkommen erwirtschaften und vor allem für die nationale Sicherheit verantwortlich sind. Sie stehen jetzt alle zum Verkauf.

Ohne Zweifel sind solche Handlungen in der Tat mit dem Verlust der Subjektivität und Unabhängigkeit des Staates verbunden. Es besteht kein Zweifel, dass solche Aktionen, wenn der Präsident diese verfassungswidrigen Gesetze unterzeichnet, eine Welle von Protesten auslösen werden. Und die Union der Linken ist einer der lautstärksten Gegner solcher „Reformen“ und wird auf der Seite der Protestierenden stehen. Ich bin sicher, Millionen ukrainischer Bürger werden ihr Land und ihre Rechte sowie die Rechte des ukrainischen Staates verteidigen, die jetzt so schamlos verletzt werden.

Ich möchte auch sagen, dass der IWF ein offensichtlicher Feind der Ukraine ist. Wenn Sie sich die Beziehung im Nachhinein ansehen, dann hat die ukrainische Griwna bei jeder Interaktion der Ukraine mit dem IWF an Wert verloren, die erhaltenen Kredite gingen nicht in die Wirtschaft des Landes ein, und die für die Kredite erlassenen Gesetze haben ukrainische Familien, Haushalte und Unternehmen zerstört.

Dies bedeutet, dass unsere Beziehungen zum IWF überdacht werden müssen, sobald wir an die Macht kommen. Illegale, verfassungswidrige Reformen – Verkauf von Grundstücken und Unternehmen, Rente und Gesundheit – werden annulliert, die Rückgabe wird durchgeführt, und alles, was sie jetzt zu verschwenden versuchen, wird in den Schoß der Ukraine zurückgebracht. Dies ist die Vision der Linken für die Zukunft der Wirtschaft.

 

Kehren wir zur zentralen Frage der inneren Demokratie und zu denjenigen zurück, die das ukrainische nationalistische Projekt nicht teilen. Brauchen wir eine demokratische Revolution gegen die verankerten rechtsnationalistischen Kräfte oder ist eine schrittweise Rückkehr zur Demokratie möglich, insbesondere im Süden und Osten des Landes? Wie kann der rechte Nationalismus, der in der Westukraine immer einen Teil der Gesellschaft repräsentiert hat, besiegt oder zumindest zurückgehalten werden?

In der Ukraine ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für den Frieden, für die Gleichberechtigung von Nationalitäten und Sprachen, für die Entwicklung und nicht für die Blockade. Und nur ein kleiner Teil der ukrainischen Bürger, die vom Poroschenko-Regime getäuscht wurden, steht noch unter dem Einfluss des giftigen, quasi-nationalsozialistischen militaristischen Nebels.

Die Antwort auf die Frage ist ganz einfach: Um dies zu besiegen, braucht man Geduld und die brutale Kraft des Gesetzes. Wenn es sich um Banden oder quasi-militärische Gruppen handelt, um illegale bewaffnete Gruppen, dann sollten sie kurzfristig entwaffnet werden, und wenn nicht, dann vom Strafverfolgungssystem verfolgt und in vollem Umfang strafrechtlich verfolgt werden. Wenn es um die Begehung von Straftaten gegen den Staat oder die Bürger, ihr Leben und ihre Gesundheit geht, sollten diese Straftaten aufgedeckt werden, und die Verbrecher, die sie begangen haben, müssen gnadenlos bestraft werden. Verbrechen mit einigen idiotischen nationalistischen Parolen zu vertuschen, sollte absolut nicht gerechtfertigt sein.

Parallel dazu ist es notwendig, Aufklärungsarbeit zu leisten, die all das geheime Treiben aufdeckt, das die Ukraine in ihrer künstlichen Mentalität, Feindseligkeit, Intoleranz und dem Nationalsozialismus verbirgt, so dass Menschen, die in all den Jahren durch das herrschende Regime unter Drogen gesetzt und betrogen wurden wieder zur Besinnung kommen und erkennen, was passiert ist.

Ich bin sicher, das alles ist real und möglich und es ist äußerst notwendig und wichtig. Auch dies basiert auf meiner Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bürger genau an diese Notwendigkeit glaubt. Die Menschen brauchen keinen Krieg, sie brauchen Wohlstand, die Menschen wollen nicht, dass ihre Kinder das Land verlassen, oder dass sie selbst Glück in anderen Ländern suchen müssen.

