Ukraine: nur Demokratie und Selbstbestimmung kann den Konflikt lösen

Details
Date: 
Donnerstag, 2. Mai 2019 - 18:00
City: 
Wien
Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien
Gedenken an das Massaker in Odessa, 2. Mai 2019, 18 Uhr, Wien

es sprechen:

  • Wilhelm Langthaler, Moderation Komitee Frieden für die Ukraine
  • David Stockinger, Vorsitzender SPÖ Schwechat und Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt
  • Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter
  • Peter Bachmaier, Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft
  • Peter Weish, Friedens- und Umweltaktivist
  • Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Mitglied des Rats des Weltsozialforums
  • Slava Healer, Aktivistin des Komitees Frieden für die Ukraine
  • Oliver Jonischkeit, Gewerkschaftlicher Linksblock
  • Imad Garbaya, Antiimperialistische Koordination
  • Gerhard Bruny, Partei der Arbeit

 

Vor fünf Jahren, am 2.Mai 2014 verbrannten Neonazis mehr als 50 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Polizei und Feuerwehr schauten zu. Bis heute gibt es keine Strafverfolgung. Und sowohl die Kiewer Regierung als auch EU und USA hüllen den Mantel des Schweigens über das so schreckliche wie entlarvende Ereignis.

 

Denn es rührt am Kern ihrer Darstellung, nachdem der einzige Schuldige Russland wäre.

 

Das Massaker von Odessa ist Symbol geworden: Es steht dafür, dass in weiten Teilen des Ostens und des Südens der Ukraine der rechte und ausschließende Nationalismus der Kiewer Regierung keine Mehrheit hat und diese daher des Terrors der Rechtsradikalen bedarf, um an der Macht zu bleiben.

 

Im Donbass, einer zutiefst von der sowjetischen Arbeiterkultur geprägten schwerindustriellen Region, kam es zu einem demokratischen Volksaufstand – das ist die entscheidende unerwünschte Tatsache. Dagegen setzte Kiew auf die Mobilisierung rechtsradikaler und nationalistischer Milizen. Ein Bürgerkrieg entbrannte, dessen Folge und nicht Ursache die russische Unterstützung für die oppositionellen Volksrepubliken ist.

 

In Odessa und Charkow ließ Kiew die Neonazi-Verbände präventiv losschlagen, um das Donbass-Szenario zu unterbinden. Das ist der Sinn des Massakers von Odessa. Aber daher kann auch keine Demokratie zugelassen werden, denn diese würde schnell Mehrheiten gegen Kiew bringen.

 

Das Minsker Friedensabkommen enthält im Kern die Lösung: Selbstverwaltung für den Donbass. Der Westen und Kiew behaupten, Moskau würde das Abkommen torpedieren. Doch ihnen geht es nur darum, die politisch-militärische Kontrolle zurückzuerlangen. Sie wollen keine demokratische Selbstbestimmung. Es ist der annexionistische ukrainische Nationalismus, der die Durchführung von Minsk verhindert und die Ukraine spaltet.

 

Wenn diese rechtsradikale, pro-Nato/EU, neoliberale Interpretation der ukrainischen Nation starke Mehrheiten im Westen des Landes hinter sich zu bringen vermag, steht ihr das Selbstbestimmungsrecht zu. Doch im Süden und Osten sind die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt. Entweder Kiew akzeptiert einen Kompromiss für eine demokratische Nation oder muss seinerseits die demokratische Selbstbestimmung jener Regionen anerkennen, die entweder im Einvernehmen mit Russland leben oder sich diesem sogar anschließen wollen.

 

  • Schluss mit dem Krieg gegen den Donbass!
  • Wiederherstellung der demokratischen Grundrechte im Osten und Süden der Ukraine!
  • Zurückdrängung der Nazi-Milizen, die nur durch Unterstützung der Regierung und Duldung des Westens die Straßen beherrschen können!
  • Schluss mit den Sanktionen und Aggression gegen Russland!
  • Für die österreichische Neutralität und die Vermittlung im Konflikt!

 

 

 

Komitee Frieden für die Ukraine