Kraftvolle Manifestation für die Meinungsfreiheit der Palästinasolidarität

26.01.2020
Hundert Leute demonstrierten am 22.1.20 am Wiener Stephansplatz gegen eine drohende Nationalratsentschließung, die den Boykottaufruf gegen die israelische Apartheid als antisemitisch kriminalisieren will

 Wir befinden uns mitten in einem Frontalangriff der herrschenden Eliten, geführt von der schwarzgrünen Regierung und unterstützt de facto von einer Allparteienkoalition.

Es geht um viel, nämlich um eine große Umdeutung. Der Antifaschismus, der Kampf gegen den Rassismus und Antisemitismus, der sich gegen die herrschenden Eliten richtete, wird nun zunehmend in deren Dienst gestellt. Es geht darum, die Opposition gegen die immer brutalere globale Herrschaft des US-geführten Kapitalismus mundtot zu machen und zu unterdrücken. Da geht es sowohl um den Widerstand der Völker der Peripherie als auch um die Strömungen in Westen, die die immer unverschämtere Elitendiktatur nicht akzeptieren wollen.

Das Musterbeispiel dafür ist die Diskreditierung der palästinensischen Widerstandsbewegung gegen die koloniale Besatzungsmacht Israel, auf deren Initiative die friedliche Boykottkampagne zurückgeht, sowie der Palästinasolidarität, die als antisemitisch bezeichnet, in die Nähe der Rechten und des Terrorismus gestellt werden und dessen strafrechtliche Verfolgung angestrengt wird. Gleichzeitig werden neue Juden als Feindbilder aufgebaut – die Muslime.

Niemand im herrschenden politischen System Österreich leistet Widerstand. Die Systemmedien machen voll mit.

Um so wichtiger und gewichtiger war die Kundgebung, die sich einer großen Breite erfreute. Neben der Palästinasolidarität, die bald ein Dutzend Gruppen umfasst, sprachen insbesondere der emeritierte Bischof der Altkatholische Kirche, Bernhard Heitz, stellvertretend für eine ganze Reihe von kritischen Christen. Ebenso bedeutend Stephan Grasgruber-Kerl, ein SPÖ-Funktionär und Dritte-Welt-Aktivist. Er sprach quasi stellvertretend für zahlreiche institutionennahe Linke, die bereits von der Rufmordkampagne terrorisiert sind. Umso wichtiger ist Zivilcourage, um den Dammbruch gegen die Meinungsfreiheit zu verhindern.

Wir machen weiter und fordern dazu auf, allen Mut zusammenzunehmen. Jede einzelne Stimme gegen die große Verdrehung zählt!

 

Aufruf: http://www.antiimperialista.org/de/content/kritik-vertreibung-und-koloni...

Videos der Rednerinnen und Redner: http://www.antiimperialista.org/de/content/kritik-vertreibung-und-koloni...

http://www.antiimperialista.org/de/content/kritik-vertreibung-und-koloni...

 

Plattform und Mitglieder der „Palästina-Solidarität Österreich“:

http://palaestinasolidaritaet.at/de/node/10

Verweise