Solidarität mit der Westsahara

22.04.2019
Von Walter Sauer, Historiker und Vorsitzender des Dokumentations- und Kooperationszentrums Südliches Afrika (SADOCC)
Mit einem vehementen Appell an den UN-Sicherheitsrat sowie die Afrikanische Union (AU), verstärkte Anstrengungen zur Lösung des Westsahara-Konflikts zu unternehmen, ging am 26. März 2019 die zweitägige Solidaritätskonferenz der Southern African Development Community in Pretoria zu Ende.

 

Zwanzig afrikanische Staaten hatten großteils auf Ebene der Staats- oder Regierungschefs teilgenommen, inkl. der von der AU als Regierung der Saharauisch-Arabischen Demokratischen Republik (SADR) anerkannten Befreiungsbewegung Polisario. Weiters waren Regierungsvertreter aus Cuba, Venezuela, Nicaragua und Timor-Leste sowie Repräsentant/inn/en von zwischenstaatlichen und Nichtregierungsorganisationen gekommen.

Zum Hintergrund: Mit dem Fall des faschistischen Franco-Regimes in Spanien 1974/75 sollte auch die Kolonie Spanisch-Sahara ihre Unabhängigkeit erhalten. Während der Verhandlungen zur Übergabe des Territoriums an die Befreiungsbewegung Polisario, die offenkundig die Unterstützung der Mehrheit des Gebiets genoß, schuf allerdings das benachbarte Marokko vollendete Tatsachen: Im Verlauf eines sog. Grünen Marsches besetzten 350.000 Marokkaner einen großen Teil der Westsahara. Bis 1979 annektierte Marokko schrittweise das gesamte Gebiet, was von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wurde. Während die Polisario 1976 einen eigenen, von der Afrikanischen Union anerkannten Staat ausrief, fordert die UNO die Abhaltung eines Referendums, um die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung sicherzustellen. Bis heute ist es infolge des marokkanischen Widerstands allerdings zu keiner Volksabstimmung gekommen, und angesichts der starken marokkanischen Immigration in das umstrittene Gebiet ist der Ausgang eines solchen auch kaum vorhersehbar.

Auch innerhalb der Afrikanischen Union hat sich die Stimmung in den letzten Jahren gewandelt. Marokko konnte deutlich an Boden gewinnen, was u. a. in seinem Wiedereintritt in die Organisation im Jänner 2017 zum Ausdruck kam (INDABA 93/17). So verwundert es nicht, daß nicht weniger als 31 afrikanische Staaten eine kurzfristig einberufene und parallel zur Konferenz in Pretoria abgehaltene Westsahara-Tagung in Rabat besuchten, darunter auch mehrere Mitgliedsländer der SADC. Die Schlußresolution der SADC-Konferenz muß daher als Versuch der Mobilisierung von Solidaritätskräften innerhalb der Afrikanischen Union zugunsten der Polisario (und der UN) verstanden werden.

Deutlich sprach sich die Konferenz in Pretoria auch gegen die (völkerrechtlich illegale) Nutzung der Bodenschätze der Westsahara durch marokkanische oder internationale Konzerne aus. Dies trifft indirekt auch die Europäische Union, die Anfang März d. J. das umstrittene Fischereiabkommen mit Marokko ratifiziert hat. Darin werden der EU Fanglizenzen auf vier Jahre zugeteilt, wofür im Gegenzug ein finanzieller Beitrag von insgesamt 208 Mio. € an Marokko vorgesehen ist. Seitens der zuständigen EU-Gremien wird zwar beteuert, man habe die relevanten Urteile des Internationalen und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt, denen zufolge Marokko keine Souveränität über die Westsahara genießt und Abkommen mit Marokko auf die Westsahara daher nicht angewendet werden dürfen. Dies wird allerdings nicht nur von der DARS selbst bezweifelt, sondern auch von den SADC-Mitgliedsstaaten, die sich am 15. März brieflich an EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wandten. Auch die grünen und sozialdemokatischen Abgeordneten zum EU-Parlament stimmten – erfolglos – gegen den Fischereivertrag. Nicht zuletzt der Umstand, daß ein Teil der von Brüssel zur Verfügung gestellten Mittel für die Stärkung der marokkanischen Institutionen im Fischereiwesen der Westsahara bestimmt ist, macht in der Tat eine EU-Doppelmoral in Sachen Westsahara wahrscheinlich.

 

 www.sadocc.at

Verweise