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Politische Beteiligung am US-Krieg gefährdet Österreich

12. September 2007

Sofortiger Truppenrückzug, Neutralität wiederherstellen

Fast wie zu 9/11 bestellt wirkt die gegenwärtige hysterische antiislamische Kampagne. Angeblich wurde in Wien eine Al-Kaida-Zelle bestehend aus österreichischen Staatsbürgern ausgehoben. Morgen Donnerstag findet in Wien 20 eine Demonstration gegen ein islamisches Zentrum statt, nachdem Haider, Muzicant & Co den Islam als aggressive Religion verteufeln.

Dabei wird der Spieß einfach umgedreht: kein Wort davon, dass es die USA und ihre Verbündeten sind, die den Irak, Afghanistan und Palästina besetzt halten, die sich des Erdöls bemächtigen und die arabisch-islamische Welt unterdrücken. Wie gegen den “Drang nach Osten” der Nazis, ist es nicht nur natürlich, sondern gerecht, wenn sich Widerstand regt.

Die symbolische Beteiligung Österreichs an der Besatzung Afghanistans macht die Soldaten nicht nur zum Ziel des Widerstands, sondern provoziert geradezu Attacken auf Österreich. Schuld daran ist einzig und allein die Liebesdienerei der Regierung gegenüber den USA und der NATO. Daher muss die sofortige Konsequenz sein, die Truppen zurückzuziehen, die Unterstützung des amerikanischen Krieges einzustellen und die verfassungsmäßig vorgeschriebene Neutralität wiederherzustellen.

Was die Verhaftungen betrifft, so wurden weder Umstände noch Vorwürfe in schlüssiger Form mitgeteilt. Die Forderung nach dem Abzug der Besatzungstruppen zu erheben, ist jedoch keine Straftat. Genauso wenig wie den Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besatzung ganz in antifaschistischer Tradition gutzuheißen. Wir wollen kein Guantanamo in Europa, wo Muslime unter Generalverdacht gestellt, wo die Opposition gegen Besatzung ins Gefängnis führt, wo Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, wo der Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung nur für die Herrn im Nadelstreif wie Helmut Elsner & Co gilt.

Darum demonstrieren wir morgen am 13.9. um 16h30, Dammstrasse/Pappenheimgasse, Wien 20, gegen die antiislamische Kampagne.(Aufruf)

Österreichische Truppen raus aus Afghanistan!
Keine Unterstützung für den amerikanischen Krieg!
Der Widerstand gegen die Besatzung ist legitim und muss von Antifaschisten und Demokraten unterstützt werden!

Antiimperialistische Koordination (AIK)

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