Ich bin mir sicher, dass all dies möglich ist, viele Länder durchliefen Perioden der Nationalsozialisierung und dann der Entnazifizierung, dies ist alles real. Die linke Ideologie, die sich in der Ukraine durchsetzen und die herrschende Idee werden wird, sieht den Triumph der Gerechtigkeit als ihre verbindliche Richtung vor: Wenn Sie schuld sind, werden Sie antworten. Wenn Sie ein Verbrechen begangen haben, werden Sie bestraft. Wenn Sie bereuen, werden Sie begnadigt. Wenn Ihre Handlungen die Staatskasse oder eine andere Person betrafen, geben Sie alles bis auf den letzten Cent zurück, oder Sie werden nicht freigelassen. All dies ist real und notwendig für die Ukraine und meine Mitbürger.

 

Das Interview wurde von Wilhelm Langthaler und Sergei Kiritschuk geführt, sowie von Heiner Bücker vom Anti-Kriegs-Café in Berlin und Greg Butterfield vom International Action Center übersetzt.

***

 

 

1. Вы были избраны Главой "Союза левых сил".  Можете ли вы объяснить характеристики этого политического образования и его основные цели?

 

 

 

«Союз Левых Сил» – это полноценная партия со своими подразделениями практически во всех регионах Украины, нормальными, интересными, активными, умными людьми. Конечно же, работа по рекрутингу пассионарных людей, активных, молодых будет сегодня максимально усилена, мы в этом видим развитие, наступательное возрождение левой идеи в Украине. На сегодня Союз Левых Сил является, по сути,  единственной действующей партией левого толка в Украине, все остальные или самораспустились, или были уничтожены порошенковским режимом, или запрещены как коммунистические.

 

Партии 11 лет, ее цель очень проста – придя во власть, сделать Украину нормальным, социальным государством для людей, под людей, работающим на людей. Потому что  нынешняя  государственная машина является антиподом правам и интересам людей в Украине. Думаю, что ни одна страна в Европе за последние 5-6 лет не пострадала так, как пострадала Украина. Несколько цифр: минус 2 млн пенсионеров за 5 лет правления Порошенко. Минус 8 млн пар рабочих рук - люди уехали. Страна разрушается изнутри. В 4 раза уменьшился рынок внутренней розничной торговли. В два раза по оценке швейцарских исследователей сократились сбережения украинцев, это официальная цифра. Рост долгов, обеднение каждой семьи, уменьшение покупательской способности каждого украинца в 4 раза. Государственная машина, к сожалению, работала на ту идеологию, которая не свойственная нормальному человеку, не нужна, является искусственно насаженной. Эмпирический опыт показал, что левая идея является идеей естественной, подходящей человеку с момента рождения. Нам свойственно сострадание, мы хоти жить в социуме, помогать друг другу. Человек помогает пожилому человеку, либо бедному, либо помогает животному — это нормально, это хочется делать. Человеку нужно быть среди себе подобных, участвовать в социуме, радоваться, общаться, помогать. Для взаимопомощи, для защиты, для правильного распределения благ, для справедливости люди и создали когда-то государство.

 

 А чему учат правые, к чему приучают так называемые неолибералисты или либертарианцы: каждый сам за себя, выживут сильнейшие, остальные вымрут, человек человеку волк, государство никому ничего не должно, помогать слабым не нужно. Это античеловеческая, не относящееся к природе человека идея. Она навязанная,  искусственная. Природной, божественной идеей является идея гуманная, о человеке в социуме, и мы этого добиваемся. Нам нужно государство, которое будет работать на общество, ведь государство когда-то, много тысяч лет назад, создавалось людьми, обществом, для того чтобы защищать общественные интересы. Иначе нет смысла в этой надстройке, она не интересна, в Украине сегодня  она просто давит человека, и забирает его имущество.

 

 

 

2. Ваш предшественник Василь Волга столкнулся с жесткими ограничениями и был избит правыми радикалами, когда полиция стояла рядом.  Ожидаете ли Вы лучшие условия для Вас при Зеленском?

 

 

 

Да, к сожалению, режим Порошенко держался на парамилитарных незаконных вооруженных формованиях, которым были развязаны руки, и которые подавляли и старались подавить любое инакомыслие, направленное против миллитаризма, против войны, против разграбления страны. В Украине в последние годы нацистские (они себя называют националистическими, но на самом деле это нацистские или пронацистские движения), возымели определённую силу, и случай, который Вы привели в пример, в общем-то не одинок. И партия отлично понимает, что подобное пока еще в Украине существует, оно выгодно определенным олигархам, а, кстати говоря, партия считает олигархат одним из основных врагов государства Украина. И мы понимаем, что, набирая силу, а это неизбежно, «Союз Левых Сил» будет сталкиваться с попытками нападок на него и противодействия, в том числе физического. Поэтому, понимая подобные риски и вызовы, Партия будет занимается обеспечением собственной безопасности и обеспечением безопасности членов партии, мероприятий, проводимых партией. Добро должно быть с кулаками. Уверен, мы будем в состоянии дать достойный отпор любому бандитскому выпаду в наш адрес.

 

 

 

3. Зеленский вселил большую надежду, особенно на перемены на Донбассе и в отношениях с Россией.  Он вновь открыл путь к минским переговорам.  Как Вы думаете, сможет ли он выполнить Минские соглашения и принести мир в Украину?  Или разделение неизбежно?

 

 

 

Не смотря на то, что новый президент по сути отдал управление экономикой и народным хозяйством Украины в руки иностранной агентуры, агентуры Всемирного банка, МВФ, подразделений и организаций Сороса и других, абсолютно не интересующихся судьбой Украины внешних структур, все-таки продолжаю верить в то, что свою миссию Зеленский видит в том, чтобы привести Украину к миру, окончить войну и не дать распасться стране. Мне хочется верить в это. И хочу сказать, что за короткий строк своего президентства он сделал намного больше для мира, чем его предшественник: смог обменять пленных, вернуть задержанных, отправленных президентом порошенко на откровенную бойню моряков. Он смог наладить какой-никакой, но диалог с президентом России, сделать так, что тяжёлое вооружение  было отведено с линии соприкосновения. Это уже не слова, а действия, и я желаю, конечно же, как и все нормальные люди (а таких – подавляющее большинство), чтобы он в этом как можно  быстрее достиг успеха. Я уверен, что Нормандский формат пройдет с пользой для Украины, с пользой для того, чтобы здесь наступил мир. Хочу верить, что у Зеленского получится выполнить Минские соглашения. На сегодняшний день это единственный документ, одобренный ООН, то есть документ, получивший статус международно-правового, который прописывает правильные и действенные варианты окончания войны.

 

 

 

4. Что Вы думаете о минске  в целом?  И удастся ли Украине сохранить равноудаленность между Россией и ЕС, обеспечив тем самым ее самоопределение?

 

 

 

Минские договоренности – это единственный на сегодня воспринятый международным сообществом и легитимизованный ним правовой документ, который указывает, как остановить войну, и какая из сторон и что должна для этого конкретно сделать. Я уверен, что его нужно брать и исполнять – и тогда возможен в Украине мир.

 

 

 

Что касается вопроса равноудалённости потом Украины от России и ЕС, я бы сказал, что, конечно же, важно, чтобы Украина могла максимально сохранить свою самостоятельность, которую в последние годы она раздавала и распродавала. Конечно же важно, чтобы Украина не входила ни в какие блоки, важно, чтобы она вернула добрые отношения со своими ближайшими соседями. Это здорово, что у нас возникли более тесные отношения с ЕС, но с традиционными соседями и партнёрами отношения нужно возобновлять. Не надо забывать, что Россия до сих пор является крупнейшим торговым партнером Украины на европейском континенте, если учитывать  каждую европейскую страну в отдельности. И для безопасности той же Европы, в том числе энергетической безопасности, было бы отменно, чтобы Украина выстроила нормальные партнерские отношения, в первую очередь, с Россией и с другими государствами- бывшими союзными республиками. Правильно договариваться с соседями, находить общий язык, географию никто не поменяет, она есть такая, какая есть. Нужно уметь дружить, а не воевать, тем более не в пользу свою, не в пользу Украины, а в пользу западного капитала, который просто наживается на разваливающейся стране.

 

 

 

5. Зеленский объявил о радикальных неолиберальных реформах, включая приватизацию земли, предприятий в полном объеме по требованию МВФ и т. д.?  Повредит ли это его популярности?  Можно ли ожидать народного сопротивления?

