Nein zur Militärintervention gegen den Jemen

Details
Date: 
Sonntag, 29. March 2015 - 18:00
City: 
Wien
Österreichisch-arabisches Kulturzentrum, Gusshausstr. 14/3, 1040 Wien
Offenes Plenum und Diskussion zur Situation im Jemen

Mehrere Tage dauern die Luftangriffe Saudi Arabiens und seiner Verbündete gegen den Jemen schon an. Obwohl diese ohne UNO-Mandat und ohne jegliche aggressive Handlung seitens des Jemens gegen Saudi-Arabien stattfinden, rief die UNO bis dato nicht einmal zum Einstellen der kämpferischen Handlungen auf.
Saudi-Arabien präsentiert die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ als ein regionales Bündnis, um die „rechtmäßige Regierung“ gegen die „Machtübernahme der proiranischen Houthi-Milizen“ zu beschützen. Hierzulande wird das Ganze medial plump als ein sunnitisches Bündnis gegen eine schiitische Machtübernahme dargestellt.

Die Situation im Jemen ist weitaus komplexer und ihre Hintergründe gehen über den Rahmen dieser Stellungnahme hinaus. Wir möchten jedoch folgendes feststellen:

1. Es findet im Jemen kein konfessioneller Konflikt statt, sondern ein Machtkampf zwischen rivalisierenden Gruppen, der in die Mühlen des regionalen Konfliktes zwischen dem Westen und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran auf der anderen Seite geraten ist. Es kämpfen nicht Staatsorgane gegen Houthi-Milizen, sondern Organe des zerfallenden Staates gegeneinander. Die Angriffe Saudi-Arabiens zerstören die Infrastruktur des jemenitischen Staates und treffen kaum die Houthis. Der Jemen ist zum Opfer des regionalen Konfliktes zwischen dem Westen und dem Iran geworden. Dieser Konflikt droht das Land ebenfalls in das konfessionelle Raster hineinzuziehen.

2. Es sind die wiederholten Einmischungen Saudi-Arabiens seit der republikanischen Revolution von 1963, die eine Demokratisierung der Verhältnisse bzw. eine gerechte Übereinkunft zwischen den unterschiedlichen Kräften im Land verhindert.

3. Die Zeidi-Konfession ist nicht mit dem 12-Imam-Schiitismus gleichzustellen. Das ist eine moderatere Form des Schiitismus, die auch auf theologischer Ebene mit dem Sunnitentum koexistenzfähig ist. Die politischen Konflikte im Land beruhen auf politischen, sozialen und regionalen/tribalen Differenzen und haben sich bis heute nie konfessionell artikuliert. Die Moslembrüderfraktion in Jemen wird von der Familie Ahmar, Angehörigen des Zeidi-Konfession geführt.

4. Die zwei großen Zeidi-Stämme im Norden, Hasched und Bakil, stellen 20% der jemenitischen Bevölkerung. Ob unter Monarchie oder Republik, Hasched spielte beim Einsetzen und Stürzen jedes Machthabers immer die Hauptrolle. Zu Hasched gehören heute auch die Hauptkonfliktparteien, der ehemalige Präsident Saleh, die Houthis, die Ahmar-Familie (Spitze der Moslembrüder). Unter diesen drei Parteien verschoben sich in den letzten Jahren die Bündnisse häufig und auf pragmatischer Basis.

5. Sowohl der Ausbruch der Kämpfe mit der Houthi-Miliz als auch die Separationsbewegung im Süden war Folgen des Nichteinhaltens der Beschlüsse des nationalen Dialogs seitens der Regierung in Sanaa. Diese war nach dem Abgang von Saleh die Frucht eines politischen Kompromisses, den Saudi-Arabien erzwang und der praktisch die Macht der Ahmar-Familie sicherte.

6. Einerseits beruht die neue Eskalation des Konfliktes auf dem Druck Saudi-Arabiens auf seine Verbündete, keine mit Iran verbündeten Houthis (und bis vorgestern Vertreter des Südens) an der Macht zu beteiligen. Andererseits zeugt der Alleingang der Houthis von Kurzsichtigkeit, denn in einem vielfältigen Land wie dem Jemen kann keine einzelne Gruppe auf Dauer herrschen. Dieses Abenteuer kann auf die Interessen ihres Unterstützers, des Irans zurückgeführt werden. Die Lösung ist auf dem Verhandlungstisch unter ebenbürtigen Parteien möglich und nicht durch ausländische Intervention.

7. Das sogenannte „Bündnis“ Saudi-Arabiens entstand durch die Tatsache, dass die Beteiligten Nicht-Golfstaaten direkte finanzielle Hilfe von Saudi-Arabien erhalten. Sogar der libysche Staat, der nicht einmal den ganzen libyschen Boden kontrolliert, zeigte Bereitschaft sich zu beteiligen.

Stoppt die Aggression gegen den Jemen!
Für eine politische Lösung des jemenitischen Konfliktes auf der Basis von Demokratie und Beteiligung!
Für einen vereinigten demokratischen Jemen!

Antiimperialistische Koordination (AIK)
Initiativ e.V. Duisburg