Erklärung der AIK
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, die israelische Außenministerin Tzipi Livni und Condoleeza Rice treffen die Gattin der irakischen US-Marionette Talabani. In Wien. Bei einer Frauenkonferenz, um “Frauen im Nahen Osten stärker in den Friedensprozess einzubinden.” Na bumm.
Eine Reise nach Absurdistan: Livni hat den israelischen Überfall auf den Libanon im letzten Sommer mitzuverantworten. Rice ist momentan die engste Vertraute von Präsident Bush, ist wesentlich für seine Außenpolitik zuständig und hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak mitgeplant. Dazu kommen amerikanische Marionetten wie Frau Talabani oder der Frau des ägyptischen Diktators Mubarak (nach Israel der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe in der Region.) Und die reden dann über Frieden. Und weil es sich dabei um Frauen handelt, die hin und wieder “gender empowerment” sagen, soll man diesen Blödsinn glauben?
Freilich, für die österreichischen Medien ist kein Propagandatrick zu peinlich, “der Standard” bringt eine vita der Condoleeza Rice (Zusammengefasst: Sie musste sehr schwer arbeiten, aber sie hat es geschafft und spielt so schön Klavier). Die “Presse” ist auch ganz zufrieden, der fehlt nur ein bisschen Islamhetze (Frage an Plassnik: “Sie teilen also die Ansicht, dass das islamische Recht ein besonders gravierendes Problem darstellt… bla, bla, bla”)
Der tatsächliche Skandal ist die billige Anbiederung der österreichischen Außenpolitik an die US-amerikanischen und israelischen Interessen. Plassnik führt ein Manöver durch, das Livni und Rice zu Hoffnungsträgerinnen und Schiedsrichterinnen der arabischen Frau erhebt, die amerikanisch-israelische Politik wird mit dem Mäntelchen der Gleichstellung der Frau behängt. Kein Wort darüber, dass sich etwa die Situation der Frauen im Irak seit dem amerikanischen Einmarsch deutlich verschlechtert hat (zur unerträglichen Gesamtsituation, die Frauen wie Männer gleichmäßig betrifft, gesellt sich der Verdrängung aus dem öffentlichen Leben.)
Es wird Zeit, die Kollaboration der österreichischen Politik mit den imperialen Interessen zu beenden. Weg mit einer Außenministerin, die Propagandamanöver für die US-Administration ausführt. Weg mit einem Verteidigungsminister, der ob des lieben Koalitionsfriedens und der Unterordnung unter die EU-Militarisierungspolitik gerade einen Kompromiss mit der Waffen-Mafia vorbereitet. (Falls bei Eurofighter nicht die Gier durchgeht gibt’s 12 statt 18 Jagdbomber, Darabos darf sich als Held feiern lassen und die frei werdenden Geldmittel aus dem erhöhten Militärbudget in andere Aufrüstungsprojekte stecken.)
Bilder von der Demonstration am 31. Mai 2007:
