Kassel: Regulierung der Märkte und nationale Souveränität

Details
Date: 
Samstag, 6. October 2018 - 11:30
City: 
Kassel
aum 4, Moritzstraße 18, 34127 Kassel
Ist eine konkrete Alternative zum globalistischen neoliberalen Regime möglich? Diskussion, 6.10.2018, Kassel
RednerInnen:
  • Paul Steinhardt, Herausgeber Makroskop
  • Steffen Stierle, Lexit
  • Nasia Pliakogianni, Mitglied LAE Volkseinheit, Bamberg
  • Willi Langthaler, Selbstbestimmtes Österreich
  • Fabio di Masi, MdB Die Linke

Die Eliten beklagen es lautstark als Populismus: Jedenfalls gibt es in vielen europäischen Ländern eine wachsende Ablehnung der neoliberalen Eliten oder zumindest einiger der charakteristischen Momente ihrer Herrschaft. Das gilt insbesondere für die Länder außerhalb des um die BRD gruppierten Zentrums, die durch Rosskur des Euro-Regimes am meisten unter der Weltwirtschaftskrise gelitten haben.

„Take back control“ hieß die Losung in England. Und es drehte sich dabei nicht nur um die Einschränkung der Immigration. Allgemein geht es um das Gefühl wichtiger Teile der Unter- und Mittelschichten, der Möglichkeit auf Mitbestimmung beraubt worden zu sein. Es hat eine Oligarchie exklusiv die Macht nicht nur in der Politik, sondern in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens übernommen, die nicht nur unkontrollierbar ist, sondern sich um die Interessen der Mehrheit entgegen den Gepflogenheiten des historischen Kompromisses nichts mehr schert.

Die Theologie des Freien Marktes verfängt nicht mehr, zumindest nicht mehr in der Reinform. Sie muss zumindest schöner verpackt und getarnt werden. Sie sich aufdrängende Lösung der drängenden Probleme liegt in der Regulierung der Märkte. So sehen es Mehrheiten, wenn auch in den verschiedenen Ländern in sehr unterschiedlichem Ausmaß.

Verschiedene Formen des politischen Protests verleihen diesem Wunsch Ausdruck, wenn auch in bisher unzureichender Form. Die Versuche der Auflehnung der Subalternen gegen das ultraliberale EU-Korsett in Griechenland, England und Spanien/Katalonien sind spektakulär gescheitert. Nun scheint ein neuer, abermals höchst widersprüchlicher Anlauf in Italien unternommen zu werden.

Doch wie ist das angesichts der geballten Macht des globalen Freihandelsregimes möglich? Der letzte große historische Versuch im europäischen Zentrum war die Linksregierung unter Mitterrand. Sie scheiterte kläglich und gab damit den Weg für den neoliberalen Siegeszug mit Binnenmarkt, Maastricht bis hin zum Euro-Regime erst frei.

Wir wollen folgende Fragen erörtern:

  • Wie sehr ist für Regulierung und keynesianischen Nachfrageimpuls die nationale Souveränität eine Voraussetzung?
     
  • Eine gerechtere Verteilung ist immer eine Frage der politischen Beteiligung der subalternen Schichten, die von den ultraliberalen Eliten vor allem auch mittels der supranationalen Institutionen verdrängt worden sind. Wie sehr bedingen einander also als Volks- und nationale Souveränität?
     
  • Wie steht es dabei um die Rolle Deutschlands, das durch die Euro-Krise vom primus inter pares zur dominierenden EU-Macht wurde? Ist das „Friedensprojekt EU“ doch nur eine Deckung für den deutschen „Exportnationalismus“? Welche Rolle kann Patriotismus gegen Deutschland haben? Und welche Konsequenzen für die atlantische Ordnung könnte eine Infragestellung haben?

Ankündigung auf www.attac.de