Presseerklärung zur Demonstration am 18. MärzAm 18.3 (20.3) jährt sich zum dritten Mal der Jahrestag des
US-amerikanischen Angriffs auf den Irak. Eine Plattform
antiimperialistischer und arabischer Gruppen hat es sich zum Ziel
gesetzt gegen die US-amerikanische Kriegstreiberpolitik zu
demonstrieren und damit Teil der weltweiten Proteste zu sein, die an
diesem Tag stattfinden werden. Auch das jüngst in Venezuela
stattgefundene Weltsozialforum hat dazu aufgerufen, an diesem Tag gegen
die Kriegspolitik der US-Imperialisten und ihrer verbündeten zu
protestieren.
Der Protest gilt nicht nur den vergangenen, sondern auch den in
Zukunft drohenden Kriegen: Die Kriege gegen die arabisch-islamische
Welt sind heute Dreh- und Angelpunkt für das Gelingen oder Scheitern
US-amerikanischer Hegemonialansprüche. JedeR, der/die den Interessen
der USA nicht entspricht, ist heute ein potenzieller “Schurkenstaat”,
oder “TerroristIn”. Und jeder “Schurkenstaat” muss mit einem Angriff
rechnen. Der Iran scheint das nächste Ziel zu sein. Die
propagandistische Kriegsvorbereitung dafür ist längst im Gange.
Die Demonstration anlässlich des dritten Jahrestags versteht
sich in Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes gegen die
illegitime Besatzung. Ebenso wollen wir damit unser Widerstand gegen
den drohenden Angriff auf das iranische Volk bekunden. Sie erklärt ihre
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.
Sie ist gleichzeitig auch ein Protest gegen die schleichende
Einschränkung der Meinungsfreiheit und der demokratischen Rechte
weltweit. Der von den USA forcierte “Anti-Terrorkrieg” hat das
Völkerrecht ad absurdum geführt und gefährdet die demokratischen Rechte
aller Menschen – die Meinungsfreiheit und die Freiheit der politischen
Betätigung im Sinne einer Gesellschaftsveränderung im speziellen. Die
USA und ihre Verbündeten haben einer ganzen Region den Krieg erklärt
und darüber hinaus allen Menschen weltweit, die solidarisch mit dem
Widerstand gegen ihre Aggression sind. Guantanamo und Abu Graib sind
die Symbole der Entrechteten. Auch in der EU wurden die “Schwarzen
Listen terroristischer Gruppen” adaptiert und werden durchgesetzt. Bis
zu 10 Jahre Haft stehen auf “Meinungsdelikte” und politische
Bekenntnisse. Selbst Abgeordnete sind potentiell durch die
Anti-Terrorregelungen bedroht, wie jüngst der Fall in Dänemark gezeigt
hat.
Unsere Gegnerschaft wird auch US-Präsident Bush bei seinem
Besuch am 21. Juni in Wien zu spüren bekommen. Machen wir Wien zur
Anti-Bush-Stadt!
Schluss mit der Besatzung von Irak und Palästina!
Frieden durch Selbstbestimmung!
Unterstützt den Widerstand des irakischen, palästinensischen und afghanischen Volkes!
Stoppt die Aggression gegen das syrische und iranische Volk!
Keine Unterordnung unter US- und EU-Interessen!
Schluss mit der Besatzung von Irak und Palästina!
Frieden durch Selbstbestimmung!
Unterstützt den Widerstand des irakischen, palästinensischen und afghanischen
Volkes!
Stoppt die Aggression gegen das syrische und iranische Volk!
Keine Unterordnung unter US- und EU-Interessen
DEMONSTRATION
Sa., 18. März 2006, Wien
14h30 Oper
15h30 Stephansplatz
17h US-Botschaft
Unterstützt von:
Antiimperialistische Koordination (Kontakt: Irina Vana, Tel:
06991 1006614),
Arabischer Palästina Club (Kontakt Bachar Jmal 0650 633 30 03), Palästinensische Gemeinde (Kontakt: Dr. Georg Nicola 06991 02 61 016),
Irakische Gemeinde, Syrische Gemeinde, Kommunistische Initiative (Kontakt: Otto Bruckner 0676 696 88 52)
ArbeiterInnenStandpunkt (Kontakt: Michael Pröbsing 0650 40 68 314), REVOLUTION, SJ Stamokap, KJÖ – Ost
