So muss Privatisierung!

26.12.2019
Italien: Geldregen für Investoren, Autofahrer geschröpft, öffentliche Sicherheit in Gefahr, Investitionen gegen Null
Was den Erfolg der Privatisierung der Autobahnen betrifft, sagt die Grafik alles. Das Konzessionssystem hat die Umsätze (linke orange Kurve) und Gewinne (linke hellgrüne Kurve) der privaten Pächter stetig steigen lassen, während die Ausgaben für Wartung (rechte rote Kurve) und Errichtung (rechte grüne Kurve) stark zurückgegangen sind.
Bilanz der Autobahnprivatisierung in Italien

Es geht dabei nicht nur um Benetton, sondern wir sprechen von 22 Konzessionen, die 6.000 von insgesamt 7.000 Autobahnkilometer betreffen. Für die Chronik: Der Großteil der Privatisierungen fand unter den linksliberalen Regierungen des Olivo statt.

Selbst der Rechnungshof (Corte die Conti) hat in seinem zweihundertseitigen Bericht die Privatisierungen als betrügerisch bezeichnet, weil sie zugunsten privater Oligopole gelaufen ist und dem Land, dem Staat und den Bürgern zum Schaden gereichte.

Es dürfte als kein Zögern bei der Rücknahme der Konzessionen und die Rückführung der Autobahnen in die öffentliche Verwaltung geben. Das gilt übrigens auch für zahlreichen andere Infrastruktureinrichtungen, die von Privaten dem Zerfall überlassen werden und die Sicherheit der Bürger gefährden (siehe die Morandi-Brücke in Genua).

Im Januar wird die Regierung über die Rücknahme der Konzessionen entscheiden. Die Fünfsterne sind für den Entzug, die Renzi-Leute sowie die PD verteidigen die privaten Konzessionäre, während die linke Liberi e Uguali (LeU) nur herumstammelt. Die PD-Ministerin De Micheli sagt, man keine “proletarische Enteignung aus Rache“ vornehmen könne. Dazu wäre zu sagen, dass angesichts des Erpresserbriefes von “Autostrade per l’Italia“, die einen gigantische Entschädigung fordern, dass die Enteignung die geeignetste Antwort ist.

Erinnern wir jene, die so tun als würden sie den Artikel 41 der Verfassung nicht kennen:

“Die private wirtschaftliche Initiative ist frei. Aber sie kann sich nicht im Gegensatz im Gegensatz zur sozialen Nützlichkeit oder dergestalt entfalten, dass sie die Sicherheit, die Freiheit, die Würde der Menschen gefährdet. Das Gesetz bestimmt die notwendigen Maßnahmen so dass die öffentlichen und privaten wirtschaftlichen Aktivitäten einem sozialen Ziel folgen.  

 

Quelle: https://sollevazione.blogspot.com/2019/12/autostrade-esproprio-proletario.html

Verweise