Nein zu Lagezuschlägen!

Details
Date: 
Freitag, 28. September 2018 - 16:00
City: 
Wien
Viktor-Adler-Platz,1100 Wien
Lagezuschläge bedeuten Mietenexplosion und Verdrängung: für leistbare, regulierte Mieten! - 28. September 2018, 16 Uhr Vikto-Adler-Platz, Wien Die Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, im Interesse der Immobilienwirtschaft „marktkonforme Mieten“ durchzusetzen. Die geplanten Mietrechtsänderungen werden das Wohnen im Altbaubestand um bis zu 60 Prozent (!) teurer machen. Bereits im Herbst sollen die ersten Gesetze verabschiedet werden: Darunter der Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln.
KEIN LAGEZUSCHLAG in Gründerzeitvierteln!

Von der Gesetzesänderung zum Lagezuschlag würden 100.000 Wohnungen in Wien betroffen sein. Die Nettomiete würde dort um bis zu 3,34 Euro/Quadratmeter steigen. Zu erwarten ist, dass sich das Wohnen in Gründerzeitvierteln dann nur mehr besserverdienende Mittelschichten leisten können – die dort lebende Bevölkerung wird verdrängt.

Der Lagezuschlag ermöglicht private Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit. Denn der Lagezuschlag wird bei guter städtischer Infrastruktur verlangt. Diese Infrastruktur (U-Bahnen, Straßen, Parkplätze, Parks, Bäder usw.) wird von Steuergeldern aller Bürger_innen finanziert. Daher soll sie der Allgemeinheit zugutekommen und nicht den Profit einiger weniger Immobilienbesitzer_innen fördern.

REGULIERUNG DER MIETEN

Die Mieten in Privatwohnungen sind bereits in den letzten Jahren massiv teurer geworden. Zwischen 2008 und 2016 stiegen die Mieten in Wien im Privatbereich um 43%. Die Löhne sind in demselben Zeitraum nur um 22% gestiegen. Die Wohnkostenbelastung von Haushalten wird damit immer höher. Wir brauchen dringend eine Regulierung der Mieten und an den Kosten gemeinnützigen Wohnbaus orientierte Mietpreisobergrenzen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein.

Leistbares Wohnen muss dauerhaft möglich sein. Um die Rechte der Mieter_innen zu stärken müssen insbesondere kurzfristige Befristungen eingedämmt und Kettenbefristungen unterbunden werden.

Obschon leistbarer Wohnraum dringend gesucht wird stehen viele Wohnungen, oftmals Spekulationsobjekte, ungenutzt leer. Durch Leerstandsabgaben und die Verhinderung der Spekulation mit Wohnraum können diese Objekte für das Wohnen nutzbar gemacht werden.

BAUT NEUE GEMEINDEWOHNUNGEN

Indem neuer, leistbarer Wohnraum geschaffen wird, werden auch die Mieten im privaten Bereich gemindert. Wohnraumschaffung sichert damit das Recht auf leistbaren Wohnraum. Der Gemeinnützige Wohnbau (ohne hohe Eigenmittelanforderungen) – insbesondere Gemeindewohnungen - ist daher das wichtigste Mittel inklusiver Wohnpolitik. Zur Finanzierung sagen wir daher: Keine Verpflichtung auf ein „Nulldefizit“, wie es der EU-Fiskalregeln und der Stabilitätspakt vorsehen. Investitionen für die Gemeinschaft sind Investitionen in unsere Zukunft.

  • Nein zu den Lagezuschlägen!
  • Mieten regulieren
  • Spekulation mit Grund und Wohnraum unterbinden
  • Gemeindewohnungen bauen
  • Nein zu Nulldefizit und EU-Fiskalpakt

Veranstaltet von der Initiative #mietenrunter:

Es sprechen:

  • Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende Mietervereinigung Wien
  • Irina Vana, Mitgründerin #mietenrunter, Selbstbestimmtes Österreich
  • Katharina Weniger, Vorsitzende Junge Generation Wien
  • Stefan Ohrhallinger, Mitgründer #mietenrunter
  • Eva Obemeata-Gimoh, Armutsnetzwerk
  • Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt, MieterInneninitiative
  • Philipp Maurer, Betroffener eines Abrissplanes, Mitglied der Mietervereinigung
  • Birgit Hebein, Grüne Wien
  • Andreas Birnstingl, Aktivist Grüne Ottakring, Gemeinsam mehr
  • Erika Parovsky, Senior Attac
  • Walter, Marxer Lesestube