 

 

 

Еще раз повторюсь, что, к сожалению, сегодняшнее правительство, избранное с подачи президента Зеленского и проголосованное его зеленым монобольшинством в парламенте, – это правительство, которое абсолютно не представляет интересы Украины. Более того, почти ¾ его членов являются выходцами из международных финансовых структур, не имеющих к Украине никакого отношения, исключительно отношение паразитарное, то есть структуры-паразиты. И сегодня эти люди пропихивают под названием «первоочередных» очевидно не первоочередные для Украины реформы, реформы в кавычках, как то усиление тарифного гнета (они это называют построением рынка ЖК-услуг и газового рынка); распродажа украинской земли, хотя экономически не могут объяснить, куда они будут девать полученные деньги и для чего будет происходить эта распродажа в том виде, который они предлагают, зачем они так торопятся? Мы посчитали, что вырученные государством за продажу государственной земли деньги будут потрачены в течении двух лет, и за 2 года государство Украина лишится 11 млн гектаров пахотной земли, это с учетом того, что сельскохозяйственный комплекс генерирует эту же суму в составе ВВП Украины в течении тех же самых 2,5 лет. То есть абсурдность распродажи на таких условиях украинской земли – очевидна, антигосударственный поступок очевиден. Это же касается распродажи стратегических предприятий, которые являются рабочими, генерируют бюджеты, а самое главное - отвечают за национальную безопасность. Их сегодня все выставили на торги.

 

Вне всяких сомнений подобные действия влекут за собой, по сути, утрату государством своей субъектности и самостоятельности. Вне всяких сомнений, что подобные действия, если президент подпишет эти антиконституционные законы, вызовут волну протестов, и СЛС является одним из самых ярых противников подобных «реформ» и станет на сторону протестующих. Уверен, миллионы украинских граждан станут на защиту и своей земли, и своих прав, и прав государства Украина, которые сегодня бессовестно попираются.

 

Отдельно хочу сказать, что МВФ – очевидный враг Украины. Если посмотреть ретроспективу отношений с ним, то при каждом взаимодействии Украины с ним  обесценивалась украинская гривна, полученные кредиты не шли в экономику страны, а принимаемые за получаемые кредиты законы разоряли украинские семьи, домохозяйства, и уничтожали украинский бизнес. Это значит, что отношения с МВФ нами будут пересмотрены, как только мы войдем во власть. Незаконные, неконституционные реформы – распродажа предприятий и земли, пенсионная и медицинская – будут отменены, проведена реституция, и все, что они сейчас пытаются разбазарить – будет возвращено назад в лоно Украины. Вот такое виденье левых на завтра происходящее в экономике.

 

 

 

6. Давайте вернемся к важнейшему вопросу внутренней демократии и к тем, кто не разделяет украинский националистический проект.  Нужна ли демократическая революция против укоренившихся правых националистических сил или же возможен постепенный возврат к демократии, особенно юга и востока страны? Как победить или хотя бы сдержать правый национализм, который всегда представлял часть общества Западной Украины?

 

В Украине подавляющее большинство людей за мир, за равноправие национальностей, языков, за развитие, а не блокады. И лишь небольшая часть  украинских граждан, одураченная режимом порошенко, до сих пор еще находится под действием этого ядовитого квази-нацистского милитаристского тумана.

 

Ответ на вопрос достаточно простой: побеждать подобное нужно терпением и жестокой силой закона. Если речь идет о бандформированиях или квази-милитарных группировках, любых незаконных вооруженных группировках, то они должны быть в короткий термин разоружены, а если нет – то как преступники преследованы правоохранительной системой и привлечены к ответственности по всей строгости закона. Если речь идет о совершении под любыми националистическими лозунгами преступлений в отношении государства либо граждан, их жизни и здоровья, эти преступления должны быть раскрыты, а совершившие их преступники – беспощадно наказаны. Прикрытие преступлений какими-то идиотскими националистическими лозунгами абсолютно не должны мне будут при нас их хоть как-то оправдывать.

 

Параллельно с этим необходимо проводить просветительскую работу, которая покажет весь тайный ужас насаждаемого Украине, абсурдного и чуждого для нее искусственного менталитета, враждебности, нетерпимости, нетолерантности, нацистскости, для того, чтобы люди, которые были одурманены и одурачены все эти годы правящим режимом, пришли в себя и поняли, что произошло. Я уверен, что все это реально и все это возможно, и это крайне нужно и важно. Повторюсь, основой моих убеждений является то, что подавляющее большинство украинских граждан именно так и считают. Людям не нужна война, людям нужно процветание, люди не хотят, чтобы их дети уезжали из страны, и чтоб они сами искали счастье в каких-то других заморских странах. Я уверен, что все реально, многие страны проходили периоды и нацификации, и потом денацификации, все реально. Левая идеология, которая, я уверен, восторжествует в Украине и станет правящей, предусматривает как обязательное свое направление торжество справедливости: виноват – ответишь, совершил преступление – будешь наказан, раскаялся – помилован, из-за твоих действий пострадало государство, казна или кто-то еще – отдашь все до копейки, до этого не выйдешь на свободу. Все реально и необходимо для Украины и моих сограждан.

 

Verweise